Wostok Newsletter 11/1999 (Auszüge)

Ukraine: Zustimmung zum Spagat zwischen Ost und West
Das "schwarze Loch" Tschetschenien
Tadschikistan - Präsident Rachmonow in umstrittener Wahl wiedergewählt
Moldowa: Mißtrauensvotum gegen Sturza-Regierung erfolgreich

Kutschma wiedergewählt
Zustimmung zum Spagat zwischen Ost und West

von
Juli Koropenko, Journalist, Kiew


Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine konnte sich am 14. November in der zweiten Wahlrunde Amtsinhaber Leonid Kutschma mit großem Abstand gegen seinen Herausforderer Pjotr Simonenko, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine, durchsetzen. Kutschma gewann damit wenig überraschend gegen seinen "Lieblingsgegner". Denn die linke Opposition hatte es im Vorfeld der Wahlen nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen gemäßigten Kandidaten zu verständigen. Dieser hätte angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten und den massiven wirtschaftlichen und sozialen Problemen durchaus eine reale Chance gehabt, Kutschma abzulösen.

Simonenko wurde zwar in der zweiten Wahlrunde von sieben anderen linken Kandidaten unterstützt, dies reichte aber trotzdem nicht, um sich gegen den Präsidenten durchzusetzen. Kutschma und sein Team nutzten nicht nur alle Möglichkeiten, die ihnen das Präsidentenamt gab, um in den Wahlkampf einzugreifen, sondern sie sicherten auch durch die geschickte Einbindung von Konkurrenten seinen Sieg. So ernannte Kutschma vier Tage vor der zweiten Wahlrunde den ehemaligen Premier und KGB-General Martschuk, der die erste Runde als fünfter beendet hatte, zum Leiter des mächtigen Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Martschuk soll künftig die Arbeit der Sicherheitsministerien koordinieren und die organisierte Kriminalität im Land bekämpfen, hieß es. Allerdings taucht natürlich sofort die Frage auf, ob ihm ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird wie dem ehemaligen russischen Sicherheitsberater Lebed.

Im Wahlkampf gegen Simonenko setzte Kutschma vor allem auf das Schreckgespenst vom Rückfall in die alten Zeiten der Sowjetunion. Und da mochte sich Simonenko noch so sehr als "ukrainischer Kwasniewski" gebärden, seine Vision von einer "Slawischen Union" mit Rußland und Belarus schreckte viele Ukrainer angesichts der Situation in diesen Ländern und des Krieges in Tschetschenien eher ab. Und wie man an den Wahlergebnissen sieht, nicht nur in der Westukraine.

Kutschma, der bei der letzten Wahl vor fünf Jahren noch als Vertreter der Ostukraine mit einer stärkeren Orientierung auf Rußland angetreten war, setzte diesmal auf den in der Westukraine weit verbreiteten Antikommunismus und betonte zugleich eine Orientierung auf Westeuropa in Verbindung mit gleichzeitig engen Beziehungen zu Rußland. Für seine Wiederwahl bedurfte es aber auch des starken Drucks seitens der regionalen und örtlichen Behörden auf die Medien und konkreter Wahlempfehlungen in Kirchen, Altenheimen, Gefängnissen und Fabriken.

Während sein Herausforderer noch ankündigte, daß er die Auszahlung der ausstehenden Löhne und Renten sichern werde, überschüttete Kutschma die Ukrainer kurz vor der Wahl geradezu mit der Zahlung von ausstehenden Löhnen und Renten. Selbst die Erhöhung von Stipendien mußte für den Wahlsieg herhalten.

In den Medien wurde auch nach Einschätzung der offiziellen Wahlbeobachter von Europarat und OSZE parteiisch über die Kandidaten berichtet. So gab es für Kutschmas Gegenkandidaten vor beiden Wahlrunden nur wenig Möglichkeiten, sich in den Medien darzustellen, während der Präsident stets präsent war. Simonenko hatte beispielsweise vor der zweiten Wahlrunde nur zwanzig Minuten Fernsehzeit, um sein Programm darzulegen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hatte es noch längere Diskussionsrunden zwischen den Kandidaten gegeben.

Schon vorher gab es die Einschätzung vieler inländischer Beobachter, daß die 99er Wahl erheblich undemokratischer als die 94er Wahl sein würde, und sie wurden in ihrer Einschätzung bestätigt. Denn so viele Rechtsverletzungen wie bei dieser Wahl hat es seit der Unabhängigkeit bisher noch bei keiner Wahl in der Ukraine gegeben.

Am Wahltag selbst entdeckten beispielsweise die internationalen Beobachter im Gebiet Lwow überzählige Stimmzettel. Auch aus anderen Gebieten wurden Verstöße gemeldet. Viele sind von der hohen Wahlbeteiligung von über siebzig Prozent überrascht, da Meinungsumfragen von einer Wahlbeteiligung um die sechzig Prozent ausgingen. Simonenko behauptete sogar, daß "in mehreren Landesteilen bereits vor der Wahl gefälschte Stimmzettel für den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma entdeckt wurden". Die internationalen Beobachter gehen aber davon aus, daß trotz aller Verfälschungen und Eingriffe, das Wahlergebnis im Ganzen nicht gefälscht worden ist.

Der Amtsinhaber erzielte also in der Westukraine Traumergebnisse von bis zu 92 Prozent der Stimmen. Überraschend siegte er aber auch im bevölkerungsreichen Kohlerevier Donezk. Simonenko war vor allem in der Ostukraine erfolgreich.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagte Kutschma in einer ersten Einschätzung: "Die Ukrainer haben sich für den demokratischen Weg und Marktwirtschaft in unserem Land entschieden." Er hat jetzt fünf Jahr Zeit, diesen Weg zu beschreiten.

Der Präsident beschuldigt bisher vor allem das Parlament, seine Reformvorhaben mutwillig zu bremsen. Gestärkt durch die Wiederwahl, wird er sicherlich versuchen, notfalls mit Hilfe von Verfassungsänderungen, seine Macht auszubauen. Dabei wird er wohl zum Mittel des Referendums - sein belarussischer Amtskollege hat dies ja schon beispielhaft vorexerziert - greifen, um das Parlament zu schwächen.

Gestritten wird schon lange über Reformen der Verwaltung und Fragen der Privatisierung. Nach russischem Vorbild will Kutschma mit einer zweiten Kammer im Parlament seine Entscheidungsmacht ausbauen. Ein Rat der Gouverneure, die vom Präsidenten ernannt werden, soll dem Abgeordnetenhaus vorgesetzt werden. Die dazu notwendige Volksbefragung möchte Kutschma auch nutzen, um die Immunität der Abgeordneten abzuschaffen.

Wie sich der Einfluß des Präsidenten im Umgang mit den Regionen niederschlägt, konnte man nach der ersten Wahlrunde sehen. Denn die drei Gouverneure von Poltawa, Winniza und Kirowograd reichten ihren Rücktritt ein. Der Präsident hatte dort nur fünf bis sechs Prozent der Stimmen erhalten, und sein Sprecher erklärte, daß die Regionsführer kein moralisches Recht hätten, auf ihrem Posten zu bleiben. Auf das reale politische Leben in den Regionen wird dabei natürlich keine Rücksicht genommen.

Viele hoffen, daß Kutschma, nachdem die letzten fünf Jahre vor allem dazu dienten, den Clans seiner Umgebung die "Taschen zu füllen", jetzt tatsächlich die nächsten Jahre dazu nutzen wird, die Reformen voranzutreiben. Die Ukraine wird sich im nächsten Jahr nicht nur schweren wirtschaftlichen Problemen gegenüber sehen, sondern auch ihre Schulden umschulden müssen.
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Das "schwarze Loch" Tschetschenien

von
Boris Lukjan, freier Journalist, Moskau


Über 200 Millionen Rubel hat das föderale Zentrum seit Jahresbeginn für Tschetschenien bereitgestellt. Die Mittel waren für die Auszahlung von Renten, Löhnen und Sozialhilfe bestimmt. Aber die einfachen Tschetschenen erhielten die Gelder nicht.

Die Aneignung von Haushaltsmitteln begann in der Republik Anfang der 90er Jahre, als die Separatisten mit General Dudajew an der Spitze an die Macht kamen. Nach Angaben der Hauptverwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen verwandelte sich die Republik bereits um das Jahr 1993 in das größte Zentrum für die Herstellung gefälschter Finanzdokumente.

Die Entwendung russischer Gelder erfolgt auch unter dem heutigen Präsidenten Tschetscheniens Aslan Maschadow. Nach Schätzung des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Christenko wurden allein im Jahre 1996 fünfzehn Milliarden Rubel für den "Wiederaufbau" Tschetscheniens bereitgestellt. Diese Mittel "verloren sich" auf Konten ausländischer Firmen in der Türkei, Österreich, der Schweiz, auf Zypern und anderen Ländern.

In immensen Mengen wird russisches Erdöl gestohlen. Mindestens neunzig Prozent des in der Republik geförderten Erdöls wurden nach Angaben des russischen Innenministeriums ungesetzlich ins Ausland verkauft. Nach Berechnungen brachte das den Terroristen jährlich 800 bis 900 Millionen Dollar Gewinn. In Tschetschenien "verschwanden" 120000 Tonnen aserbaidschanisches Erdöl, das durch die Pipeline Baku-Noworossisk gepumpt worden war, "spurlos".

Eine weitere Finanzierungsquelle der tschetschenischen Banditenformationen ist nach Angaben des russischen Innenministeriums der Drogenhandel, der eine Milliarde Dollar Gewinn im Jahr bringt. Der Schaden, den Heroin, Haschisch und andere Rauschgifte aus Tschetschenien der russischen Gesellschaft zufügen, nahm in den letzten Jahren bedrohliche Ausmaße an.

Die Geiselnahmen sind ebenfalls ein Busineß der Banditen, das ihnen jedes Jahr bis zu zehn Millionen Dollar einbringt. Allein in diesem Jahr wurden 278 Menschen im Nordkaukasus zwecks Erpressung von Lösegeld entführt. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 1289 Menschen, darunter 63 Ausländer, als Geiseln genommen. Nach Angaben des russischen Innenministeriums beschäftigen sich über sechzig kriminelle Gruppen mit einer Gesamtstärke von über 2000 Mann mit Entführungen. Im Zuge von operativen Fahndungen konnte bereits die Tätigkeit von 37 kriminellen Vereinigungen unterbunden werden und wurden 130 Personen verhaftet.
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Tadschikistan - Präsident Rachmonow in umstrittener Wahl wiedergewählt

von
Pjotr Borowoi, Journalist, Moskau


Mit einem geradezu sowjetisch anmutenden Wahlergebnis wurde der tadschikische Präsident Emomali Rachmonow am 6. November in seinem Amt bestätigt. Etwa 2,8 Millionen Tadschiken waren zur Wahl aufgerufen, und nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Präsident Rachmonow bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von 96,2 Prozent 96,97 Prozent der Stimmen. Sein einziger Gegenkandidat, Wirtschaftsminister Dawlat Usmon, kam auf 2,11 Prozent. Usmon ist einer der Führer der Partei der Islamischen Wiedergeburt.

Erst am 26. September hatten sich in einem Referendum etwa 68 Prozent der tadschikischen Bevölkerung für die Aufhebung des Verbots religiöser Parteien ausgesprochen. Die seither wieder legale Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans hatte Usmon als Gegenkandidaten zu Rachmonow aufgestellt.

Rachmonow war aber faktisch der einzige Kandidat. Auf den Wahlzetteln war zwar auch der Name des Gegenkandidaten gedruckt, jedoch hatte Usmon aus Protest gegen die Umstände der Registrierung seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Absage allerdings nicht angenommen.

Die Gegner warfen Rachmonow vor, die Kandidatur anderer Mitbewerber durch Tricks verhindert zu haben. Die islamische Opposition erklärte im Vorfeld der Abstimmung, daß der Präsident nur den Anschein einer demokratischen Wahl erwecken wolle. Denn die Zentrale Wahlkommission hatte zunächst mit der Begründung fehlender Unterstützerunterschriften nur Amtsinhaber Rachmonow zur Wahl zugelassen.

Die Zentrale Wahlkommission hatte sich bis zum 22. Oktober geweigert, Usmon für die Wahl am 6. November zu registrieren, weil er nicht die notwendige Zahl von 145000 Unterschriften wahlberechtigter Unterstützer vorgelegt hatte. Am 22. Oktober, also nach Ablauf der offiziellen Zulassungsfrist, registrierte sie Usmon dann überraschend doch noch. Usmon wertete diese Entscheidung als "gesetzwidrig" und äußerte die Vermutung, daß im Falle seines Wahlsieges Rachmonow mit Verweis auf die Nichteinhaltung der Frist das Ergebnis sicherlich anfechten würde.

Zusammen mit anderen abgelehnten Bewerbern hatte Usmon den Behörden Behinderungen bei der Unterschriftensammlung vorgeworfen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Beobachter bestätigten, daß Mitarbeiter der oppositionellen Kandidaten wiederholt von Polizisten und anderen Mitarbeitern staatlicher Strukturen an der Sammlung von Unterstützerunterschriften gehindert worden waren.

Auch internationale Organisationen hatten die Vorbereitung der Wahlen als undemokratisch kritisiert und keine Beobachter entsandt.

Die Führung der islamischen Opposition verzichtete dann allerdings entgegen ihren früheren Ankündigungen auf einen Wahlboykott. So gab Oppositionsführer Said Abdullo Nuri seine Stimme ab. Nuri und Rachmonow hatten am 5. November eine Vereinbarung über politische Zusagen an die Opposition bei den für Februar geplanten Parlamentswahlen unterschrieben. Im Gegenzug hatte sich Nuri zum Verzicht auf den Wahlboykott bereit erklärt. Frieden und Eintracht in Tadschikistan seien wichtiger als persönliche Ambitionen, sagte Nuri nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten. Usmon selbst hingegen beteiligte sich nicht an der Wahl.

Rachmonow und die bewaffnete islamische Opposition hatten nach jahrelangem Bürgerkrieg am 27. Juni 1997 in Moskau einen Friedensvertrag geschlossen. Trotz einer Amnestie für die moslemischen Rebellen und die teilweise Eingliederung der bewaffneten Kräfte der Opposition in die Streitkräfte Tadschikistans kommt die Umsetzung der politischen Vereinbarungen nur langsam voran. Die Opposition muß entsprechend dem Friedensabkommen mit dreißig Prozent an der Regierung beteiligt werden, hat aber bislang eher unbedeutende Posten erhalten.

Im Referendum im September waren auch Ergänzungen zur Verfassung angenommen worden, unter anderem die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten um zwei auf sieben Jahre. Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, der allerdings vom Parlament bestätigt werden muß. Mit dem Referendum wurde auch ein neues parlamentarisches System eingeführt. Das Maschili Oli mit 182 in Direktwahlkreisen gewählten Abgeordneten wird im Februar durch ein Zweikammernsystem ersetzt. In der Nationalversammlung (Maschilisi Milli), dem Oberhaus, werden 45 Abgeordnete sitzen, in der Abgeordnetenversammlung (Maschilisi Namojandagon), dem Unterhaus, 91 Abgeordnete.

Der 47jährige Emomali Rachmonow übernahm im November 1992 als Vorsitzender des Obersten Sowjets die Staatsführung Tadschikistans. Bei Einführung der Präsidialrepublik im Jahre 1994 gewann er die erste freie Präsidentschaftswahl mit 58,3 Prozent der Stimmen. Rachmonow, der als prorussisch gilt, wurde am 16. November vereidigt. An der Zeremonie in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments in Duschanbe nahm auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin teil.
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Moldowa: Mißtrauensvotum gegen Sturza-Regierung erfolgreich

von
Maria Constantinescu, Journalistin, Chisinau


Mit 52 Stimmen wurde der Regierung von Ion Sturza im moldawischen Parlament am 12. November das Mißtrauen ausgesprochen. Die 48 Abgeordneten der Regierungsallianz "Für Demokratie und Reformen" waren der Abstimmung ferngeblieben. Für ein Mißtrauensvotum ist nur die einfache Mehrheit des 101 Abgeordnete zählenden Parlaments vonnöten. Das von den Kommunisten beherrschte Parlament warf der zentristischen Regierung Korruption und Mißwirtschaft vor. Ion Sturza, ein Geschäftsmann und Reformer, war erst im März 1999 nach wochenlangem Parteienstreit zum Ministerpräsidenten ernannt worden, hatte aber die Talfahrt der moldawischen Wirtschaft nicht stoppen können. Zugespitzt hatte sich die Situation wegen der Energiekrise und der Ankündigung des russischen Unternehmens Gasprom, die Gaslieferungen an Moldowa um vierzig Prozent zu kürzen (s. a. Beiträge S. 13).

Der IWF hatte Moldowa einen Kredit in Höhe von 35 Millionen Dollar angeboten, wenn das Parlament der Privatisierung der Wein- und Tabakindustrie zustimme. Die von der Regierung eingebrachten Vorschläge zur Privatisierung der moldawischen Schlüsselindustrien fanden im Parlament allerdings keine Mehrheit, so daß der IWF das Kreditangebot zurückzog.

Präsident Petru Lucinschi nannte das Mißtrauensvotum "keine Tragödie" für das Land. Er ernannte den moldawischen Botschafter in Rußland Valeri Bobutac zum neuen Ministerpräsidenten. Dieser soll eine Regierung aus der Parlamentsmehrheit von Christdemokratischer Volksfront und Kommunisten bilden. Bobutac war von 1986 bis 1988 Handelsminister und in den Jahren 1992 bis 1994 und 1997 Wirtschaftsminister. Er hat den Ruf eines politisch unabhängigen Wirtschaftsfachmannes.

Einer der ersten Schritte des designierten Ministerpräsidenten war eine Verschlankung der Regierungsstruktur, die vom Parlament unterstützt wird. Danach hat die Zentralregierung nur noch fünf Staatskomitees und vierzehn statt sechzehn Ministerien. Die Ministerien im einzelnen sind: Ministerium für Wirtschaft und Reformen, für Industrie und Energieerzeugung, für Finanzen, für Landwirtschaft und verarbeitende Industrie, für Bildung und Wissenschaft, für Umwelt und Verbesserung der Bodenqualität, für Außenbeziehungen, für Transport und Kommunikation, für Kultur, für Gesundheit, für Arbeit, sozialen Schutz und Familie, für Justiz, für Inneres, für Verteidigung. Die Staatskomitees sind die Komitees für Jugend, Sport und Tourismus, für Zollangelegenheiten, für Standardisierung und Metrologie, für Beziehungen zwischen den Nationalitäten und die Sprachensituation, für Zivilschutz und Ausnahmesituationen, für statistische Analyse und Soziologie. Möglicherweise kommen zwei bis drei weitere Staatskomitees hinzu. Das Schicksal des Ministeriums für nationale Sicherheit ist noch ungewiß. Vorgeschlagen wurde, es in einen Informationsdienst umzuwandeln.
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