Die russische Staatsduma nach den Wahlen
von
Grigori Melamedow, Politologe, Moskau

Um die Besonderheiten der Wahlen in die russische Staatsduma besser verstehen zu können, muß man wissen, daß weder die Regierung noch die Präsidialadministration nach Parteiprinzipien gebildet werden. Die Dumawahlen haben also faktisch keinerlei Auswirkungen auf die Exekutive, die seit geraumer Zeit viel stärker ist als die Legislative. Die Bedeutung des Parlaments wird außerdem dadurch beschnitten, daß jede Gesetzes-initiative des Unterhauses der Föderalen Versammlung der Zustimmung des Oberhauses, des Föderationsrates, bedarf. Demzufolge sind die Dumawahlen im Grunde genommen nicht mehr als eine Meinungsumfrage zum Thema “In welche Richtung soll das Land in den nächsten vier Jahren gehen?”. Träte aber das absolut Unwahrscheinliche ein, daß diejenigen Kräfte in der Duma die Mehrheit bildeten, die in Opposition zum Präsidenten stehen, dann könnte das Unterhaus mehr politisches Gewicht bekommen. Im Augenblick kann davon aber keine Rede sein. Und die Wähler, die die Winkelzüge des politischen Systems schlecht durchschauen, spüren intuitiv, daß ihre Stimme keinerlei Einfluß auf die Macht hat, die im Kreml saß und sitzt. Diese Konstellation bietet die Erklärung für zwei weitere Tatsachen. Erstens sind die Wähler, die wissen, daß die Parlamentswahlen viel weniger Auswirkungen auf ihren Alltag haben als die Präsidentschafts- oder Gouverneurswahlen, in ihrer Haltung gewissermaßen “leichtsinnig”. Zweitens ist ein übergroßes Interesse der Massenmedien und der Öffentlichkeit an den Parteilisten und ein unübersehbares Desinteresse an den Direktmandaten zu beobachten. Hier sei daran erinnert, daß die eine Hälfte der 450 Dumaabgeordneten über Parteilisten und die andere über Direktmandate ins Parlament einzieht. In der Tat steht hinter jeder Partei eine bestimmte Ideologie, und die “Meinungsumfrage” findet eben in der Parteisphäre statt. Die Kandidaten für Direktmandate dagegen vertreten keine Ideologie, deshalb interessiert sich die Öffentlichkeit herzlich wenig für diese zweite Hälfte der Dumaabgeordneten. Viele Wähler kommen ins Wahllokal, ohne zu wissen, wer in ihrem Wahlkreis eigentlich kandidiert, eine Ausnahme bilden die wenigen bekannten Politiker, die für ein Direktmandat aufgestellt wurden. Vor vier Jahren war man noch gespannt, ob Boris Beresowski in einem der Wahlkreise gewinnt. In diesem Jahr erlangte ein Petersburger Wahlkreis einen gewissen Bekanntheitsgrad, in dem sich der aus der Kommunistischen Partei (KPdRF) ausgetretene Dumavorsitzende Gennadi Selesnjow und Irina Chakamada, Kandidatin des Bundes der Rechten Kräfte (SPS) um ein Direktmandat bewarben. Selesnjow ging mit großem Abstand als Sieger aus der Wahl hervor. In den letzten vier Jahren wurde das Wahlrecht erheblich verändert. Die Parteien mußten hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen und ihrer Parteigliederungen in den Föderationssubjekten viel härtere Auflagen erfüllen, um überhaupt an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. Es stand zu erwarten, daß dadurch weniger Parteien und Bündnisse zu den Wahlen antreten werden.

Aber durch die Entwicklung des Wahlverfahrens fiel es nicht so schwer, sich den neuen Bedingungen anzupassen. Schlußendlich war nur ein geringer Rückgang der sich zur Wahl stellenden Parteien und Bündnisse von 26 auf 23 zu verzeichnen.

Eine andere These, die viele Politologen vertraten, lautete, daß nur die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden, die schon in der vorausgegangenen Legislaturperiode in der Duma vertreten waren. Wie wir heute wissen, hat sich diese Prognose nicht bestätigt. Nur in einem behielten die Wahlforscher recht, nämlich in dem Riesenerfolg, den sie für die Partei der Macht, diesmal durch “Einiges Rußland” repräsentiert, vorhersagten.

Die Partei der Macht

Das mit Hilfe des Kreml gebildete Bündnis “Einheit” trat 1999 weniger gegen die Kommunisten als vielmehr gegen das Bündnis “Vaterland”, in dem sich Interessenvertreter eines Teils der regionalen Elite versammelt hatten, an. Im Ergebnis lag die “Einheit” mit nur einem Prozent der Stimmen weniger hinter den Kommunisten, “Vaterland” hielt mit knapper Not den dritten Platz. Als das “Vaterland”-Bündnis keine eigenen politischen Perspektiven mehr für sich sah, verzichtete es auf den ungleichen Wettstreit mit der Präsidialadministration. “Vaterland” verschmolz mit “Einheit” zur Präsidentenpartei “Einiges Rußland”. Niemand zweifelte an ihrem Sieg bei den Dumawahlen im Jahre 2003, nachdem der beliebte Präsident Wladimir Putin öffentlich seine Unterstützung demonstriert hatte. Hinzu kommt, daß der Staatsapparat in den letzten Jahren an Macht gewonnen hat und die viel zitierte administrative Ressource zum dominierenden Faktor in der russischen Politik geworden ist. Die Wähler sahen in “Einiges Rußland” die Partei des Präsidenten, und das genügte. Kein Mensch interessierte sich wirklich für das Parteiprogramm oder die offensichtliche Nähe ihrer Vorsitzenden zum Kreml. Die Massenmedien ließen sich voll und ganz von “Einiges Rußland” einspannen. Das staatliche Fernsehen zeigte im gesamten Wahlkampf nur positive Bilder über die Partei. Was eine solche Gehirnwäsche auszurichten vermag, beweist folgendes Phänomen, das man paradox, komisch oder bedauerlich finden mag. “Einiges Rußland” verzichtete auf seine Teilnahme an den Fernsehdebatten. Und trotzdem antworteten bei Umfragen viele Zuschauer auf die Frage, wer ihnen bei den Fernsehdebatten am besten gefallen habe: “Einiges Rußland”.

Die Frage war im Prinzip nur, wie viele Stimmen “Einiges Rußland” auf sich vereinen und ob ihr Sieg in allen Regionen gleichermaßen überzeugend ausfallen würde. Die einfache Summierung der Stimmen, die “Einheit” und “Vaterland” vier Jahre zuvor erhalten hatten, ergab 36 bis 37 Prozent. Rechnet man noch das Ansehen Putins hinzu, hätten es auch mehr werden können. Andererseits meinten Fachleute, daß für die Partei der Macht bei Parlamentswahlen die Grenze bei maximal vierzig Prozent der Stimmen liege. Am Ende kam “Einiges Rußland” auf 37,4 Prozent der Stimmen, fast dreimal mehr als die auf Platz zwei folgenden Kommunisten.

In den Regionen war der Erfolg der Partei der Macht durchaus unterschiedlich. Die zahlenmäßig größte Gruppe (ungefähr die Hälfte aller Föderationssubjekte) stellten die Subjekte, in denen sie zwischen 32 und 42 Prozent der Stimmen erhielt, eine Schwankung von plus fünf bis minus fünf Prozentpunkten gegenüber dem Durchschnitt. Auch die russische Hauptstadt Moskau fiel in diese Kategorie. Dafür erreichte Putins Heimatstadt Sankt-Petersburg so gerade eben die 32-Prozent-Grenze, kein gutes Signal für den Kreml!

Zur zweiten Gruppe - diese umfaßt etwas mehr als zwanzig Regionen -, in denen “Einiges Rußland” auf einen Stimmenanteil von 42 bis sechzig Prozent kam, gehören in erster Linie die nationalen Teilrepubliken und autonomen Kreise, denn hier gibt es so gut wie keine Opposition und keine freie Presse. In den Teilrepubliken steht das politische Geschehen völlig unter der Kontrolle der autoritären regionalen Machtgewaltigen. Die autonomen Kreise im Norden sind die Domäne der Erdöl- und Erdgaskonzerne, die hier allen ihren Willen aufzwingen. Derzeit verlangt dieser Wille die uneingeschränkte Unterstützung Putins.

In den Teilrepubliken Tschetschenien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Tuwa, Mordowien und Tatarstan erzielte “Einiges Rußland” sogar sechzig bis achtzig Prozent. Von einer Zivilgesellschaft oder von demokratischen Institutionen kann hier eindeutig nicht die Rede sein.

Schließlich fallen siebzehn Regionen aus dem Rahmen. Dort war der Erfolg der Machtpartei deutlich weniger spektakulär als im Durchschnitt. Die niedrigste Zustimmung meldeten die Republik Altai und das Gebiet Woronesch - knapp über 26 Prozent. Daraus zu schlußfolgern, daß diese Regionen grundsätzlich demokratischer geprägt seien, wäre falsch. Die Ursachen für das relativ schlechte Abschneiden der kremlnahen Partei sind in jedem einzelnen Fall andere.

So hat zum Beispiel im Altai sowie in den Gebieten Kursk und Lipezk die Agrarpartei einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt und den Gesamtsiegern einen Teil der Stimmen entzogen. In der Republik Altai, deren Präsident der Spitzenkandidat der Agrarier Michail Lapschin ist, verdrängte seine Partei die Partei der Macht sogar auf Platz zwei - ein beispielloser Vorgang. Im Gebiet Woronesch bewarb sich im Wahlkreis Anninsk Dmitri Rogosin, Vorsitzender des Bündnisses “Rodina” (“Heimat”), um ein Direktmandat, und gewann es, was sich auf das Gesamtergebnis auswirkte: “Heimat” kam in der Region auf beinahe zwanzig Prozent der Stimmen und nahm damit der Partei der Macht rund zehn Prozent des Wählervotums ab. Im Gebiet Wolgograd konnten die Kommunisten mit fast zwanzig Prozent ihre ziemlich starke Position behaupten, was die Machtpartei natürlich Stimmen kostete. Die Führung von “Einiges Rußland” sieht ihre größte Niederlage jedoch in der Region Primorje, wo die Rivalitäten unter den “Regionalfürsten” die Effektivität der eingesetzten administrativen Ressource schmälerten. Das Gesamtergebnis läuft dennoch auf den eindeutigen Sieg des Kreml bei gleichzeitiger politischer Apathie des Großteils der Bevölkerung hinaus.

Das linke und nationalistische Lager

Im Unterschied zu früher verlief der Wahlkampf 2003 ohne Schlammschlachten. Das einzige Opfer der Medienkampagne war die Kommunistische Partei. In den letzten Jahren zeichnete sich die Absicht des Kreml, die starke Position der Kommunisten in der Duma zu schwächen, immer deutlicher ab. Als beispielsweise der Dumavorsitzende Selesnjow seinen Austritt aus der KPdRF und die Gründung seiner eigenen “Partei der Wiedergeburt Rußlands” erklärte, signalisierte die Präsidialadministration sofort Unterstützung, die allerdings schwach blieb, nachdem sich ziemlich schnell herausgestellt hatte, daß Selesnjow für seine früheren Mitstreiter keine ernsthafte Konkurrenz war. Aufschlußreich wäre es zu erfahren, wie sich der Kreml gegenüber der KPdRF verhalten hätte, wäre da nicht der Versuch der kommunistischen Führung gewesen, ein Bündnis mit dem emigrierten Boris Beresowski einzugehen. Das konnte der Kreml nicht verzeihen.

Ab November überschütteten die Massenmedien die Kommunisten mit einer Lawine von Anschuldigungen. Wurde zum Beispiel in einer Fernsehsendung die Wirtschaftspolitik in irgendeiner Region kritisiert, wurde unbedingt hervorgehoben, daß der Gouverneur Kommunist ist. Gebetsmühlenartig berichtete man darüber, daß auf der Liste der KPdRF Namen großer Geschäftsleute stehen. Nicht ohne Zutun von oben wurden Demonstrationen betagter Bolschewiki organisiert, die Gennadi Sjuganow des Verrats und des Komplotts mit den “Kapitalisten” beschuldigten und schworen, ihre Stimmen anderen - “ehrlichen” - Kommunisten zu geben. Wem? Vor allem dem schnell ins Leben gerufenen Bündnis “Heimat”.

Schwer zu sagen, inwiefern “Heimat” als politisches Projekt des Kreml gelten kann. Es steht fest, daß kremltreue Polittechnologen dem Bündnis unter die Arme gegriffen haben. Denkbar wäre aber auch, daß der Kreml einfach beschloß, das Bündnis, nachdem es selbständig an Kraft gewonnen hatte und in der Lage war, Wähler der KPdRF auf seine Seite zu ziehen, auszunutzen. Ausgesprochen telegen wirkten die Spitzenpolitiker der “Heimat” auf dem Fernsehbildschirm. Der charismatische und gemäßigte Nationalist Dmitri Rogosin, der mehrmals im Auftrag des Präsidenten schwierige internationale Verhandlungen, unter anderem über das Gebiet Kaliningrad, geführt hatte, und daneben der schweigsamere Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew. Vor allem die beiden bestritten die Fernsehdebatten. Und quasi als Ergänzung zu diesen beiden Jungpolitikern nahm sich der erfahrene Finanzfachmann Viktor Geraschtschenko vorteilhaft aus. Über Jahre hatte er der Zentralbank Rußlands vorgestanden. Irgendwie präsent waren zudem stets Armeeangehörige und junge Damen. Die Werbeclips und die Art, wie man sich im Fernsehen präsentierte, überzeugten derart, daß die Umfragewerte von “Rodina” nicht in Tagen, sondern in Stunden in die Höhe schnellten.

Rogosin griff bei jeder Debatte Anatoli Tschubais und Wladimir Schirinowski an, unterstrich aber auch immer seinen Respekt vor Grigori Jawlinski. Loyalität gegenüber Putin verstand sich von selbst. Die KPdRF erwähnte er möglichst gar nicht. Die These, der Erfolg von “Heimat” sei gleichbedeutend mit dem Aufleben der nationalistischen Ideologie, scheint einigermaßen strittig. Das nationalistische, genauer gesagt imperialistische Element in Rogosins und Glasjews Rhetorik wurde gerade mal so stark akzentuiert, daß die Anhänger der Imperialismusidee in der “Heimat” Gleichgesinnte sehen konnten. Doch viele demokratisch gesinnte Wähler bemerkten diesen Akzent einfach nicht.

Einfacher gesagt, “Heimat” und die Liberaldemokraten zogen den Teil der Protestwähler auf ihre Seite, der weder für die KPdRF noch für den Bund der rechten Kräfte noch für JABloko votieren wollte. Die ideologische Streuung ist in diesem Teil der Gesellschaft sehr groß, jedenfalls stellen die Nationalisten (und noch weniger die nationalen Sozialisten) hier nicht die Mehrheit.

Die rechte Flanke

Seit über zehn Jahren befinden sich die liberalen Reformer in einer zwiespältigen Lage. Einerseits schreiben sie sich alle Erfolge in Sachen Demokratie und Marktfreiheit selbst zu. Andererseits geben die meisten Bürger gerade ihnen die Schuld für alle negativen Folgen der Reformen - Armut, zunehmende Kriminalität und Korruption, Prestigeverlust der Supermacht Rußland in der Welt.

In der Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen, gingen die Positionen des SPS und von JABloko deutlich auseinander. Der SPS verkündete, die negativen Auswirkungen aller Reformen hätten einzig die Konservativen zu verantworten, die seinerzeit die Regierung Gaidar-Tschubais daran hinderten, das Angedachte bis zum Ende umzusetzen. Zudem warf der Bund der Gesellschaft Passivität vor, man betonte stets, daß man auf die Jugend setze, die die individualistischen Werte verinnerlicht habe. JABloko dagegen distanzierte sich von Gaidar und Tschubais. Jawlinski trat stets mit der Behauptung auf, daß die sozialen Folgen weniger schmerzhaft gewesen wären, wäre Anfang der 90er Jahre sein Reformmodell realisiert worden. Das Wählerpotential von JABloko lag also bei all denjenigen, die von den realen russischen Reformen enttäuscht waren, aber weiterhin an demokratische und liberale Ideen glaubten. Diese unterschiedliche Ausrichtung schloß ein politisches Zusammengehen der beiden Parteien von vornherein aus.

Es mag merkwürdig scheinen, doch viele Wähler wünschten sich gerade so ein Bündnis. Als sich ein solches nicht abzeichnete, warfen sie Jawlinski mangelnde politische Flexibilität vor. Dem SPS andererseits konnten sie nicht verzeihen, daß dieser den ungeliebten Tschubais zur Gallionsfigur machte. Diese politischen Ungeschicklichkeiten der “Rechten” verprellten viele potenzielle Wähler. Konnten beide Parteien trotz ihres negativen Images in Moskau und Sankt-Petersburg jeweils fast zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnen, so haben in der Provinz die ohnehin eher wenigen liberalen Wähler die Wahlen schlichtweg ignoriert. Selbst in Nischni Nowgorod, der Heimat von Boris Nemzow, SPS-Spitzenpolitiker und ehemaliger Gouverneur des Gebiets, kam der Bund nur knapp über sechs Prozent. Im Fernen Osten nahm JABloko zwar die Fünf-Prozent-Hürde, mußte jedoch in Sibirien, im Ural und im Wolgagebiet, unter anderem in den Städten Nowosibirsk, Jekaterinburg, Samara und Kasan, herbe Verluste hinnehmen.

Über Direktmandate gewählte Abgeordnete

Waren bei vorangegangenen Wahlen die meisten der direkt gewählten Abgeordneten parteilos, so gab es dieses Mal nur knapp sechzig von ihnen. Die überwiegende Mehrheit der Direktmandate entfiel auf Vertreter von “Einiges Rußland”, nämlich insgesamt 109. Von der programmatisch von “Einiges Rußland” kaum zu unterscheidenden Volkspartei mit ihrem Vorsitzenden Gennadi Raikow, die nach der Parteiliste an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, schafften achtzehn Vertreter über Direktmandate den Einzug in die Duma. An dritter Stelle folgt die KPdRF mit zwölf Abgeordneten, dann die “Heimat” mit acht, die Jawlinski-Partei mit vier und der SPS mit drei Mandatsträgern. Die übrigen Parteien brachten insgesamt zehn Abgeordnete ins Parlament, wobei von der LDPR kein einziger Kandidat direkt gewählt wurde.

Die direkt gewählten unabhängigen Abgeordneten sind keiner Parteidisziplin verpflichtet und schießen manchmal gegen alle Parteien quer. Andererseits schließen sie sich der einen oder anderen Fraktion an.

Kutschma darf für dritte Amtszeit kandidieren

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes für eine dritte Amtszeit kandidieren. Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung 1996 sei Kutschma nur einmal zum Präsidenten gewählt worden (1999) und habe deshalb Anspruch auf eine weitere Amtszeit, entschieden die Richter am 30. Dezember 2003. Die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor. Kutschmas erste Amtszeit wurde von den Richtern nicht mitgezählt, da er zwei Jahre vor Annahme der neuen Verfassung gewählt worden sei. Die nächste Präsidentschaftswahl in der Ukraine steht in diesem Jahr an. In der Ukraine wird derzeit heftig über eine geplante Verfassungsänderung gestritten, die dem Parlament mehr Machtbefugnisse einräumen würde. Bei einer Probeabstimmung in der Werchowna Rada war es eine Woche zuvor zu Tumulten und Prügeleien gekommen.

Kasachstan setzt auf Erschließung eigener Gasvorkommen

Im Amangeldi-Vorkommen im Gebiet Schambyl sollen im Jahre 2004 511 Millionen Kubikmeter Erdgas und 60000 Tonnen Gaskondensat gefördert werden, dies gab der stellvertretende Direktor der Entwicklungs- und Planungsabteilung von KasTransGas Asat Bekturow bekannt. Die Vorkommen in Amangeldi werden auf 22,4 Milliarden Kubikmeter Gas geschätzt. In den nächsten 20 Jahren könnten zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Kubikmeter Gas gefördert werden zum Preis von 22 Dollar je 1000 Kubikmeter. Kasachstan ist bestrebt, seine Abhängigkeit von usbekischen Gaslieferungen zu minimieren, die es derzeit mit 40 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas bezahlen muß. Die Gesamtkosten des Amangeldi-Projektes belaufen sich auf 132 Millionen Dollar, 51 Millionen Dollar kommen aus dem Staatshaushalt.