Wostok Newsletter 03/2000 (Auszüge)

Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Rußland
Präsidentschaftswahl in Georgien
Nur noch vier Fragen beim Referendum in der Ukraine
Ukrainische Regierung beschließt Stillegung von Tschernobyl bis Ende 2000

Zwischen Wahlfälschung und Aufbruchstimmung - Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Rußland
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Die Präsidentschaftswahl am 26. März hat praktisch keine Überraschung gebracht. Der Begriff "praktisch" steht dafür, daß Gennadi Sjuganow prozentual mehr Stimmen als erwartet und Grigori Jawlinski weniger erhalten hat. Daß der Präsident bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, war durchaus vorhersagbar. Wie auch die Tatsache, daß die offiziellen Ergebnisse dieser Wahl manche Fragen aufkommen lassen.

Gennadi Sjuganow erklärte zum Beispiel, daß sich "das Ausmaß der Fälschungen gegenüber den früheren Wahlen gravierend ausgeweitet hat." Der Stab der KPdRF hat Wahlverletzungen in 25 Föderationssubjekten festgestellt; in neun Subjekten - den Republiken Tatarstan, Baschkortostan, Dagestan, Karatschai-Tscherkessien, Inguschetien und Mordowien sowie in den Gebieten Saratow, Kursk und Kaliningrad - spricht er sogar von einer totalen Verfälschung der Ergebnisse.

Unter den Regionen, die häufiger und stärker als andere der Wahlfälschung verdächtigt werden, hoben sich sogar zwei "Spitzenvertreter" ab. Es sind Tatarstan und Inguschetien. Bei den Parlamentswahlen siegte dort durchaus verständlich mit siebzig beziehungsweise 87 Prozent das kremlfeindliche Wahlbündnis "Vaterland - Ganz Rußland", denn die Präsidenten dieser Republiken waren damals Mitglieder in diesem Bündnis. Diesmal hingegen unterstützten sie den Kandidaten der Gegenseite Wladimir Putin. Und auch Putin errang in beiden Republiken den Sieg, aber seine Siegeszahlen wirken mit 69 Prozent in Tatarstan und 85 Prozent in Inguschetien genauso phantastisch.

Diese Labilität der regionalen Ergebnisse ist übrigens auch für die neue politische Kraft, die Wladimir Putin vertritt, charakteristisch. Im Hinblick auf die etwas mehr als dreißig Regionen, in denen der neue Präsident einen besonders hohen Prozentsatz, nämlich sechzig Prozent und mehr, erzielte, erreichte seine Bewegung "Einheit" bei den Parlamentswahlen ein gleichermaßen hohes Ergebnis nur in der Hälfte dieser Föderationssubjekte. In Baschkortostan beispielsweise, wo Putin sechzig Prozent erhielt, mußte sich die "Einheit" vor drei Monaten mit nur elf Prozent begnügen (im Landesdurchschnitt waren es 23 Prozent); in Petersburg, wo im März 62 Prozent der Stimmen für Putin abgegeben wurden, konnte die "Einheit" im Dezember nur weniger als achtzehn Prozent auf sich vereinigen.

Es ist allerdings nicht richtig, Wladimir Putin mit der immer noch "virtuellen" Bewegung "Einheit" gleichzusetzen, die erst vor wenigen Monaten völlig überhastet gebildet und fieberhaft in Schwung gebracht worden war. Putin hat seine Präsidentschaftswahlkampagne nur in seinem Namen geführt. Diese Wahl, die normalerweise für den Aufbau einer Partei besonders förderlich ist, scheint die Bewegung "Einheit" nicht einmal berührt zu haben. Der amtierende Präsident stützte sich nicht auf ihre Strukturen, sondern auf die berüchtigten "Verwaltungsressourcen" und insbesondere auf die zahlreichen Möglichkeiten der Gouverneure zur Mobilisierung der Wähler.

In diesem Zusammenhang kann man folgende Vermutung äußern: Die Reform des verwaltungspolitischen Aufbaus wird - falls sie denn zustande kommt - zwangsläufig auf die Interessen der amtierenden Leiter der ausführenden Gewalt der Föderationssubjekte Rücksicht und sogar deren Hilfe in Anspruch nehmen. Der Wille Moskaus allein wird zu ihrer Durchführung offenkundig nicht hinreichen. Die Gouverneure werden ihr politisches Gewicht und ihre Einflußnahme bewahren - jedenfalls auf absehbare Zeit.

Inwieweit sie diese langfristig werden erhalten können, wird sich sehr schnell - bei den Gouverneurswahlen in Petersburg und Samara - zeigen: In St. Petersburg ist die Wahl für den 14. Mai angesetzt worden. In Samara wird der Wahltag in der nächsten Zeit festgelegt. Konstantin Titow, Gouverneur von Samara, ist nach seiner Niederlage bei der föderalen Präsidentschaftswahl von seinem Amt zurückgetreten. Die Wahl in Samara sollte eigentlich erst im Dezember 2000 stattfinden, und wird nun vorgezogen.

Dieser vorfristige Rücktritt ist bisher noch schwer einschätzbar. Möglicherweise möchte Titow seine jüngste föderale "Werbekampagne" auch auf regionaler Ebene nutzen und somit unverzüglich, also ohne erst den Dezember abzuwarten, wiedergewählt werden. In seinem Verwaltungsgebiet verlor er bei der Präsidentschaftswahl allerdings nicht nur gegenüber Wladimir Putin, sondern auch gegenüber Gennadi Sjuganow, während ein anderer "regionaler" Präsidentschaftskandidat, der Gouverneur des Gebiets Kemerowo Aman Tulejew, in seiner Region den ersten Platz belegte. Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, daß der Kreml gerade im Gebiet Samara ein neues Muster der Zusammenarbeit mit den Gouverneuren erproben will. Der Präsident könnte beispielsweise den Gouverneur im Ergebnis irgendwelcher außerordentlicher Umstände im Rahmen der kommenden Wahlkampagne oder infolge irgendwelcher anderer Verhältnisse direkt einsetzen.

Ähnliche Vermutungen werden von Beobachtern auch im Zusammenhang mit der Wahlsituation in Petersburg geäußert. Dort zog der Kreml bereits seinen zweiten Kandidaten zurück. Zunächst unterstützte Wladimir Putin die Kandidatur des früheren Ministerpräsidenten Sergej Stepaschin. Als dieser jedoch seine Gunst verlagert hatte, zog Stepaschin seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zurück. Jetzt weigerte sich Valentina Matwijenko, die Stepaschin als Kandidat des Präsidenten in der nördlichen Metropole abgelöst hatte, an der Wahl in St. Petersburg teilzunehmen. Die Beweggründe für die Handlungen des Präsidenten sind unbekannt, obwohl diese ganze Geschichte im Hinblick auf den politischen Stil der neuen russischen Macht recht aussagekräftig ist. Eben aus diesem Grund löst sie - die neue Macht - so viele Befürchtungen und Argwohn aus.

Auf die unmittelbaren Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zurückgreifend, muß man auf einige weitere Aspekte hinweisen.

Entgegen gewisser Zweifel an der Glaubwürdigkeit der offiziellen Ergebnisse, scheint der Sieg von Wladimir Putin eindeutig zu sein. Er erhielt im Vergleich zu allen anderen Kandidaten fraglos erheblich mehr Stimmen.

Die beiden Hauptkomponenten des Images des neuen Präsidenten - eine "harte Hand" und ein "starkes Rußland" - prägen das Massenbewußtsein vermutlich nach wie vor stark und veranlaßten die Wähler, ihre Stimme Putin zu geben.

Kann man also vermuten, daß sich die Gesellschaft "der Macht zuwendet"? Diese Entwicklung ist nicht nur durch den Sieg Putins, sondern auch durch die Ergebnisse der Gouverneurswahlen belegbar, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl in sieben Föderationssubjekten - der Region Altai, den Gebieten Kirow, Murmansk und Saratow, im Jüdischen Autonomen Gebiet sowie den Autonomen Bezirken der Chanten und Mansen und der Jamalnenzen - durchgeführt wurden. Die amtierenden Leiter der ausführenden Gewalt unterstützten alle Wladimir Putin, und wurden problemlos wiedergewählt, wobei sie zwischen 56 Prozent (Nikolai Wolkow im Jüdischen Autonomen Gebiet) und 91 Prozent (Alexander Filipenko im Autonomen Bezirk der Chanten und Mansen) auf sich vereinigten.

Andererseits erzielte bei der Präsidentschaftswahl der Kandidat der kommunistischen Opposition Gennadi Sjuganow ebenfalls ein gutes Ergebnis. Die KPdRF war bei den Parlamentswahlen erfolgreicher als ihr dies in Umfragen prognostiziert worden war. Auch bei der Präsidentschaftswahl erhielt ihr Kandidat beinahe dreißig Prozent der Wählerstimmen, mehr, als von den Beobachtern zuvor erwartet worden war. Damit gewann Sjuganow übrigens praktisch genau so viele Stimmen wie im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 1996 (damals waren es 32 Prozent). Vor vier Jahren galt allerdings, daß die Gesellschaft zwischen Demokraten und Kommunisten gespalten war, während heute angenommen wird, daß sich um Wladimir Putin die politischen Kräfte und gesellschaftlichen Hoffnungen konsolidieren. Die stabil hohen Ergebnisse der KPdRF belegen aber, daß diese Einschätzungen allem Anschein nach verfrüht sind.

Wenn man jedoch in die Details einsteigt, muß man die politische Rolle der Kommunisten in der Gesellschaft und deren Einfluß und Bedeutung in der herrschenden Elite klar auseinanderhalten. Während die Bevölkerung die KPdRF nach wie vor als Symbol und Träger von Proteststimmungen sieht, hat es die Elite schon längst verstanden, deren Führer in die Reihen ihrer Funktionäre mit einzubinden.

Mit der demokratischen Opposition ist es ganz anders bestellt. Die Gesellschaft unterscheidet sie zu einem Großteil kaum von der Macht, während die Macht selbst nur mühsam eine gemeinsame Sprache mit ihr findet, und in der Präsidentschaftswahlkampagne sogar die Hauptkräfte der "schwarzen PR" gegen sie richtete. Insbesondere der Führer von JABLoko Grigori Jawlinski war in der letzten Woche vor der Wahl Hauptziel der Angriffe des superstarken Fernsehkanals ORT. Es sei darauf hingewiesen, daß sich das entlarvende Pathos des ORT während des Parlamentswahlkampfes gegen das Bündnis "Vaterland - Ganz Rußland" beziehungsweise gegen Juri Luschkow und Jewgeni Primakow persönlich gerichtet hatte. Dies war einer der wichtigsten Gründe für deren Wahlniederlage, denn ORT ist im russischen Fernsehraum absolut beherrschend und kann das russische Massenbewußtsein problemlos manipulieren. ORT greift Jawlinski auch nach der Wahl permanent an. Möglicherweise sieht die Macht also in ihm und seiner Partei JABLoko einen sehr viel gefährlicheren Gegner als in Sjuganow und der Kommunistischen Partei.

Die knapp sechs Prozent der Wählerstimmen, die Jawlinski auf sich vereinigte, werden unterschiedlich eingeschätzt. Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl zu urteilen, gilt er jedoch wieder als der bedeutendste eigenständige Politiker des demokratischen politischen Spektrums. Nach der Wahl tat er die Möglichkeit kund, eine Koalition der demokratischen Kräfte unter Beteiligung von JABLoko, eines Teils des Bundes der Rechten Kräfte und einiger anderer Organisationen und Personen zu bilden. Was daraus wird, wird die Zukunft - wenn auch nicht die nächste - zeigen.

Was bei den Vorhaben der neuen Macht herauskommt, wird vermutlich früher deutlich werden. Wladimir Putin hat versprochen, sofort nach seiner Amtseinführung (voraussichtlich am 7. Mai) die neue Regierung zu bilden und sein Programm zu veröffentlichen. Die Gestaltung der regierenden Elite wird dadurch natürlich nicht beendet, sondern mindestens noch wäh-rend der traditionellen Herbstkrise andauern. Doch einige konkretere Merkmale des künftigen politischen Regimes werden sich trotzdem bereits in nächster Zeit abzeichnen.
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Präsidentschaftswahl in Georgien

von
Georgi Kataraschwili, Journalist, Tbilissi


Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien am 9. April errang Amtsinhaber Eduard Schewardnadse einen sehr deutlichen Sieg.

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen erhielt Schewardnadse nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 80,4 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Rivale Dschumber Patiaschwili lag weit abgeschlagen mit 16,6 Prozent auf dem zweiten Platz.

Patiaschwili war von 1984 bis 1989 Erster Sekretär der KP der Georgischen SSR und damit Nachfolger Schewardnadses in dieser Funktion, nach dessen Berufung zum sowjetischen Außenminister unter Gorbatschow. Patiaschwili ist heute Parlamentsmitglied und gehört zur Führung der oppositionellen Partei "Demokratische Wiedergeburt". Vorsitzender der Partei ist der Präsident der Autonomen Republik Adscharien Aslan Abaschidse. Der heute 60jährige Patiaschwili hatte bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 1995 19,32 Prozent der Stimmen erhalten.

Erst einen Tag vor der Wahl hatte Aslan Abaschidse ohne weitere Angaben von Gründen seine Kandidatur zurückgezogen. Allerdings hatte wenige Tage zuvor der 72jährige Schewardnadse die im Gegensatz zum christlichen Georgien moslemisch geprägte Autonome Republik bereist und der Region größere Autonomie versprochen.

Von den anderen Kandidaten - Kartlos Garibschwili, ein 46jäh-riger Tbilissier Rechtsanwalt, Aw-tandil Dschoglidse, ein 43jähriger Architekt und Mitglied der nationalen Bewegung "Medsleweli", Wascha Schgenti, ein 62jähriger Lehrer und der Vorsitzende der Georgischen Fortschrittlichen Partei, und Tengis Asanidse, ehemaliger Bürgermeister von Batumi - erhielt keiner mehr als ein Prozent der Stimmen. Asanidse, dem von adscharischen Offiziellen ein Attentatsversuch auf das adscharische Oberhaupt Abaschidse vorgeworfen wird, verbrachte übrigens den Wahltag im Gefängnis, da die adscharische Führung Asanidse trotz eines Dekrets des georgischen Präsidenten, nicht freigelassen hatte.

Die georgische Opposition wirft angesichts des überaus deutlichen Sieges Präsident Schewardnadse und seiner Umgebung massive Wahlfälschungen sowie einen völligen Ausschluß ihres Wahlkampfes aus den Massenmedien vor. Die Beobachter des Europarates stellten im Gegensatz zu georgischen Beobachtern keine massiven Verstöße fest.

Direkt nach seiner Wiederwahl bekräftigte Schewardnadse erneut, daß Georgien am Ende seine Amtszeit, also im Jahr 2005, an die Tür der NATO klopfen werde. Wobei er zugleich einräumte, daß Georgien bis dahin kaum die Standards erreicht haben werde, die für einen NATO-Beitritt notwendig seien, so daß Georgien bis zu einer Aufnahme wohl noch zehn Jahre warten müsse.

Zugleich setzte Schewardnadse ein Zeichen der Versöhnung mit der Opposition, indem er zumindest eine Beteiligung oppositioneller Parteien an der Regierung nicht ausschloß. Die Einführung des Amts eines Ministerpräsidenten lehnte er jedoch ab. Gemäß der georgischen Verfassung ist der Präsident zugleich der Chef der Regierung.

Schewardnadse kann sich in seiner gemäß der Verfassung letzten Amtszeit im Parlament auf eine Mehrheit seiner Partei "Bürgerunion" stützen.
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Nur noch vier Fragen beim Referendum in der Ukraine


Am 16. April wird nach einer Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts nur noch über vier Fragen entschieden. Per Dekret hatte Präsident Kutschma bekanntgegeben, daß nicht mehr über sechs, sondern nur noch über vier Fragen abgestimmt werden soll.

Am 29. März hatte das ukrainische Verfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlicht, in der es zwei Fragen für nicht verfassungsgemäß erklärte. Nämlich die Frage, ob die Verfassung in einem gesamtukrainischen Referendum angenommen werden sollte, und ob dem Präsidenten in der Verfassung das Recht eingeräumt werden solle, im Falle eines Mißtrauensvotums gegen das Parlament in einem Referendum, dieses aufzulösen.

Auf den Abstimmungszetteln werden nun folgende Fragen zur Abstimmung gestellt:
1) Über das Recht des Präsidenten, die Werchowna Rada aufzulösen, wenn sie einen Monat lang keine Parlamentsmehrheit bilden kann oder wenn sie nicht imstande ist, innerhalb von drei Monaten den durch das Ministerkabinett eingebrachten Haushaltsentwurf anzunehmen;
2) Über Einschränkungen der Abgeordnetenimmunität (in diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, den Artikel 80, Absatz 3 der Verfassung der Ukraine zu streichen (im Wortlaut: "Die Abgeordneten dürfen ohne Zustimmung der Werchowna Rada der Ukraine weder zur strafrechtlichen Verantwortung herangezogen noch festgenommen, noch verhaftet werden.");
3) Über die Verringerung der Gesamtzahl der Abgeordneten von 450 auf 300 Mandatsträger;
4) Über die Einführung eines Zweikammernparlament (in der zweiten Kammer sollen die Regionen vertreten sein).
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Ukrainische Regierung beschließt Stillegung von Tschernobyl bis Ende 2000

Quelle:
Pressemitteilung der Botschaft der Ukraine in Deutschland


Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 29. März ein Dekret beschlossen, wonach das Kernkraftwerk Tschernobyl bis Ende des Jahres 2000 endgültig stillgelegt werden soll. Die Regierung äußerte die Meinung, daß der dritte Reaktorblock noch vor der betriebsbedingten Schließung bis Ende dieses Jahres endgültig vom Netz genommen werden muß. Das Ministerium für Brennstoffversorgung und Energiewirtschaft wurde angewiesen, binnen einer dreimonatigen Frist einen Plan für die Stillegung von Tschernobyl auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen. Das Ministerium für Finanzen und das Wirtschaftsministerium sollen in den Haushaltsentwürfen für das Jahr 2001 und den darauffolgenden Jahren die Ausgaben, die aus der Schließung von Tschernobyl resultieren, sowie weitere Mehrausgaben, darunter für Sozialprogramme für die Tschernobyl-Beschäftigten und die Satellitenstadt Slawutytsch, einplanen.

Das Ministerkabinett der Ukraine sprach außerdem die Empfehlung aus, daß eine ukrainische Regierungsdelegation mit den Regierungen der G-7-Staaten und der EU-Kommission Verhandlungen über die Umsetzung des Ottawaer Memorandums von 1995 aufnehmen soll. Die Delegation soll vom Minister für Energiewirtschaft Tulub geleitet werden.

Die Pressesprecherin des Ministerpräsidenten Natalia Sarudna betonte, daß die endgültige politische Entscheidung über die Schließung des Kernkraftwerkes von Tschernobyl durch Präsident Kutschma getroffen werden muß. Das Dekret bestimme lediglich den Aktionsplan zur Stillegung des Kernkraftwerkes in Tschernobyl, betonte Sarudna.
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