Eskalation in den georgisch-russischen Beziehungen oder perspektivische Lösung der Konflikte?
von
Tamar Nikuladse, Journalistin, Tbilissi

Auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel im Jahre 1999 hat sich Rußland, wenn auch unter massivem Druck der USA, verpflichtet, seine Militärbasen Gudauta und Watsiani auf georgischem Territorium bis zum 1. Juli 2001 zu räumen und auch die beiden anderen Stützpunkte Achalkalaki und Batumi perspektivisch aufzugeben.

Der 1. Juli kam, und mit ihm wuchsen die Spannungen zwischen Tbilissi und Moskau - denn seiner Verpflichtung kam Rußland nicht umfassend nach. Gudauta ist weiterhin unter russischer Kontrolle. Für das Scheitern der Verhandlungen schoben sich die Seiten gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Während aus dem russischen Verteidigungsministerium verlautete, daß die völlige Demontage und der Abzug der Truppen nie zur Disposition gestanden hätten und von daher die Forderung Georgiens von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen sei, pochte Georgien auf die Erfüllung der Verpflichtung Rußlands. Aus Sicht Tbilissis war man dem Verhandlungspartner mit dem Angebot entgegengekommen, eine Militärsiedlung und zumindest einen Teil des Militärflughafens Gudauta unter russischer Kontrolle zu belassen. Rußland hingegen forderte, drei Militärsiedlungen, eine Wohnzone für die Familien der Militärangehörigen, eine technische Zone sowie alle Objekte der Elektrizitäts- und der Wasserversorgung unter Aufsicht der russischen Armee zu belassen. Dies war natürlich unannehmbar für Tbilissi.

Ruft man sich die Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion in Erinnerung, hatte Georgien die Frage des Abzuges der russischen Truppen und der Aufgabe der Militärstützpunkte auf seinem Territorium seit Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Entscheidung des Istanbul-Gipfels wähnte man sich diesem Ziel bereits sehr nahe. Zwei der vier russischen Militärstützpunkte, nämlich Watsiani, unweit der georgischen Hauptstadt gelegen, und Gudauta, auf dem Territorium des abtrünnigen Abchasiens, sollten bis zum 1. Juli dieses Jahres aufgegeben werden. Kurzfristig schien damit eine Verbesserung in den angespannten russisch-georgischen Beziehungen greifbar, zumindest deutete sich eine solche an.

Der Abzug vom Stützpunkt Watsiani verlief insgesamt zögerlich und immer wieder gab es Rückschläge. Er wurde dann aber schlußendlich doch abgeschlossen. Am 29. Juni übergab das russische Militär die Militärbase an Georgien. Wie es heißt, beklagt sich die georgische Seite über den schlechten Zustand des Geländes.

Um Gudauta hingegen entwickelten sich trotz der Abzugsverpflichtung heftige Auseinandersetzungen, die in der Forderung Rußlands gipfelten, den Stützpunkt in ein Zentrum der in Abchasien stationierten GUS-Friedenstruppen umzuwandeln. Dies lehnte Tbilissi nicht zuletzt aufgrund der Dominanz der Russen in den Friedenstruppen ab. Rußland versuchte zudem den Abzug mit dem Argument hinauszuzögern, daß die abchasische Bevölkerung die russische Militärpräsenz beziehungsweise im Falle des russischen Truppenabzuges die Übergabe des Stützpunktes an die abchasischen Truppen fordere.

Die Fragen bezüglich der Militärbasen Batumi und Achalkalaki bleiben weiterhin ungelöst. Rußland forderte für den endgültigen Abzug eine Frist von vierzehn Jahren. Bei der letzten Verhandlungsrunde trat der russische stellvertretende Premierminister Klebanow mit dem Vorschlag auf, daß die Stützpunkte früher (möglicherweise in sieben Jahren) aufgegeben werden könnten, wenn internationale Finanzinstitutionen sich bereit erklärten, die geschätzten Kosten in Höhe von 4,3 Milliarden Rubel vollständig zu übernehmen.

Was aber veranlaßt Rußland, sich in der Frage des Abzuges seines Militärs vom georgischen Territorium gegen vertraglich fixierte Verpflichtungen zu stellen?

Unter rein militärischen Gesichtspunkten macht der Erhalt der Militärbasen kaum Sinn. Denn schließlich verfügt die Russische Föderation im armenischen Gjumri (unweit des Stützpunktes Achalkalaki) über einen großen, gut ausgebauten Stützpunkt, der zudem mit Billigung und Unterstützung der armenischen Regierung betrieben wird. Von daher sind die Verhandlungen über Achalkalaki wohl eher finanziell motiviert, zumindest wenn man die Klebanow-Initiative über die Kostenübernahme in Rechnung stellt.

Strategisch hingegen ist für Rußland die Militärpräsenz auf georgischem Territorium aller Wahrscheinlichkeit nach immens wichtig. Denn die Kaukasusrepublik unter der Führung von Präsident Schewardnadse ist eine derjenigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die am vehementesten versucht, sich nach Westeuropa auszurichten. Es ist das Land, in das prozentual die meisten Gelder seitens der NATO gesteckt werden. Georgien strebt die Mitgliedschaft in der NATO bereits im Jahre 2005 an, dies gab der georgische Präsident bekannt. Dies ist zwar unrealistisch, aber ein Seitenhieb gegen den mächtigen Nachbarn im Norden. Im Juni dieses Jahres wurden im georgischen Poti am Schwarzen Meer Übungen im Rahmen des NATO-Partnerschaftsprogrammes für Frieden und Zusammenarbeit "Partnerschaftskooperation 2001" durchgeführt. Daran beteiligt waren neun NATO-Staaten und sechs Partnerschaftsstaaten der NATO. Rußland hatte an den Manöverübungen nicht teilgenommen. Ebenfalls ein Dorn im Auge Rußlands ist das Streben Georgiens, ganz aus der militärischen Kooperation im Rahmen der GUS auszusteigen.

Angesichts dieser Faktoren der georgischen Politik bleibt die weitere russische Militärpräsenz in Georgien strategisch zumindest ein Faktor, um das Land doch immer wieder in den russischen Einflußbereich zu zwingen oder zumindest nicht völlig daraus zu entlassen.

Gudauta hingegen hat noch eine andere Bedeutung. Setzen wir voraus, daß Rußland sich als Akteur nicht völlig aus dem georgisch-abchasischen Konflikt herausziehen will, so kann man das Festhalten an dem Militärstützpunkt auf zweierlei Art und Weise interpretieren.

Wertet man die russische Politik in Abchasien negativ, wie es Tbilissi in Teilen sicher zu recht tut, so muß man zu dem Schluß kommen, daß die Russische Föderation den Konflikt eher verlängert und herauszögert, als tatsächlich die Rolle des Friedensstifters in der Region zu spielen. Denn vor dem Hintergrund des ungelösten Konflikt bleibt die auf unbestimmte Zeit andauernde Militärpräsenz in Abchasien natürlich eine Option der russischen Politik. Zu bemerken ist, daß in Georgien immer häufiger Befürchtungen zu hören sind, daß Rußland den Forderungen eines Teil der abchasischen Separatisten nach Anschluß an die Russische Föderation nicht ablehnend gegenüber steht.

Will man die russische Politik unter positiveren Gesichtspunkten betrachten - und auch so läßt sich argumentieren - muß man anmerken, daß Rußland in letzter Zeit viel aktiver für eine politische Lösung des Konflikts eingetreten ist. Nicht nur, daß es seine Unterstützung für die Lösungsansätze der UN-Gruppe erneut bekräftigt hat, entwickelt man offenbar eine eigene Konzeption mit dem Schwerpunkt auf der politischen Regelung der Auseinandersetzungen. Diese Initiative scheint in Tbilissi übrigens mit großer Aufmerksamkeit und sogar ein wenig Optimismus aufgenommen worden zu sein. So wertete Präsident Schewardnadse sie als "sehr viel progressiver" und aus dem Außenministerium verlautete, daß sie "positive Elemente" enthalte. Ist das vorstellbar? Rußland als Mediator, dabei nicht nur im Rahmen der multilateralen Gespräche unter Ägide des UN-Generalsekretärs, sondern auch eigenständig und zielgerichtet, mit eigens entwickelten politischen Konzepten? Sollte Rußland bei der Entwicklung einer politischen Lösung tatsächlich erfolgreich sein - dies müßte zwangsläufig die Wahrung der territorialen Integrität Georgiens beinhalten -, hätte es viel Kredit und die Wiederherstellung seines Einflusses in der Kaukasusregion erlangt. Dies wiederum würde den militärischen Faktor und die Militärpräsenz beinahe bedeutungslos machen. Zumindest sehen dies einige politische Kreise in Moskau so.

Betrachtet man andererseits das russische Vorgehen in Tschetschenien - auch wenn sich die Konflikte nur oberflächlich gleichen - schwindet jede Hoffnung, daß Rußland als pragmatisch vermittelnder Partner in überhaupt irgendeinem Konflikt auftreten könnte. Die russischen Handlungen in Abchasien bleiben mit Blick auf die russische Argumentationen bezogen auf den Tschetschenienkrieg mehr als fragwürdig. In Georgien jedenfalls scheinen alle vorsichtigen Hoffnungen, die mit der Initiative Rußlands verbunden waren, bereits wieder Ernüchterung Platz gemacht zu haben. Ende August werden sich der georgische Außenminister Irakli Mengarischwili und der russische stellvertretende Premier Ilja Klebanow, die gemeinsam der Kommission für Militärfragen vorsitzen, erneut treffen. Wie man sich dabei annähern will, ist unklar. Tbilissi wird auf die Erfüllung der Verpflichtung und Transparenz im Abzugsprozeß pochen und der OSZE mehr Handlungsspielraum einräumen wollen. Und wenn Rußland sich nicht bewegt, dann bleibt das "Problem Gudauta" eine Frage der Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen - und sollte entsprechend sanktioniert werden.

Ist eine Lösung der Energie- und Wasserkrise in Zentralasien in Sicht?
von
Gül Achmandschanowa, Journalistin, Duschanbe

Von einer Energie- und Wasserkrise im rohstoffreichen Zentralasien zu sprechen, scheint irgendwie absurd. Und doch muß man zumindest was die Ressource Wasser und die Ressourcenverteilung von einer extrem angespannten Lage sprechen. Dieser wollen die zentralasiatischen Staaten mit einem kürzlich unterzeichneten Abkommen über die rationelle Nutzung von Energie- und Wasserressourcen begegnen. In dem Abkommen gibt es zweifellos einige positive Ansätze, insgesamt aber wird sich die allgemeine Krisensituation damit nicht lösen lassen.

Richtig ist, daß sich immense Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Region befinden: Auf kasachischem Territorium lagern fast neunzig Prozent der Kohlevorkommen sowie ein Drittel der gesamten Erdöl- und -gasvorkommen der Region. Turkmenistan hat einen Anteil von 44 Prozent und Usbekistan von 23 Prozent an den Öl- und Gasvorräten. Anzumerken ist, daß die usbekischen Vorkommen zwar bekannt sind, aber noch nicht vollständig erkundet beziehungsweise nicht so extensiv ausgebeutet werden wie in Kasachstan und Turkmenistan. Die Republiken Kyrgysstan und Tadschikistan verfügen selbst über keine Brennstoffressourcen, sind dafür aber wasserreich. Bereits zur Sowjetzeit wurde in beiden Staaten die Infrastruktur zur Energiegewinnung auf Wasserkraftbasis geschaffen. Die Naryn-Stautreppe und das Nurek-Wasserkraftwerk waren gigantische Projekte, zu deren Realisierung Geld und Arbeitskräfte aus der gesamten Union herangezogen wurden.

Bereits 1990 wurde der Versuch unternommen, die "natürliche Ungleichgewichtigkeit" der zentralasiatischen Länder durch einen ambitiösen Plan auszubalancieren. Die Integrierten Energiesysteme Zentralasiens wurden gegründet. Sie vereinigten 1991 die Energiesysteme der Sowjetrepubliken Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien sowie des Südens der Kasachischen SSR. Dann erlangten die zentralasiatischen Staaten ihre Unabhängigkeit. Kasachstan und Turkmenistan wurden zu Energieträgerexporteuren, Usbekistan ist mehr oder weniger Selbstversorger - und Kyrgysstan und Tadschikistan erlebten eine dramatische Energiekrise.

Die Flüsse Amur Darja und Syr Darja haben ihre Quellen in den Gebirgen des Pamir und des Tien Schan. Sie führen Wasser nach Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan. Die beiden Hochgebirgsrepubliken weisen zusammen über 20000 große und kleinere Gletscher mit einer unvorstellbaren Wassermenge von 1100 Kubikkilometern auf. Aus diesen natürlichen Wasserreservoirs werden den Flüssen jährlich etwa 150 Kubikkilometer Wasser zugeleitet. Die zentralasiatische Bevölkerung verbraucht insgesamt gerade mal zehn Prozent dieser immensen Wassermenge. Der Rest wird für die Bewässerung, vor allem der riesigen Baumwollfelder in Usbekistan und Turkmenistan genutzt.

Nach ihrer Unabhängigkeit legten die zentralasiatischen Republiken den Zugang zu den Wasserrechten durch eine Übereinkunft fest, die nach dem alten sowjetischen System ausgestaltet war, das heißt die Rohstoffbedingungen der einzelnen Staaten wurden nicht in Rechnung gestellt. Damit entspricht die Übereinkunft natürlich nicht den wirtschaftlichen Interessen Kyrgysstans und Tadschikistans. Die Weigerung der drei anderen Republiken, Wasser als eine ebenso wichtige wirtschaftliche Ressource zu werten wie Erdöl, Erdgas oder Kohle mußte zwangsläufig zu massiven Problemen führen.

Noch zu Sowjetzeiten sorgte der Vereinigte Energiekomplex dafür, daß die zentralasiatische Region mit genügend Energieträgern und Energie beliefert wurde. Dabei wurden die Ressourcen nach Plan zugeteilt. Das Vereinigte Gaslieferungssystem verteilte turkmenisches und usbekisches Gas entsprechend dem Bedarf, ein Teil der Produktion wurde sogar nach Westeuropa exportiert. Die damalige Politik sah vor, diejenigen Öl- und Kohlelagerstätten auszubeuten, von denen aus die Rohstoffe mit dem geringsten Aufwand verteilt beziehungsweise exportiert werden konnten. Heute trifft der Zerfall dieses Systems vor allem Tadschikistan und Kyrgysstan. Denn beide Länder sollen heute Weltmarktpreise für Energieträgerlieferungen ihrer Nachbarn bezahlen.

Die Wurzel für die heutige Wasser- und Energiekrise in diesen beiden Republiken ist also nicht der Mangel an Wasser oder Wasserkraft, sondern die Verteilung und die wirtschaftliche Nutzung von Wasser vor dem Hintergrund, daß beide Länder über keine nennenswerten Energieträgerressourcen verfügen.

Im Jahr 2000 übte Kyrgysstan zum ersten Mal mit "Wasser" politischen Druck aus. Die Republik forderte eine Kompensation für die Auffüllung der Wasserreservoirs des Syr Darja. Kasachstan sollte Kohle liefern, die dringend benötigt wurde. Kasachstan lieferte jedoch keine Kohle. Daraufhin sperrte Kyrgysstan die Reservoirs, aus denen Wasser nach Kasachstan geleitet wurde. Der Druck funktionierte, denn daraufhin erhielt man, was man gefordert hatte.

In ähnlicher Weise verfuhr man auch gegenüber Usbekistan. Der Nachbar hatte sich geweigert, mehr Gas nach Kyrgysstan zu liefern, daraufhin zweigte Kyrgysstan mehr Wasser für die eigene Energieproduktion ab, um damit den eigenen Bedarf zu decken.

Usbekistan wiederum bediente sich des gleichen Mechanismus in seinen Beziehungen mit Kasachstan. Wasserlieferungen wurden wegen offener Rechnungen zeitlich befristet eingestellt. Die Republik Kasachstan kappte daraufhin die noch aus Sowjetzeit stammenden Telefonleitungen. Aber damit endeten die Konflikte noch nicht. Kasachstan forderte dann von Tadschikistan, mehr Wasser in den Amur Darja, das heißt nach Usbekistan, zu leiten, damit im Gegenzug die usbekische Regierung mehr Wasser über den Syr Darja nach Kasachstan weiterleiten konnte. Bedenkt man die wirtschaftlich angespannte Situation im Tadschikistan der Postbürgerkriegszeit, muß die Zusage Duschanbes, dieser Forderung nachzukommen, als eine großzügige Geste gewertet werden. Denn mit dieser Entscheidung blieb natürlich für die tadschikische Landwirtschaft weniger Wasser. Zudem wurde, was ebenso dramatisch ist, der Wasserpegel des Staubecken des Wasserkraftwerkes Nurek um etwa zwölf Meter abgesenkt, was wiederum bedeutet, daß weniger Energie für weite Teil der Republik erzeugt werden konnte.

Die kirgisisch-usbekischen Energiebeziehungen sind vielleicht die komplexesten und sollen von daher als erste betrachtet werden. Die Zahlungsschwierigkeiten Kyrgysstans bei den Energieträgerlieferungen haben in den letzten Jahren immer wieder zum Lieferstop von usbekischem Gas nach Kyrgysstan geführt, was in der kirgisischen Bevölkerung natürlich sehr negativ aufgenommen wurde und zu erheblichen Spannungen führte. Das grundlegende Problem zwischen den beiden Ländern ist aber der Umgang mit Wasser. Bischkek möchte das Wasser im Winter, wenn der Bedarf der eigenen Bevölkerung besonders groß ist, selber nutzen. Usbekistan mit seiner in erster Linie auf die Landwirtschaftsproduktion ausgerichteten Wirtschaft ist aber von den gleichmäßigen Wasserlieferungen für seine riesigen Baumwollfelder abhängig. In Taschkent möchte man daher, daß das Wasser im Winter in riesigen Wasserreservoirs gespeichert wird, damit es im Sommer für eine gleichmäßige und ausreichende Bewässerung zur Verfügung steht.

Ebenso kompliziert und krisengeschüttelt sind die Beziehungen zwischen Usbekistan und Tadschikistan. In Tadschikistan funktionieren derzeit nur zwei Elektrizitätsverteilernetze - eines im Gebiet Leninabad im Norden, eines im Süden unweit der Grenze zu Usbekistan und Turkmenistan. Tadschikistan ist nicht nur abhängig von den Gaslieferungen aus Turkmenistan und Usbekistan, sondern muß, obwohl es nach der Elektrizitätsproduktion pro Kopf der Bevölkerung zu den führenden Ländern zählt, Elektrizität zukaufen. Tadschikistan und Usbekistan tauschen basierend auf einem Bartervertrag Gas und Elektrizität. Wobei Tadschikistan wie gesagt Elektrizität zu Weltmarktpreisen von Usbekistan einkaufen muß, um sein Defizit auszugleichen. Sowohl Kyrgysstan als auch Tadschikistan sind also bestrebt, eine gewisse Ausgewogenheit in ihren Energie- und Wasserbeziehungen zu Usbekistan wie auch zu den anderen zentralasiatischen Republiken zu erreichen, und dies bedeutet nicht nur die Aufwertung von Wasser als Rohstoff, sonder auch die Entwicklung der eigenen Elektrizitätserzeugung.

So setzen beide Staaten einerseits auf die Ankurbelung der Privatisierung des Energiesektors - in Kyrgysstan ist dieser durch Kyrgyzenergo, in Tadschikistan durch Barqi Tadschik vertreten. Im Inland sind beide Unternehmen schon zum kostendeckenden Verkauf von Energie übergegangen, und sicher ist zu erwarten, daß man von seinen Nachbarn in naher Zukunft "Weltmarktpreise" fordern wird. Tadschikistan ist derzeit sehr agil in der Akquirierung von Investorengeldern für die Vollendung des Sangtudakraftwerkes an der Kaskade des Wachsch. Mit der angepeilten Leistung des Kraftwerkes könnte das Land dann sein jährliches Elektrizitätsdefizit ohne Zukäufe selbst ausgleichen.

Im Juli unterzeichneten die stellvertretenden Premierminister Kasachstans, Kyrgysstans und Usbekistans eine Übereinkunft über die rationelle Nutzung der regionalen Wasser- und Energieressourcen. Diese Übereinkunft soll helfen, das Wasserproblem in der Region zu lösen. Zwar bringt sie noch nicht die Lösung des Gesamtproblems, ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn perspektivisch muß auch Wasser in der Region als wirtschaftlicher Wert gewertet und den anderen Energieressourcen gleichgestellt werden. Denn damit können Wassernutzung und Wasserlieferungen mit anderen Gütern oder aber Energieträgern kompensiert werden.

Wie auch immer die weiteren und konkretisierten Lösungen für die immensen Wasser- und Energieprobleme in Zentralasien aussehen: Am Anfang müßte stehen, daß die Ressource Wasser als Wirtschaftsfaktor aufgewertet wird. Und mit der erzielten Übereinkunft ist man dem Prinzip einer gewissen Gleichwertigkeit doch ein Stück näher gekommen.

Prüfung der Verträge zwischen Russischer Föderation und Regionen

Am 18. Juli fand im Kreml die erste Sitzung der Kommission beim Präsidenten für die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Vollmachten zwischen Föderation und Regionen statt. Die Kommission wird vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Kosak geleitet. Sie soll sich in erster Linie mit der Verteilung der Funktionen zwischen den verschiedenen Machtorganen befassen.

Der Kommission, die per Präsidialerlaß gebildet wurde, gehören 22 Personen an, darunter Vizepremier Viktor Christenko, Vertreter einer Reihe von Ministerien und Behörden, der Staatsduma und des Staatsrates. Analoge Kommissionen sollen in allen sieben Föderalen Bezirken gebildet werden.

Nach Angaben von Kosak soll die Kommission bis zum 1. Juni 2002 Vorschläge zur Reform der föderativen Beziehungen vorlegen. Kosak erklärte, daß sich die Kommission in erster Linie mit der rechtlichen Prüfung der Verträge mit den Regionen und mit ihrer Übereinstimmung mit der russischen Verfassung beschäftigen werde. Im Kreml ist man der Auffassung, daß die Beziehungen nicht durch Verträge, sondern durch föderale Gesetze bestimmt werden sollen. Dies findet zum Teil Unterstützung in den Regionen, weil die Verträge den Regionen unterschiedliche Rechte im Verhältnis zur Zentralregierung einräumen.

So sprach sich der Vorsitzende des Föderationsrates Jegor Strojew entschieden gegen die Verträge aus, da sie finanzielle und andere Vergünstigungen für einige Regionen, die damit "auf Kosten anderer Regionen bevorteilt werden", zementieren würden.