Ausländische Direktinvestitionen: optimistische Prognosen vor dem Hintergrund von politischem Pessimismus
von
Dmitri Aljoschin, Experte der Staatsduma, Moskau

Die ausländischen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft im Jahr 2003 sollen bis zu 6,5 Milliarden Dollar betragen haben - ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr um zwanzig bis 25 Prozent. So verlautete es aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation in seinen "Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2005 bis 2020". Das Ministerium geht davon aus, daß die Investitionen in den Jahren 2004 und 2005 ebenfalls ein so hohes Wachstum aufweisen und Rußland damit endlich aus dem "Investitionsschlaf" erwachen wird. Im ersten Halbjahr 2003 wuchsen die Auslandsinvestitionen in Rußland in der Tat. Das Gesamtvolumen der Investitionen, inklusive ausländischer, Portfeuille- und anderer Investitionen, betrug 12,6 Milliarden Dollar, 51 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wobei allein die ausländischen Direktinvestitionen bei 2,5 Milliarden Dollar lagen, ein Zuwachs um 35 Prozent.

Noch optimistischer sind die Einschätzungen des UNO-Komitees für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Dessen Bericht über weltweite Investitionen enthält für 2003 einen der Russischen Föderation gewidmeten Abschnitt unter der Überschrift "Beginn des Investitionsaufschwungs in Rußland". In diesen Ausführungen wird das beschleunigte Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2003 besonders hervorgehoben. Die Autoren des Berichts erwarteten, daß der Umfang der Auslandsinvestitionen in diesem Jahr sogar verdoppelt werden kann.

Es gibt in der Tat Gründe für eine solche Schlußfolgerung. Im Jahre 2002, als die ganze Welt einen Rückgang der direkten Auslandsinvestitionen erlebte, konnte Rußland seine Position behaupten. Im Jahre 2003 gab es dann viele Meldungen über potentielle und geplante Transaktionen. Dabei handelte es sich sowohl um Fusionen (beispielsweise die Tjumen-Erdölgesellschaft und British Petroleum) als auch um kleinere Projekte, sogenannte Greenfield-Investments, also Investitionen in die Gründung neuer Betriebe. So wurde im Jahre 2003 beispielsweise mit der Verwirklichung eines für die russische Wirtschaft wichtigen Projektes begonnen. Unter Einbeziehung von Kapital des deutschen Unternehmens Pfleiderer wurde ein Holzverarbeitungswerk im Nowgoroder Gebiet im Wert von etwa 600 Millionen Euro aufgebaut. Ausländische Direktinvestitionen orientieren sich an so grundlegenden Wirtschaftsfaktoren wie dem Volumen des Binnenmarktes, billigen, aber qualifizierten Arbeitskräften, dem Vorhandensein von Aktiva, darunter Naturressourcen, an deren Zugang ausländische Unternehmen interessiert sind. Vergleicht man das potentielle Volumen der ausländischen Direktinvestitionen mit dem realen Zufluß liegt Rußland nach Einschätzungen der UNCTAD nach dem Index des Investitionspotentials auf Platz 36 und hinsichtlich seines Erfolges beim Anwerben von Investitionen aber nur auf Platz 123. Dies zeugt von einem nicht realisierten Potential bei der Heranziehung von Investitionen. Die optimistischen Bewertungen berücksichtigen allerdings nicht die Qualitätsmerkmale der Investitionen, schlimmer noch ist, daß sie die Regierung "beruhigen", die denkt, daß der Investitionszufluß ihr eigener Verdienst ist. Sie verzichtet so auf die Vervollkommnung der Investitionspolitik und ignoriert die beunruhigenden Tendenzen. Wenn wir diese berücksichtigen, ist das Bild weniger erfreulich. Die Gesamtstruktur der Investitionen ist von Nachteil. Nach Angaben des staatlichen Komitees für Statistik waren im ersten Halbjahr 2003 50,9 Prozent aller Investitionen sonstige Investitionen auf Kreditbasis, 46,7 Prozent Direktinvestitionen und 2,4 Prozent Portefeuilleinvestitionen.

Investitionen in die russische Wirtschaft sind also entweder Kredite oder Direktinvestitionen. Dies läßt sich dadurch erklären, daß es in Rußland nicht von Vorteil ist, Minderheitsaktionär zu sein, da dieser im Grunde rechtlos ist. Betrachten wir die Zusammensetzung des Investitionszuflusses, so ist der Anteil "sonstiger Investitionen", also von Handels- und anderen Krediten, im ersten Halbjahr 2003 auf achtzig Prozent angestiegen. Auch in der Struktur der ausländischen Direktinvestitionen haben die Kredite ausländischer Miteigentümer der Unternehmen mittlerweile einen höheren Anteil, nämlich sieben Prozent aller Investitionen.

Die Entwicklung einer modernen Wirtschaft ist ohne langfristige Investitionen unmöglich, die aber angesichts des immer noch mangelhaften Eigentumrechts nicht angeworben werden können. Die Verfolgung kurzfristiger Ziele der Investoren führt zur einer sozialen Unwirksamkeit der Investitionsprozesse. Die besondere Aufmerksamkeit, die ausländischen Investitionen geschenkt wird, in erster Linie den Direktinvestitionen (also Investitionen, die zu einer effektiven Kontrolle des Unternehmens führen), läßt sich dadurch erklären, daß mit ihnen ein wesentlicher Nutzen für die Gesellschaft insgesamt verbunden wird, in erster Linie durch den Zufluß von Technologien und dem positiven Einfluß auf die einheimischen Unternehmen. Leider schafft aber der Kreditierungsprozeß in Rußland, in den der Zufluß der Auslandsinvestitionen ausartete, keine positiven äußeren Anreize für die russische Wirtschaft. Deutschland ist heute der wichtigste Investor in der Russischen Föderation. Mit 22,1 Prozent der Investitionen liegt die Bundesrepublik weit vor Zypern (13,7 Prozent), Großbritannien (12,2 Prozent) und den USA (11,5 Prozent). Andere große Investorenländer haben einen Anteil von jeweils weniger als sechs Prozent. Bedauerlich ist aber, daß in der Struktur der deutschen Investitionen nur 22 Prozent Direktinvestitionen sind. Zypern, die USA und Großbritannien haben deutlich höhere Direktinvestitionen bei uns getätigt als Deutschland. Das schmerzt, denn gerade Deutschland ist für Rußland der Hauptexporteur von Technologien. Nimmt man die Branchenstruktur der Investitionen, so fließt der Löwenanteil der deutschen Investitionen in den Rohstoffsektor der Wirtschaft, in den Handel und in die öffentliche Versorgung.

Die Struktur der Investitionen ist mit diesem Bild fast identisch. Das heißt, daß die Branchen, die zu Lokomotiven der russischen Wirtschaft werden könnten und in denen Investitionen unabdingbar sind, mit Investitionen unterversorgt bleiben. Dies ist kein Wunder, da ausländische Investitionen in Branchen mit maximaler Rentabilität fließen, und das ist gerade der Handel. Die Rentabilität im Kommunikationssektor wurde auf neunzehn Prozent geschätzt. Lag die Wirtschaftlichkeit der gesamten Industrie in den Jahren 2001 und 2002 bei etwa zwölf Prozent, so waren es in der Buntmetallurgie 23 Prozent, in der Erdölindustrie sogar 31 Prozent. In allen anderen Bereichen jedoch war die Rentabilität bedeutend niedriger als durchschnittlich.

Aus makroökonomischer Sicht bleibt Rußland hinsichtlich des Produktions- und Technologieniveaus, der Arbeitsproduktivität und der Kapitalisierung nicht nur hinter den entwickelten, sondern auch hinter den neuen Industrieländern deutlich zurück. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft in einem historisch überschaubaren Zeitraum ist ohne die Modernisierung der Produktionsbasis unter Einbindung von Auslandsinvestitionen unmöglich. Doch mit Investitionen in die Modernisierung "fortschrittlicher" Branchen hat man noch nicht einmal angefangen. Die existierende Struktur der Auslandsinvestitionen verfestigt nur den technologischen Rückstand Rußlands. Auch 2003 wurde die Dynamik der Auslandsinvestitionen durch die Investitionen im Rahmen der Realisierung der Erdölprojekte Sachalin-1 und Sachalin-2 auf Production-Sharing-Basis (PSA) bestimmt. Drei Milliarden Dollar Investitionen sollten 2003 getätigt werden, nach 1,5 Milliarden Dollar in 2002. Der Zuwachs basiert also auf dem bereits 1994 unterzeichneten Vertrag.

Beunruhigend ist zudem, daß die Auslandsinvestitionen wieder aus der russischen Wirtschaft entnommen werden. Vor diesem Hintergrund kann die Regierung die Probleme und Fragen des Investitionsklimas nicht lösen, sie schafft vielmehr neue Probleme. Als negatives Signal an die Investoren ist die Privatisierung von Slawneft zu werten. Bei der Ausschreibung wurden ausländische Investoren nahezu blockiert, und das staatliche Aktienpaket wurde zu einem Preis verkauft, den viele Experten als unterbewertet bezeichneten. Unter Verletzung parlamentarischer Verfahren wurden Änderungen an der PSA-Gesetzgebung vorgenommen. Bei den Steuerreformen wurden Begünstigungen wie die Gewinnsteuer für Investitionen abgeschafft beziehungsweise nicht die Gewinnsteuer gesenkt, sondern die Umsatzsteuer. Erschwerend kommt die um den Jukos-Konzern entstandene Diskussion über die Überprüfung der Privatisierungsergebnisse hinzu. Ungelöst bleiben auch folgende Probleme: das Fehlen eines geschlossenen Verzeichnisses der Branchen, bei denen Auslandsinvestitionen eingeschränkt werden (darunter Gewinnung von Bodenschätzen, Kommunikationssektor, Versicherungen, Banksektor), was Unbestimmtheit entstehen läßt, Verzögerungen der Ausarbeitung der Konzessionsgesetzgebung, die eine Rechtsgrundlage für private Investitionen in Objekte staatlichen Eigentums schafft, fehlende Rechtsgarantien vor dem Hintergrund der schleichenden Nationalisierung, die ineffektive Tätigkeit der Behörde für die Anwerbung von Investitionen.

Erheblich verschlechtert wird das Klima für langfristige Auslandsinvestitionen zudem dadurch, daß es keine staatliche und Regierungsstrategie gibt, um Märkte und Produzenten vor zu hohen Steuern und zu viel Bürokratie zu schützen. Zudem sind Steuer- und Zollvergünstigungen, die Verteilungslogik und das Maß staatlicher Aufwendungen für die Infrastruktur nicht eindeutig.

All dies erlaubt die Schlußfolgerungen, daß es trotz positiver Änderungen noch zu früh ist, von einem Investitionsaufschwung in Rußland zu sprechen. Auch in den nächsten Jahren wird Rußland ein Land mit einem unrealisierten immensen Potential bleiben, in das Auslandsinvestitionen in erster Linie in Ressourcenbranchen fließen und keinen ernsthaften Einfluß auf die Modernisierung des Landes und seiner Wirtschaft haben.

Regelungen für die Erholung von belarussischen Kindern im Ausland
nach
Pressemitteilung der Botschaft der Republik Belarus vom 2. März 2004

Der Präsident der Republik Belarus hat am 18. Februar 2004 den Erlaß Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme ausländischer kostenloser Hilfe" unterzeichnet, der drei Monate nach der Unterzeichnung in Kraft tritt.

Dem Problem der Kindererholung im In- und Ausland, das für die Republik Belarus auch heute sehr aktuell ist, schenkt der Staat große Aufmerksamkeit. Der neue Erlaß ist ein Dokument, das das gesamte rechtliche Spektrum der diesen Bereich betreffenden Fragen regelt - sowohl das allgemeine Verfahren als auch spezifische Aspekte. Dazu zählen: die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen mit den Organisationen, die sich mit der Kindererholung im Ausland beschäftigen, die Kontrolle der Tätigkeit dieser Organisationen, der Aufbau einer Datenbank in diesem Bereich, die Ausstellung von Reisedokumenten und die Abwicklung der Grenzkontrolle.

Laut dem Erlaß sind zur Ausübung der Tätigkeit in diesem Bereich nur juristische Personen und Privatunternehmer mit einer entsprechenden Lizenz zugelassen. Bei ihrer Arbeit müssen sie berücksichtigen, daß während des Schuljahres Unterricht für Kinder organisiert werden muß, falls ihr Aufenthalt im Ausland auf mehr als fünfzehn Tage angelegt ist. Die Dauer eines Aufenthaltes darf zudem nicht länger als zwei Monate betragen. Bei der Vorlage einer Genehmigung für die Aus- und Einreise einer Kindergruppe zur Erholung im Ausland des Departements für humanitäre Tätigkeit genießen solche Gruppen eine bevorzugte Abfertigung bei den Grenz- und Zollkontrollen.

Vertreter ausländischer humanitärer Organisationen, die sich zwecks der Organisation von Kindererholungen in Belarus aufhalten, haben das Recht auf eine vorrangige Unterbringung in Hotels. Voraussetzung dafür ist ein Schreiben des Departements für humanitäre Tätigkeit, des Bildungs- beziehungsweise Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Arbeit und sozialen Schutz, eines Gebiets- beziehungsweise des Stadtexekutivkomitees von Minsk. Dann gelten für sie die gleichen Hotelpreise wie für belarussische Staatsangehörige.

Erhöhung der Gehälter der föderalen Beamten

Präsident Putin hat nach Angaben der Zeitschrift "Wedomosti" die Gehälter der föderalen Beamten erheblich erhöht. Das Einkommen des Präsidenten selbst ist jetzt vergleichbar mit dem des italienischen Ministerpräsidenten. Minister werden zukünftig etwa 90.000 Rubel (ungefähr 3.000 Dollar) im Monat erhalten, dies ist eine Steigerung um 490 Prozent. Die Gehälter der stellvertretenden Minister und der Abteilungsleiter werden um das Fünf- bis Zwölffache, das aller übrigen Mitarbeiter um das 3,6- bis Vierfache angehoben. Hinzu kommen noch die Dienstaltersprämien und ähnliches mehr. Die Gehälter der Beamten selbst werden lediglich um das 1,5fache steigen, der Rest ist eine Art "monatliche Leistungszulage". Der Rektor der Wirtschaftshochschule Jaroslaw Kusminow erläutert dazu: "Der Erlaß betrifft etwa zehn Prozent der 350.000 föderalen Beamten, die im zentralen Apparat tätig sind. Gleichzeitig wird der Apparat der Ministerien um zwanzig bis 25 Prozent gekürzt. Die Entlassenen werden größtenteils in den Föderalen Agenturen weiterarbeiten."