Wostok-Newsletter 5/2001

Moskau: Suche nach einer Alternative zu Lukaschenko
Abriß der Entwicklung unter Präsident Lukaschenko
Primorje: Ein neuer oder ein alter, nur verjüngter Gouverneur?
GUUAM-Charta von Jalta
GUUAM und Rußland
Wirtschaftsdaten in Kürze
Ukraine: Staatsstreich des Präsidenten?
Shanghai Fünf - Bündnis mit Zukunft?
Mehr Demokratie oder Neuverteilung der Macht?
Offener Brief zur Geldlegalisierung in Kasachstan von Premierminister Kassymschomart Tokajew

Auszüge:

Primorje: Ein neuer oder ein alter, nur stark verjüngter Gouverneur?
von
Marina Ionowa, Politologin, Moskau


Im Juni sind im Gebiet Primorje vorgezogene Gouverneurswahlen durchgeführt worden. Der Sieger der Wahl heißt Sergej Darkin. Er konnte im zweiten Wahlgang 41,61 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. "Gegen alle" entschieden sich 33,4 Prozent aller Teilnehmenden. Nur auf den dritten Platz kam der Stellvertreter des Beauftragten des Präsidenten im Fernen Osten Gennadi Apanassenko mit 24,26 Prozent.

Schauen wir kurz zurück: Das Gebiet Primorje ist eines der interessantesten Subjekte der Russischen Föderation. Es ist eine überaus reiche Region - die Küstenlage sowie der Reichtum an Naturschätzen und anderen Ressourcen bieten optimale Voraussetzungen für das Aufblühen des Gebiets. Seltsamerweise aber gilt Primorje als eines der ärmsten Subjekte der Russischen Föderation. Der letzte Winter hat die völlige Unfähigkeit des damaligen Gouverneurs, das Gebiet zu führen, offen zutage gelegt. Die Bevölkerung lebte praktisch den ganzen Winter hindurch ohne Strom und Heizung.

Die Wirtschaftskrise entwickelte sich zu einer Krise der Macht. Gouverneur Jewgeni Nasdratenko mußte zurücktreten; er wurde allerdings gleich zum Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fischerei ernannt.

Hingewiesen sei noch auf ein besonderes Merkmal des Gebiets: Kein einziges legislatives oder exekutives Organ und keine einzige Amtsperson wurden jemals im ersten Wahlgang gewählt. Häufig reichte auch die zweite und mitunter sogar die dritte Runde nicht aus. Wahlen in Primorje wurden stets von zahlreichen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung begleitet, so daß die Legitimität der gewählten Personen zumeist fraglich ist.

Nach dem Rücktritt Nasdratenkos wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Immerhin zwanzig Kandidaten für das Amt des Gouverneurs stellten sich dem Votum der Wähler. Auf der Kandidatenliste fanden sich viele hochrangige Personen, zu denen der Übergangsgouverneur Valentin Dubinin, der Erste Stellvertreter des Beauftragten des Präsidenten im Fernen Osten Gennadi Apanassenko, der ehemalige Bürgermeister von Wladiwostok und Abgeordneter der Staatsduma Viktor Tscherepkow, der Gebietsdumavorsitzende Sergej Schekow, der ehemalige Kommandierende der Schwarzmeerflotte Admiral Igor Kassatonow und der Geschäftsführer der Reederei "Rolis" Sergej Darkin gehörten.

Der beachtenswerteste Kandidat war zweifellos Tscherepkow. Dieser hatte sich bereits mehrfach an Wahlen auf verschiedenen Ebenen und zu den verschiedenen Machtorganen in Primorje beteiligt, aber nie einen realen Erfolg errungen: Das eine Mal wurde die Wahl nicht anerkannt, dann wieder wurden die Wahlergebnisse für ungültig erklärt, und beim nächsten Mal wurde Tscherepkow selbst als Kandidat gestrichen. Diese Umstände in Verbindung mit seiner beachtlichen Beliebtheit in Wladiwostok machten ihn zu einem aussichtsreichen Kandidaten für den Gouverneursposten.

Als weiterer chancenreicher Kandidat galt Gennadi Apanassenko, der von seinem Chef, dem Beauftragten des Präsidenten im Fernen Osten Konstantin Pulikowski, unterstützt wurde. Apanassenko führte einen besonders breitangelegten Wahlkampf. Im ganzen Gebiet wurde die Zeitung "Wir sind durch Rußland stark" (Auflage: 650000 Exemplare) vertrieben, die aus seinem Wahlkampffonds finanziert wurde. In den Großstädten wurden riesige Plakattafeln mit der Aufschrift "Entscheidung in Primorje: G. W. Apanassenko - Unterstützung des Präsidenten" aufgestellt.

Der Vorsitzende der Gebietsduma und ebenfalls Kandidat für das Gouverneursamt Sergej Schekow reichte Klage gegen Apanassenko gerade im Zusammenhang mit diesen Plakaten ein. Sehr interessant wurde die Kampagne bei dem zuvor völlig unbekannten Kandidaten Sergej Darkin strukturiert. Er übte keine Kritik an seinen Rivalen, sondern ließ die Straßen säubern und erklärte den von den politischen Auseinandersetzungen müden Wählern, daß er sich als Gouverneur ausschließlich mit Wirtschaftsfragen befassen wolle.

Am 27. Mai fand der erste Wahlgang statt, der frappierende Ergebnisse brachte. Danach lag Darkin mit 24 Prozent vorne, es folgten Tscherepkow und Apanassenko. Völlig unerwartet zählte Übergangsgouverneur Dubinin nicht zu den fünf führenden Kandidaten. Und der dritte Platz für Apanassenko war eine eher enttäuschende Leistung für den Mann der Zentrale.

Die Sensation war jedoch der Sieg Darkins: In den Umfragen der Vorwahlzeit wurde er nicht einmal als realer Anwärter für das Amt des Gouverneurs betrachtet.

Die Politologen unterschätzten auch den Einfluß des ehemaligen Gouverneurs Nasdratenko. Nach seinem Rücktritt hatte Nasdratenko formal alle Machthebel verloren. Der gewiefte Ex-Chef heckte jedoch offensichtlich Revanchepläne aus: Nasdratenko erklärte wider allen Erwartungen den unternehmerisch erfolgreichen, in der Politik bisher aber unbekannten Sergej Darkin zu "seinem Kandidaten". In Darkins Wahlkampfstab wechselten viele Mitarbeiter aus der nächsten Umgebung Nasdratenkos über. Treu gegenüber ihrem früheren Chef, der in der Region ein hartes Exekutivsystem aufgebaut hatte, verhielten sich zudem die Leiter der Städte und Rayons, die ihre Verwaltungsressource auf den Siegesaltar legten.

Nach den sensationellen Ergebnissen der ersten Wahlrunde leitete das Gebietsgericht auf Antrag einiger Wähler einen Prozeß gegen den Spitzenreiter des Wahlrennens ein. Die Kläger vertraten die Ansicht, daß Darkin die Wähler bestochen habe, indem er ihnen im Wahlkampf T-Shirts mit dem Slogan "Wir müssen hier leben" schenkte. Das Gebietsgericht wies die Klage jedoch zurück und wertete das Verschenken der T-Shirts als eine Form der Wahlagitation.

Der Kreml hatte also keinen Ausweg. Er sah sich gezwungen, wenigstens zu erfahren, was dieser Darkin eigentlich darstellt. Man bestellte ihn nach Moskau. Die Gespräche mit dem Leiter der Präsidialadministration Alexander Woloschin seien, so Darkin, "konstruktiv verlaufen". Und dies wird wohl auch stimmen. Denn der Kreml hatte nur sehr begrenzte Wahlmöglichkeiten - den unberechenbaren, unlenkbaren und von außerirdischen Kräften besessenen Tscherepkow oder aber eben Darkin.

Die Ereignisse sollten sich jedoch noch interessanter entwickeln. Drei Tage vor dem zweiten Wahlgang wurde auf Beschluß des Gebietsgerichts Tscherepkow von der Kandidatenliste gestrichen. Ihm wurden Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung vorgeworfen: Seine Rede im Radiosender "Echo Moskwy" war nicht aus seinem Wahlkampffonds bezahlt worden. Darkin hatte übrigens vor ihm und kostenlos bei diesem Sender gesprochen. Tscherepkow sei zu dieser Sendung überredet worden, argumentierten seine Anwälte. Aber die Argumentation überzeugte das Gebietsgericht nicht. Nach dem Urteil fand sich Gennadi Apanassenko als Rivale Darkins auf dem zweiten Platz wieder, und der wollte sich seine letzte Chance nicht entgehen lassen.

Darkin hatte natürlich Vorteile: die sehr niedrige Zustimmung zu seinem Rivalen und die extrem knapp bemessene Zeit für den Wahlkampf (nach dem Urteil hatte Apanassenko nur etwas mehr als 24 Stunden für seine Agitation) ließen die Chancen auf einen Wahlsieg Apanassenkos gen Null streben. Aber Apanassenko trat an. Im Ergebnis wurde die föderale Zentrale, so Georgi Satarow, Präsident des Zentrums für angewandte politische Forschungen "Indem", "nicht nur einmal, sondern gleich zweimal geohrfeigt." Denn Apanassenko kam nur auf Platz Drei. Wie bereits erwähnt: ein Drittel der Wahlbeteiligten entschied sich "Gegen alle". Der zweite Wahlgang wurde auch dadurch beeinflußt, daß Tscherepkow die Wahl mehrfach für illegitim erklärte und seine Anhänger aufforderte, nicht in die Wahllokale zu gehen. Zwei Tage vor der Abstimmung rief er seine Anhänger dann auf, "Gegen alle" zu stimmen, wodurch diese endgültig verwirrt wurden. Ein Teil seiner Wähler ging tatsächlich nicht zur Wahl.

Im zweiten Wahlgang siegte also Darkin, obwohl der legitime Charakter der Wahl fraglich ist. Die Beschwerden über die Beschlüsse des Gebietsgerichts werden nun im Obersten Gericht verhandelt, und es ist nicht klar, wie diese Verhandlung ausgehen wird. 33,6 Prozent der Beteiligten stimmten "Gegen alle", auch dies läßt an der Legitimität des Wahlsieges zweifeln. Übrigens: von den 180000 Wahlberechtigten in Wladiwostok stimmten knapp 100000 "Gegen alle".

In der Live-Sendung eines Lokalsenders äußerte Tscherepkow heftige Kritik an den Wahlergebnissen und erklärte, daß sie in jedem Fall per Beschluß des Obersten Gerichts aufgehoben werden müßten. Auch der Gebietsdumavorsitzende Schekow forderte, die Wahlergebnisse aufzuheben.

Laut Alexander Weschnjakow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, besteht jedoch nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, daß die Wahl für ungültig erklärt wird. In Rußland gab es bisher noch keinen einzigen Fall, daß die Ergebnisse einer bereits stattgefundenen Wahl aufgehoben worden wären.

Darkins Wahlsieg wird also höchstwahrscheinlich endgültig sein. Die föderale Zentrale muß sich damit bereits abgefunden haben, wie die folgende Aussage von Präsident Putin belegt. Putin merkte an, daß "die Wahlepopöe im Gebiet Primorje Gott sei Dank zu Ende ist, aber die dafür benötigte Zeit wurde ineffizient verbraucht." Daher müsse man die neue Führung in Primorje nun unterstützen, so Putin und er fügte hinzu, daß "wir uns von der Verantwortung für das, was dort geschieht, nicht freimachen dürfen."

Premier Michail Kassjanow unternahm Ende Juni eine Arbeitsreise in den Fernen Osten, um vor Ort die Vorbereitung für den Winter zu besprechen. Er wurde beauftragt, diese Frage zur Chefsache zu machen. Wird der Kreml also jetzt die "Verantwortung" für Primorje durch die Vermittlung Kassjanows "tragen"?

Nach der Gouverneurswahl gibt es eine Menge Fragen. Die wichtigste aber lautet wie folgt: Die Bevölkerung von Primorje hat mehrheitlich für Darkin gestimmt. Hat sie aber damit tatsächlich einen neuen Gouverneur gewählt oder wieder den alten - Jewgeni Nasdratenko - erhalten, der sich stark verjüngt hat?
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Dokumentiert: Charta der GUUAM von Jalta

Quelle: Pressemitteilung der Botschaft der Ukraine

Die Aserbaidschanische Republik, Georgien, die Republik Moldowa, die Republik Usbekistan und die Ukraine, im weiteren GUUAM, vereinbarten auf Basis des Statuts der Organisation der Vereinten Nationen sowie der Schlußakte von Helsinki, der Charta von Paris für das neue Europa und der Charta der OSZE, bestätigend die Thesen der Deklaration von Straßburg vom 10. Oktober 1997, der Erklärung von Washington vom 24. April 1999 und des Memorandums von New York der Staatsoberhäupter der GUUAM-Staaten vom 6. September 2000, als Anhänger der Prinzipien der Demokratie, der Grundrechte und Freiheiten des Menschen, der Obrigkeit des Rechts, der Marktwirtschaft, in Anerkennung, daß die regionale Zusammenarbeit ein Bestandteil der Globalisierungsprozesse ist und einen Beitrag zur Stärkung der Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität der GUUAM-Staaten leisten, die friedliche Lösung von Konflikten befördern und den Wohlstand ihrer Völker verbessern kann, ausgehend von traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den GUUAM-Staaten und ihren Völkern, die Annahme dieser Charta.

1. Ziele der Zusammenarbeit von GUUAM:

  • Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung;
  • Stärkung und Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen;
  • Entwicklung und effektive Nutzung in GUUAM-Interessen der Transport- und Kommunikationswege und der entsprechenden Infrastruktur auf ihrem Territorium;
  • Stärkung der regionalen Sicherheit in allen Tätigkeitsfeldern;
  • Entwicklung der Beziehungen auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kultur und im humanitären Bereich;
  • Zusammenwirken im Rahmen internationaler Organisationen;
  • Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und von Drogengeschäften.
2. Prinzipien der GUUAM-Zusammenarbeit:

Die Zusammenarbeit im Rahmen der GUUAM beruht auf allgemein anerkannten Normen und Prinzipien des Völkerrechts, unter anderem der Anerkennung der Souveränität, Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Teilnehmerstaaten.

3. Schwerpunkte der GUUAM-Zusammenarbeit:
  • Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt;
  • Infrastruktur von Transport, Energiewesen, Telekommunikation;
  • Gemeinsame Investitions- und Finanzprojekte;
  • Humanitärer Bereich, Kultur, Bildung, Medien, Tourismus, Jugendaustausch;
  • Andere Bereiche, die gemeinsames Interesse darstellen.
4. Die Teilnehmerstaaten können Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit machen.

5. GUUAM ist für neue Teilnehmer offen, die umfassend die Ziele und Prinzipien von GUUAM akzeptieren, wie sie in seinen Grunddokumenten, darunter in dieser Charta, verankert sind.

6. Organisatorische Struktur von GUUAM:

6.1 Das höchste Organ von GUUAM ist der jährliche Gipfel der Staatsoberhäupter. Den Vorsitz in der GUUAM führen die Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge für die Periode zwischen den Gipfeln der Staatsoberhäupter.
Auf den Gipfeln werden Beschlüsse gefaßt:
  • über die Schwerpunkte der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit im GUUAM-Rahmen;
  • über die Bildung von speziellen GUUAM-Organen;
  • über die Abstimmung der Positionen in aktuellen Fragen des internationalen Lebens, die ein Interesse der Mitgliedsländer darstellen.
6.2 Als Exekutivorgan von GUUAM fungiert die Sitzung der Außenminister, die in der Regel zweimal pro Jahr durchgeführt wird. Auf den Sitzungen der Außenminister wird die Erfüllung der GUUAM-Vereinbarungen erörtert und werden Vorschläge zur weiteren Entwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der GUUAM behandelt.

6.3 Als Arbeitsorgan von GUUAM fungiert das Komitee der nationalen Koordinatoren (KNK), dem die von den Außenministern ernannten nationalen Koordinatoren angehören, ein Koordinator für jeden Teilnehmerstaat. Das KNK koordiniert die Tätigkeit zwischen den Teilnehmerstaaten im GUUAM-Rahmen, sichert die Vorbereitung der Gipfel der Staatsoberhäupter und der Sitzungen der Außenminister. Die KNK-Sitzungen finden jedes Quartal in einem anderen Teilnehmerstaat statt. Auf Initiative eines Teilnehmerstaates können außerordentliche KNK-Sitzungen einberufen werden.

7. Beschlüsse im GUUAM-Rahmen werden im Konsens gefaßt.

8. GUUAM-Arbeitssprachen sind Russisch und Englisch.

Verfaßt in Jalta am 7. Juni 2001 in einem Originalexemplar, jedes in Aserbaidschanisch, Englisch, Georgisch, Moldawisch, Russisch, Usbekisch und Ukrainisch, dabei sind alle Texte authentisch.
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Aus Shanghai Fünf wird das Shanghai Forum

von
Pjotr Borowoi, Journalist, Moskau


Am 15. Juni tagte in Shanghai der Gipfel der Staatsoberhäupter der Shanghai Fünf. Zur Shanghai Fünf gehören Rußland, China, Kasachstan, Kyrgysstan und Tadschikistan. Die Organisation entstand am 26. April 1996, als in Shanghai Spitzenvertreter der fünf Länder ein Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet unterzeichneten. Seitdem hat man sich unter anderem darauf geeinigt, an der Grenze der Staaten einen 300 Kilometer breiten Grenzkorridor aufzubauen, aus dem die jeweiligen Truppen abgezogen wurden. Alle Entscheidungen der Shanghai Fünf müssen einvernehmlich entschieden werden. Insgesamt entwickelte sich zwischen den teilnehmenden Staaten, wie Rußlands Präsident Putin formulierte, "eine solide Basis für die Erweiterung unserer Zusammenarbeit in andere Richtungen".

Das diesjährige Treffen war bereits die sechste Zusammenkunft, diesmal erweitert um Usbekistan, das bereits beim letzten Gipfel in Duschanbe als Beobachter teilgenommen hatte. Die Shanghai Fünf verwandelten sich nun in eine regionale Struktur. Denn das Hauptergebnis der diesjährigen Zusammenkunft war nicht nur die Erweiterung um Usbekistan, sondern auch die Unterzeichnung der Deklaration über die Gründung der Shanghaier Organisation der Zusammenarbeit. Wie es in dem Dokument heißt, bestehen die Ziele der neuen regionalen Organisation in der Festigung des gegenseitigen Vertrauens, der Freundschaft und der guten Nachbarschaft sowie in der Festigung einer effektiven Zusammenarbeit in Politik, Handel, Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen. Die Mitgliedsländer der Organisation wollen "gemeinsame Bemühungen zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region sowie zur Herstellung einer neuen demokratischen, gerechten und rationellen politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung unternehmen."

Im Rahmen der neuen Organisation werden jährliche offizielle Treffen der Staatsoberhäupter sowie regelmäßige Treffen der Regierungschefs stattfinden.

Die neue Organisation "ist kein Bündnis, das gegen andere Staaten oder Regionen gerichtet wäre", heißt es im Dokument. Die sechs Staaten verweisen auf die vorrangige Bedeutung der regionalen Sicherheit. "Die Teilnehmerstaaten werden eng im Interesse der Realisierung der Shanghaier Konvention über den Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus zusammenwirken, darunter auch durch die Bildung einer regionalen antiterroristischen Struktur mit einem Standort in Bischkek", wird im Dokument betont. Die Teilnehmer des Gipfels hatten zuvor eine Konvention über die Bekämpfung des Terrorismus, Separatismus und Extremismus unterzeichnet, in der eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen ist.

Die Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit könne die politische Landschaft des Kontinents positiv verändern, erklärte Präsident Putin in seiner Ansprache vor dem Forum. Er unterstrich, daß die Vorbereitung des ersten Treffens der Regierungschefs der Mitgliedsländer im Herbst in Almaty eine der wichtigsten Aufgaben ist. Dieses Treffen soll den Verhandlungen auf Minister- und Expertenebene klare Zielsetzungen für die Erarbeitung der Hauptprinzipien und -richtungen der handelsökonomischen Zusammenarbeit, inklusive die Vorbereitung eines langfristigen Programms, geben, sagte er. Putin brachte auch die Zuversicht zum Ausdruck, daß bis zum nächsten Gipfel in St. Petersburg im nächsten Jahr Bereiche wie die kulturelle Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf gegen Notstandssituationen in die Kooperation der Staaten einbezogen würden.
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