Die Augen nach rechts - ein neues Parteienprojekt des Kreml
von
Wladimir Miljutenko, Journalist, Moskau

Der wichtigste Polittechnologe der Präsidialadministration, Wladislaw Surkow, gab als Endziel der „Neuformatierung” der Parteien vor: „Vier Parteien werden uns vollkommen reichen!”

Im Kreml denkt man weit voraus. Lange vor der nächsten Dumawahl wurde ein neues Kremlprojekt auf den Weg gebracht,
um die Millionen Wähler des liberalen Spektrums, die politisch passiv sind, wie die vernichtenden Niederlagen der
Rechten bei den letzten beiden Wahlen zeigen, in die Politik einzubinden. Der „Bund der rechten Kräfte”, einst Plattform für den aufstrebenden Mittelstand, dann mit sich selbst und mit anderen rechten und liberalen Kräften streitende marginale Partei, wurde „neuformatiert”. Die alten Führungspersönlichkeiten und ein Drittel der Parteimitglieder, die Unversöhnlichen, machen diesen Schritt Richtung Kreml nicht mit. Vereinigt hat man sich mit der „Bürgerkraft” und der Demokratischen Partei Rußlands – und der Kreml nimmt nicht wenig Einfluß auf die Entfaltung der Tätigkeit der neuen Partei.

Alijews strategische Wahl - der Kurs der Modernisierung
von
Elkhan Nurijew, Zentrum für strategische Studien beim Präsidenten Aserbaidschans, Baku

Die Aserbaidschaner sind stolz darauf, daß sie 1918 die erste Demokratie in der moslemischen Welt errichtet haben

Für niemand überraschend wurde bei der Präsidentschaftswahl am 15. Oktober der amtierende Präsident Ilham Alijew in seinem Amt bestätigt. Rund 88 Prozent der Abstimmenden entschieden sich für ihn und seinen politischen Reformkurs. In den Jahren der Unabhängigkeit hat sich Aserbaidschan nicht zuletzt aufgrund seines Energiereichtums und der Entwicklung seiner Wirtschaft sowie seiner ausbalancierten Außenpolitik zu einem starken regionalen Akteur entwickelt..

Ressentiments eines Gernegroß - Belarus im Herbst 2008
von
Pjotr Sadouski, Germanist,
erster belarussischer Botschafter in Deutschland, Minsk

In den 6 525 Kommissionen der Wahlkreise, in denen die Stimmen ausgezählt wurden, waren 42 Angehörige unabhängiger oder oppositioneller Organisationen vertreten, was weniger als 0,1 Prozent ist

Die EU hat verstanden, daß sie mit der Isolations- und Sanktionspolitik gegenüber Belarus nur dem russischen Einfluß in dem an sich wichtigen Transitland und im Prinzip interessanten Investitionsstandort auch für westliches Kapital Tür und Tor öffnet. Nach Jahren der Verteufelung versucht man es nun mit neuen Formen der Annäherung. Vor der Parlamentswahl (gewählt wurden die Abgeordneten des Unterhauses) bot man der belarussischen Führung einen „Deal” an: faire und freie Wahlen und Freilassung der politischen Häftlinge gegen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und Einreiseverboten auf Zeit..

Armenien: Zwischen 1. März und Georgienkrise
von
Manwel Sarkissian, Politologe, Jerewan

Seit der Präsidentschaftswahl halten die Diskussionen in der Bevölkerung um die Legitimität der Wahlergebnisse an

Nach der Präsidentschaftswahl und der Niederschlagung der Oppositionsproteste am 1. März ist die innenpolitische Situation in Armenien weiterhin angespannt. Präsident Serge Sarkissian und seine Regierung sahen sich lange Zeit innenpolitischem Druck und außenpolitischer Isolation ausgesetzt. Mit dem Krieg in Georgien spitzte sich die Situation für die Regierung weiter zu. Die Lösung der Karabachfrage mit Hilfe der Minsker Gruppe der OSZE scheint auf die lange Bank geschoben, gleichzeitig tritt die Türkei als neuer Akteur in der Friedensvermittlung auf. Eine Annäherung an die Türkei könnte im Sinne eines Teils der Opposition sein, das Machtlager jedoch spalten.