Zentralasien im Spannungsfeld von Gegen-OPEC und Pipelinebau Richtung Indien
von
Ina Tkatsch, Journalistin, Moskau

Anfang der 90er Jahre wurde schon einmal über den Bau einer Pipeline aus der zentralasiatischen Region via Afghanistan, Pakistan über Indien und bis zum Indischen Ozean geredet. Ein gigantisches Projekt war von einem internationalen Konsortium unter Federführung der amerikanischen Unocal angedacht worden, um die etwa 1500 Kilometer lange Pipeline durch unwegsames afghanisches Gelände von den reichen Öl- und Gaslagern Zentralasiens über das Meer Richtung Westen zu führen. Die Kosten, um den Zugriff von US-Konzernen auf die zentralasiatischen Energieressourcen zu sichern, waren damals auf 1,9 Milliarden Dollar veranschlagt worden. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und den fortdauernden innerafghanischen Kämpfen wurde seitens der USA und Pakistans einiges dafür getan, die Taliban an die Macht zu bringen. Stabilität und Frieden in Afghanistan sollten durch ein gewogenes Regime gesichert werden, damit die Ressourceninteressen nicht gestört wurden. Daß die Taliban dann aber letztlich nicht mitspielten, die Entwicklung in Afghanistan eine Eigendynamik bekam, und das Talibanregime schließlich zum Gegner wurde - "...die Geister, die ich rief" -, führte dazu, daß die Pipelinepläne aufgegeben wurden und sich Unocal aus Afghanistan zurückzog. Begründet wurde dies nicht nur mit dem fortdauernden Krieg zwischen Taliban und Nordallianz. Auch die Bombardierung einer vermeintlichen Stellung von Osama bin Laden durch die USA als Reaktion auf die Anschläge auf US-Botschaften in Afrika im Jahre 1998 spielte eine Rolle.

Nun also werden die Pläne wieder aufgegriffen. Zumindest kann man dies nach der gemeinsamen Erklärung des afghanischen Übergangspremiers Hamid Karsai und des pakistanischen Präsidenten Perez Musharraf vom 8. Februar in Islamabad so deuten. Die Pipeline durch Afghanistan, so heißt es, sei von essentieller Bedeutung und von Vorteil für die ganze Region. Der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow griff die Verheißungen auf. Friede werde kommen, ließ er in Mari bei der Einweihung einer neuen Gaskompressoranlage wissen, damit könne man mit dem Bau der Pipeline beginnen.

Für das energieträgerreiche Turkmenistan, das sich seit Erhalt der Unabhängigkeit eine strikte Neutralitätspolitik (oder sollte man besser sagen, eine pragmatische Politik der Verfolgung der eigenen Interessen) verordnet hat, ist es in jedem Fall eine Option, in die man gegebenenfalls sogar investieren würde. Der fünftgrößte Erdgasproduzent der Welt (nach offiziellen Angaben wurde die Gasproduktion im Januar 2002 im Vergleich zu Januar 2001 erneut um 11,3 Prozent erhöht) ist auch nach zehn Jahren Unabhängigkeit immer noch fast vollständig vom russischen - besser gesagt sowjetischen - Pipelinenetz abhängig, um seinen Reichtum via Rußland zu den Verbrauchern zu bringen. Kunden sind derzeit vor allem GUS-Staaten wie die Ukraine, Armenien und Georgien, die bei Turkmenistan allesamt hoch verschuldet sind und oftmals nur mit Gütern zahlen. Es ist verständlich, daß Turkmenistan nach Optionen sucht, um die energieträgerabhängigen westlichen Länder zu erreichen. Ob aber Turkmenistan, dessen wichtigster zahlender Partner der russische Gasdistributor ITERA (die Gruppe vertreibt und verkauft turkmenisches Gas in Rußland) ist, zusammen mit Afghanistan und Pakistan einen Alleingang wagen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Allein für die Gaspipeline von Dowlebad über Kandahar bis ins pakistanische Multan werden zwei Milliarden Dollar veranschlagt. Wird die Linie bis Indien weitergeführt, kommen noch einmal 500 Millionen Dollar hinzu. Aber derzeit sieht es nicht danach aus, daß sich US-Konzerne beteiligen werden. Die amerikanisch ExxonMobile hat ihre Büros in Turkmenistan aufgrund enttäuschender Explorationsergebnisse vorerst geschlossen.

Turkmenistan sieht einige alternative Wege - so über den Iran, eine von Nijasow eigentlich bevorzugte Pipelineroute, die sich aber derzeit aufgrund des schlechten amerikanisch-iranischen Verhältnisses kaum realisieren lassen wird, und über das Kaspische Meer weiter durch die Kaukasusstaaten und die Türkei. Am Rande des letzten GUS-Gipfels in Kasachstan setzten Nijasow und sein armenischer Amtskollege Kotscharian ihre Gespräche über eine neue Gaspipeline über das Kaspische Meer nach Iran und von dort durch eine neue Gasleitung nach Armenien fort. Bislang erreicht turkmenisches Gas Armenien über Rußland und Georgien. Allerdings wurde die durch die georgische Provinz Maneuli führende Pipeline in den letzten Jahren immer wieder von ethnischen Aserbaidschanern beschädigt. Armenien hat also naturgemäß ein hohes Interesse an einer alternativen Route. Die USA in Person ihres Botschafters in Armenien John Ordway hat jedoch in Jerewan verkündet, man sei angesichts der Unterstützung des Terrorismus seitens Irans und der Bestrebungen, Massenvernichtungsmittel zu erhalten, gegen jegliche Investition in die Gas- und Ölproduktion des Landes. Dies gelte natürlich auch für Irak.

Am 8. März traf Karsai in Aschchabat zu einer offiziellen Visite ein. Die Gespräche kreisten um die turkmenische Unterstützung für sein Land und um den Ausbau der Kooperation zwischen beiden Ländern. Unterzeichnet wurde eine Reihe von Dokumenten über die Lieferung von Elektrizität sowie über die Zusammenarbeit im Bildungs- und Gesundheitswesen. Und man erklärte, man wolle sich mit der pakistanischen Führung treffen, um die Pipeline zu diskutieren.

Das Projekt wurde zumindest verbal wieder aufgegriffen, was auch in Moskau sehr wohl zur Kenntnis genommen wurde. Und flugs wurden die Gespräche über die Gründung einer Energieallianz zwischen Usbekistan, Kasachstan, Turkmenistan und Rußland intensiviert.

Erstmals artikuliert worden war die Idee einer Energieallianz von Präsident Putin bei einem Treffen mit seinem turkmenischen Amtskollegen Nijasow in Aschchabat im Januar 2002. Die Zusammenarbeit im Energiebereich war gedacht als Teil einer umfassenden Kooperation in internationalen Angelegenheiten und der humanitären Hilfe. Die von den Präsidenten Usbekistans, Kasachstans, Turkmenistans und Rußlands unterzeichnete Erklärung über die Energieallianz vom 1. März liest sich dann aber ein wenig anders. Da geht es um die gemeinsame Exploration von Reserven, um die Erarbeitung einer gemeinsamen Import-Export- sowie Investitionspolitik und den Schutz der Ressourcen. In einem Absatz heißt es, daß die Logik der Kooperation der vier Staaten durch die Vernetzungen der Öl- und Gasindustrien noch aus der Sowjetzeit erwachse wie auch aus der Globalisierung und Internationalisierung, die weltweit zu beobachten seien. Präsident Putin verkündete, daß die vier Staaten ein Gasverteilungssystem bilden, das weltweit nicht seinesgleiches kenne. Und sein kasachstanischer Amtskollege Nasarbajew meinte, daß die vier Länder, die über vierzig Prozent der weltweiten Reserven verfügen, nicht nur die europäische, sondern die Weltwirtschaft insgesamt beeinflussen könnten.

Ist dies jetzt als ein kluger Schachzug des wirtschaftsstrategisch weitblickenden Moskaus zu verstehen. Denn mit der Bündelung der vier energiereichsten GUS-Länder würde theoretisch auch ein großer Einfluß in der zentralasiatischen Region gewahrt. Militärisch kann und will die Russische Föderation sich nicht engagieren, braucht sie jedoch auch nicht, da die wirtschaftlichen Interdependenzen letztlich auch das politische Zusammengehen bestimmen.

Allerdings scheint sich Rußland in einer Art Zwickmühle zu befinden. Da steht die Verteidigung des eigenen (sowjetischen) Pipelinesystems und seiner Durchleitungskapazitäten gegen ein mögliches Engagement in lukrative neue Projekte, was auch auf Kosten des eigenen Netzes gehen könnte. Der Versuch, eine Energieallianz zu etablieren, deutet vermeintlich darauf hin, daß man die eigenen Routen präferiert und die Energiepartner an diese bindet. In kurzer Perspektive ist dies wahrscheinlich auch eine konkurrenzlose Alternative. Andererseits gibt es die Suche Kasachstans und Turkmenistans nach Alternativen, was theoretisch auch der Russischen Föderation bei entsprechendem Engagement die Möglichkeit geben würde, die Energieströme in die andere Richtung mitzubestimmen. Dann nämlich, wenn man an der ersten Stelle der Investoren in ein Leitungsprojekt via Afghanistan steht. Die Chancen dafür stehen im Prinzip gut. Denn wie gesagt, die US-Konzerne zeigen sich noch zögerlich und abwartend angesichts der andauernden Instabilität und der Ungewißheit in bezug auf die innenpolitische Entwicklung in Afghanistan. Zumal hochfliegende Erwartungen, wie das Beispiel ExxonMobile in Turkmenistan gezeigt hat, in der kurzfristigen Perspektive oft enttäuscht werden. Von "den Russen" hingegen heißt es immer, sie seien risikobereiter bei der Kapitalinvestition und geduldiger, was die Profiterwartungen betrifft. Das Feld wäre also theoretisch frei - wäre da nicht der Interessenkonflikt mit der Pipelineführung über das eigene Territorium.

Rußland hat aber in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, daß es flexibel (dabei zum eigenen Vorteil) auf energiepolitische Entwicklungen reagieren kann. Dies hat beispielsweise die Beteiligung am internationalen Erdölkonsortium in Aserbaidschan gezeigt, mit der sich die russische LUKoil ihren Einfluß auf die aserbaidschanischen Ressourcen sichert. Und hatte man zuerst kräftig gegen die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline gewettert, sieht man heute alles pragmatischer.

Aktionsplan 2001 bis 2004 für Kasachstan
von
Wladimir Ismailow, Journalist, Almaty

Der neue kasachstanische Premierminister Imangali Tasmagambetow hat am 25. Februar in Astana einen Aktionsplan der Regierung für den Zeitraum 2002 bis 2004 vorgestellt. Tasmagambetow, der den Posten seines am 28. Januar entlassenen Vorgängers Kasymschomrat Tokajew übernahm, sprach vor einer großen Versammlung von Vertretern der legislativen und exekutiven Zweige der Macht. Anwesend waren Angehörige des Kabinetts sowie der Oberen und Unteren Kammer des Parlaments. Der Aktionsplan war mit großer Spannung erwartet worden, ging man doch davon aus, daß der wirtschaftliche und politische Reformprozeß mit dem als konservativ geltenden Tasmagambetow nicht gerade einen Anschub erleben würde.

Der Premierminister erklärte, daß das Hauptziel des Aktionsplanes die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung sei. Nach zehn Jahren der Unabhängigkeit und der Durchführung von Reformen müsse die Bevölkerung endlich die positive Wirkung der Transformationen in der Wirtschaft, der Gesellschaft und im Staat auch in ihrem alltäglichen Leben verspüren, forderte Tasmagambetow. Eingedenk dessen, daß sich für die Mehrheit der kasachstanischen Bevölkerung seit Einführung der Marktwirtschaft wenig verändert hat und die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, eine gebetsmühlenartige Forderung.

Das wichtigste Ziel, so Tasmagambetow, für den Zeitraum 2002 bis 2004 sei, ein stabiles jährliches Wachstum von etwa sieben Prozent zu erzielen. Mindestens aber müsse Ende 2004 im Vergleich zu Ende 2001 ein Wachstum von zwanzig Prozent verzeichnet werden. Dies entspräche einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung von 1600 bis 1700 Dollar jährlich. Allerdings, schränkte der Premierminister gleich ein, müßte die jährliche Wachstumsrate tatsächlich fünf Prozent höher liegen, damit man eine spürbare Steigerung des Lebensstandards erzielen könnte. Dies aber sei unter den derzeitigen Bedingungen und angesichts der angespannten Lage in der Region eine vollkommen unrealistische Vorgabe. Der Premier versprach jedoch, daß die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bürger trotz aller Widrigkeiten bis Ende 2004 auf unter zwanzig Prozent gedrückt werde. Um dies zu erreichen sei Stabilität in der Gesellschaft und für die Wirtschaft vonnöten. Unbedingt müsse die Wirtschaft stärker ausbalanciert werden, müsse es mehr Kapitalbewegung (auch aus dem Ausland) und eine stärkere Akkumulation von Kapital geben. Auch sei unabdingbar, daß die Sicherheit für die Wirtschaftssubjekte erhöht werde. Wichtig sei aber vor allem, daß Kasachstan den Export umstrukturiere. Man müsse nach und nach vom Status quo eines rohstoffexportierenden Landes wegkommen. Dies setzt den Ausbau beziehungsweise die Schaffung von wissenschaftsintensiven Industrien voraus. Im Bereich der Halb- und Endprodukte des chemischen und metallurgischen Industriesektors könne das Land bei entsprechender Förderung gute Erfolge erzielen.

Dem Landwirtschaftssektor widmete der Premierminister große Aufmerksamkeit. Kritik äußerte er am Zustand der Landwirtschaft insgesamt. Die Wettbewerbsfähigkeit kasachstanischer Landwirtschaftserzeugnisse müsse gesteigert werden, forderte er. Das Verständnis von Marktmechanismen sei in diesem Bereich der Wirtschaft wenig ausgebildet, die Transportprobleme seien groß und vor allem behindere der Mangel an modernen Landwirtschaftstechnologien die Entwicklung. So sieht der Aktionsplan vor, die Landnutzung an die Normen der Marktwirtschaft anzupassen, ein Netz von agroindustriellen Kreditverbänden zu schaffen und die Leasing-Möglichkeiten für Landwirtschaftsgeräte auszubauen.

Zur Unterstützung all dieser Maßnahmen kündigte Tasmagambetow ein Programm zur Abgrenzung von Funktionen und Befugnissen in den staatlichen Strukturen und insbesondere in den Leitungsstrukturen an. Dies solle als Teil der Verwaltungs- und Haushaltsreform verstanden werden, denn immer noch gebe es zu viele Überschneidungen und sogar Doppelungen von Funktionen und Befugnissen in den verschiedensten staatlichen Behörden und Strukturen.

Viele Beobachter fragen sich, ob mit diesem kurzfristigen Aktionsplan die Lage im Lande für die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich verbessert werden kann. Nach den wirtschaftlichen Kennziffern liegt Kasachstan schon seit einiger Zeit weit vor allen anderen GUS-Ländern. Beim Wachstum der Industrieproduktion, der Zurückdrängung der Inflation und der Steigerung des Bruttoinlandsproduktes sind Erfolge zu vermelden - übrigens auch für die ersten beiden Monate dieses Jahres. Auch bei den Durchschnittslöhnen liegt Kasachstan auf Platz 1 der GUS. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist konstant und liegt bei 3,7 Prozent. Trotz aller wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen partizipiert jedoch die Mehrheit der Bevölkerung nicht am Aufschwung.

Wie Imangali Tasmagambetow sagte - alle Anstrengungen erfordern Stabilität. Man wird sehen, wie stabil die politische Situation in Kasachstan gehalten wird. Denn auf einem anderen Blatt steht, daß sich die Opposition formiert. Und was passiert, wenn sie tatsächlich beginnt, Druck auf die Regierung und den Präsidenten auszuüben?

Aus Zentralasiatischer Wirtschaftsgemeinschaft wurde die Zentralasiatische Organisation für Zusammenarbeit

Auf einem Gipfeltreffen am 28. Februar in der kasachstanischen Stadt Almaty unterzeichneten die Präsidenten Kasachstans, Kyrgysstans, Tadschikistans und Usbekistans, Nursultan Nasarbajew, Askar Akajew, Emomali Rachmonow und Islam Karimow, die Übereinkunft "Über die Bildung der Zentralasiatischen Organisation für Zusammenarbeit" sowie eine Reihe weiterer Dokumente über die engeren Kooperation in der Region. Im Vordergrund der Gespräche standen die Fragen der regionalen Sicherheit, die Situation in Afghanistan und Migrationsprobleme. Erörtert wurde die Wirtschaftskooperation und insbesondere die Bildung einer Freihandelszone für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen der vier Länder. Auch die Verbesserung der Kommunikations- und Transportinfrastrukturen wurde diskutiert. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen Fragen der effizienten Nutzung der Wasserressourcen und insbesondere der Stauseen und der grenzüberschreitenden Flüsse. In der Wasserfrage hatte es seit Erhalt der Unabhängigkeit im Jahre 1991 immer wieder ernsthafte Störungen in den zentralasiatischen Beziehungen gegeben. Sie wird von vielen Beobachtern als die zentrale "Frage der Zukunft" der gesamten Region gewertet. Der Gipfel wählte den usbekischen Präsidenten Karimow für ein Jahr zum Vorsitzenden der neuen Organisation.