Politik

Druck von Präsident Lukaschenko auf Opposition wächst (1/98) Abstract
Wohin mit den Pantoffeln der russischen Senatoren? (1/98) Abstract
Die Wahlen in Moskau (1/98) Abstract

Präsident Lukaschenko verstärkt Druck auf die Opposition
von
Borislaw Gussinski, freier Journalist in Minsk

Jugendproteste
Proteste gegen Präsident Lukaschenko zogen verschärfte Maßnahmen der politischen Führung nach sich
Präsident Lukaschenkos erklärtes Ziel ist es, die belarussische Jugend auf seine Seite zu ziehen. Mit den Maßnahmen gegen oppositionelle politische und gesellschaftliche Jugendorganisationen, bei gleichzeitiger Förderung einer "präsidialen" Jugendorganisation scheint Lukaschenko aber das Gegenteil von dem zu erreichen, was er eigentlich anstrebt.



Wohin mit den Pantoffeln russischer Senatoren
von
Anna Kosyrewa, Mitarbeiterin der Rossijskaja gaseta

Duma Die Abgeordneten von Parlament und Föderationsrat haben in den letzten Jahren ihre Moskauer Dienstwohnungen "privatisiert". Ihre Nachfolger fordern nun ebenfalls die Zuweisung von Wohnungen oder anderenfalls das Geld, um sich eine Wohnung in Moskau kaufen zu können.



Die Wahlen in Moskau
von
Girina Tschinarichina

Luschkow
Auch wenn der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow nicht selbst zur Wahl stand, so haben ihn die Moskauer Bürger mit ihrer Wahl doch indirekt erneut unterstützt
Mitte Dezember fanden in Moskau die Wahlen zur Stadtduma und zu den Stadtbezirksversammlungen statt. Die Umgestaltung der politischen Strukturen fand damit in Moskau ihren Abschluß, denn mit der Wahl der Versammlung der Stadtbezirkewurde die unterste Stufe der Stadtverwaltung, die sogenannten Uprawas der Stadtbezirke, neu gebildet. Angesichts einer Duma mit nur 35 Abgeordneten verschiebt sich die theoretische Möglichkeit der Einflußnahme auf die Politikgestaltung auf diese unterste Ebene, aber bei einer Zahl von 130 Stadtbezirken dürften sie über keinen großen Einfluß verfügen.

Bei der Wahl der Stadtduma wurde letztlich Bürgermeister Luschkow bestätigt, denn seine Herausforderer, der Wahlblock der Kommunisten und der Block von Nikolai Gontschar, gewannen keinen einzigen Sitz. Somit dürfte das Stadtparlament, das zu fast drei Vierteln aus von Luschkow unterstützten Unabhängigen besteht, konfliktfrei, unpolitisch und vom Bürgermeister leicht lenkbar bleiben. Galina Tschinarichina ist Mitarbeiterin des Moskauer EPIzentr für politische und wirtschaftliche Forschung.


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