Wostok-Newsletter 1/2003

Trägt das Verfassungsreferendum zur Lösung des Krieges in Tschetschenien bei?
Staatshaushalt der Ukraine angenommen
Wie LUKoil die Kaliningrader abzockt
Bundestagsabgeordnete tief besorgt über Situation in Tschetschenien
Belarus vor den Kommunalwahlen
Armenien wird Mitglied der WTO
Umfrage in Aserbaidschan vor der Präsidentschaftswahl
Wohin steuert die Opposition in Kasachstan?
Foltervorwürfe gegen Usbekistan
Auseinandersetzungen um das Verfassungsreferendum in Kyrgysstan
Meldungen
- Programm für Arbeitsmigration in Tadschikistan
- Einnahmen der Öl-Stiftung in Aserbaidschan
- Bericht über Katastrophen

Auszüge:

Vor den Kommunalwahlen in Belarus
von
Pjotr Koslow, Journalist, Minsk


Am 2. März finden in der Republik Belarus die turnusmäßigen Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Abgeordneten der Sowjets der Städte und Gemeinden. Anders als bei den Wahlen des Landesparlaments und des Präsidenten werden sich an den Kommunalwahlen auch die Oppositionsparteien aktiv beteiligen und Kandidaten aufstellen. Die einen mehr, die anderen weniger, je nach ihren Kräften.

Die Zeit des Boykotts von Wahlen scheint damit wohl vorerst vorbei zu sein, wohl eingedenk der Tatsache, daß die Abgeordneten in den Sowjets aller Ebenen die Grundlage für die politische Agitation im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen und insbesondere der Vertretung in den Wahlkommissionen sind.



Von einem gemeinsamen Herangehen und der Bündelung aller ihrer Kräfte ist die Opposition indes weit entfernt. Zu stark sind offenkundig weiterhin die gegenseitigen Animositäten (und es sind nicht unbedingt politische Gründe, die dahinter stehen) zwischen den einzelnen Vorsitzenden und anderem Führungspersonal der Parteien.

Die Belarussische Sozialdemokratische Partei "Narodnaja Hromada" beispielsweise hatte bereits im Frühjahr des letzten Jahres den Vorschlag in die Diskussion gebracht, die Wahlkreise zwischen den demokratischen Abgeordneten aufzuteilen, um unnötige Konkurrenz zu vermeiden und die Chancen der einzelnen Kandidaten in einem Wahlkreis zu erhöhen. An der Umsetzung eines solchen gemeinsamen Vorgehens indes wird sich nur ein Teil der linken Kräfte beteiligen. Zunächst hatte die Partei von Nikolai Statkewitsch ein Wahlabkommen mit den belarussischen Kommunisten und der liberaldemokratischen Partei geschlossen, dann rief man im November letzten Jahres wieder die sogenannte Sozialdemokratische Union ins Leben, an der sich neben den Sozialdemokraten die Frauenpartei "Nadseja" und die Belarussische Partei der Arbeit beteiligen. Die drei Parteien treten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an die Wähler heran. Die Union bildet gemeinsame Wahlkampfstäbe, stimmt die Aufstellung der Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen ab und richtet die Wahlagitation auf alle Kandidaten des Bündnisses aus. Zudem erzielte die Union eine Übereinkunft über die Wahlkampfkoordination und die Abstimmung der Kandidatenlisten mit den belarussischen Kommunisten unter Kaljakin und den Liberaldemokraten unter Gaidukewitsch. Die fünf Parteien, die übrigens alle an unterschiedlichen Wahlen aller Ebenen teilgenommen haben und über entsprechende Erfahrungen im Wahlkampf verfügen, haben sich im Bündnis "Für soziale Veränderungen" vereint.

Anders sieht es auf der rechten Seite der Opposition aus. So beispielsweise bei den unterschiedlichen Flügeln der Belarussischen Volksfront. Wäh-rend sich die Partei Belarussische Volksfront unter dem Vorsitz von Wyntsuk Wjatschorka an den Kommunalwahlen beteiligen wird, ruft die Konservative Christliche Partei der Belarussischen Volksfront, die vom im Exil lebenden Semjon Posnjak geleitet wird, zum Boykott auf. Das Regime, so Posnjak, habe ein System der umfassenden Kontrolle und Fälschung der Wahlen etabliert, das die benötigten Wahlergebnisse garantiert. Die Belarussische Volksfront, die als mitgliederstärkste und bestorganisierte Oppositionspartei galt, hat sich 1991 in den Posnjak- und den Wjatschorka-Flügel gespalten. Die Wjatschorka-Volksfrontler hatten bereits im Dezember 2002 eine Liste von 200 Aktivisten bestätigt, um deren Registrierung als Kandidaten man sich bemühen wollte. Dieser Flügel der Volksfront betrachtet die Lokalwahlen als Chance, eine umfassende politische Kampagne zu entfalten.

Daß die Wahlen frei und fair verlaufen werden, wird von Oppositionspolitikern - wie auch von ausländischen Beobachtern - bezweifelt. Insbesondere erregt die Entscheidung der belarussischen Führung, die GUS-Konvention über freie und faire Wahlstandards nicht zu unterzeichnen, die auf dem GUS-Gipfel in Chisinau am 7. Oktober 2002 angenommen wurde, die Gemüter. Dies verweise darauf, so ist zu hören, daß die Regierung die Prinzipien zur Demokratisierung der Gesellschaft und der grundlegenden politischen Rechte der Bürger weiterhin mißachte und ignoriere.

Aber warten wir den Verlauf der Wahlkampagne und den Tag der Abstimmung ab. Wie es in der Zentralen Wahlkommission heißt, ist die Zusammensetzung der Wahlkommissionen ausgeglichen. Viele Vertreter von Parteien (darunter der Opposition) sowie von gesellschaftlichen und Nichtregierungsorganisationen finden sich in den mehr als 1600 lokalen und regionalen Kommissionen. Dabei sind sie in Minsk mit beinahe 75 Prozent besonders stark vertreten, während ihr Anteil im Gebiet Mogiljow bei nicht ganz sechzehn Prozent liegt. Problematisch ist allerdings, daß in den territorialen Wahlkommissionen, in denen zunächst die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen eines Gebiets zusammenlaufen, bevor sie weiter an die Zentrale Wahlkommission übermittelt werden, unverhältnismäßig wenig Vertreter der oppositionellen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte sitzen.
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Programm für Arbeitsmigration in Tadschikistan


Die tadschikische Regierung hat ein Programm zur Regulierung der Arbeitsmigration tadschikischer Bürger erarbeitet. Aus dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit verlautete, daß bis zu dreißig Prozent der Arbeitslosen in Tadschikistan in den nächsten Jahren potentielle Emigranten werden. In diesem Zusammenhang müssen die Fragen der sozialen und gesetzlichen Sicherheit der tadschikischen Bürger, die zeitlich befristet im Ausland arbeiten, und des Stroms illegaler Zuwanderer gelöst werden. Dringlich sei dies nach dem Geiseldrama in Moskau. Denn Rußland hat begonnen, tadschikische Migranten nach Tadschikistan auszuweisen. Allein in Rußland sollen geschätzt 650000 Tadschiken (zumeist illegal) arbeiten.
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Einnahmen der Öl-Stiftung in Aserbaidschan


Die Einnahmen der Staatlichen Erdöl-Stiftung Aserbaidschans (SOFAR) beliefen sich im Jahre 2002 auf 1474 Milliarden Manat (umgerechnet 301 Millionen Dollar), während sich die Ausgaben auf 434 Milliarden Manat (etwa 88,6 Millionen Dollar) summierten. Dies gab der geschäftsführende Direktor der Stiftung Samir Sarifow in Baku bekannt. Die meisten Einnahmen erzielte SOFAR aus den Gewinnen der Verwirklichung der Erdölverträge, insgesamt flossen darüber 1093 Milliarden Manat (223 Millionen Dollar) in die Stiftungskasse - allein 976 Milliarden Manat aus dem Profit, den das Land aus dem Verkauf des Öls aus dem Vorkommen "Azeri-Tschirag-Günaschli" erzielt. Weitere Einnahmen stammen aus der Vermietung von staatlichem Eigentum, aus den Transitgebühren der Baku-Supsa-Pipeline und anderem. Um den Anteil der Staatlichen Erdölgesellschaft an dem Projekt der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline zu finanzieren, hat die Nationalbank 275 Milliarden Manat (52,4 Millionen Dollar) an die SOFAR transferiert.
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Bericht über Katastrophen


In seinem Jahresbericht listet das russische Ministerium für Katastrophenschutz für 2002 eine Vielzahl von Natur- und technologischen Katastrophen auf, wobei die Brände im Sommer den höchsten Anteil an der Zerstörung und den Schäden hatten. Insgesamt wurden beinahe 230000 Brände registriert, denen 16312 Menschen zum Opfer fielen und die Schäden in Höhe von 52 Milliarden Rubel (1,7 Milliarden Dollar) verursachten. Bei Katastrophen wie Flugzeugabstürzen, Überschwemmungen und Erdbeben starben 1900 Menschen; 320000 wurden verletzt. Die wachsende Zahl technologischer Katastrophen gehe auf die marode Infrastruktur zurück, so der Bericht.
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