In der Ukraine wurde erst im Jahre 2000 mit der Privatisierung der Großunternehmen begonnen

Gefahr für die Unabhängigkeit der Ukraine
von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw

In den zehn Jahren der Unabhängigkeit hat es die Ukraine nicht geschafft, eine eigene nationale Energieversorgung aufzubauen. Traditionell ist sie von den russischen Energielieferungen abhängig. Seit einiger Zeit aber geraten auch immer mehr ukrainische Unternehmen unter die Kontrolle russischen Kapitals, das bereits ganze Wirtschaftsbranchen dominiert.

Eine Alternative wäre notwendig gewesen

Seit Jahren schon wird in der Ukraine über die Notwendigkeit diskutiert, ein Erdölterminal im Schwarzmeerhafen Odessa zu bauen und von dort eine Pipeline bis zur Westgrenze des Landes zu führen. Das Projekt könnte die für Kiew überlebensnotwendige Diversifizierung der Energieeinfuhren mit sich bringen. Denn immerhin stellen die Erdöl- und Erdgaslieferungen mit rund fünfzig Prozent den Löwenanteil am ukrainisch-russischen Handel. Auch in diesem Jahr wird Rußland dreißig Milliarden Kubikmeter Erdgas an die Ukraine liefern, weitere dreißig Milliarden Kubikmeter sollen aus Turkmenistan kommen, diese werden ebenfalls durch Pipelines über russisches Territorium importiert.

Für den Bau eines Erdölterminals in Odessa am Schwarzen Meer konnte die Regierung nie genügend Geld aufbringen

Der hohe Anteil von Energieimporten ist eine der Ursachen für die Monostruktur der Einfuhren - 42 Prozent aller Importe kommen aus Rußland, fast fünfmal so viel wie aus Deutschland, das auf dem zweiten Platz liegt. Aus diesem Grund ist die Ukraine nicht vor wirtschaftlichem und politischem Druck seitens Rußland gefeit, zumal Kiew die Erdgas- und Erdöllieferungen nicht immer bezahlen kann. Selbst nach Schätzungen ukrainischer Experten steht das Land dafür mit mindestens einer Milliarde Dollar bei Moskau in der Kreide. Die Russen setzen die Summe fast doppelt so hoch an, über den genauen Betrag wird immer noch heftig gestritten. Die Ukraine ist dabei dem Moskauer Preisdiktat ausgesetzt: Denn beispielsweise für Kiew ist das russische Erdgas um zwanzig Dollar pro tausend Kubikmeter teurer als für Warschau.

Der Bau des rund 480 Millionen Dollar teuren Projekts aus Pipeline und Terminal in Odessa mit einer jährlichen Kapazität von vierzig Millionen Tonnen dümpelte jedoch jahrelang vor sich hin. Zu stark war die prorussische Lobby im Parlament, während die Regierung nie genügend Geld für das Projekt aufbringen konnte. Dabei dürfte doch eigentlich kein Preis zu hoch sein, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes zu sichern. In diesem Jahr hätte dann eigentlich das kaspische Öl - in Öltankern nach Odessa gebracht - über die 670 Kilometer lange Pipeline fließen sollen. Doch bis Mitte März ist noch kein Geld für das Projekt gekommen - trotz der zugesagten 200 Millionen Griwna.

Investoren von Virgin Islands

Das Jahr 2000 war das erste erfolgreiche Jahr für die ukrainische Wirtschaft seit der Unabhängigkeit und wies zum ersten Mal ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um immerhin sechs Prozent auf. In der Industrie, aber auch in der Landwirtschaft soll es nach den Plänen der Regierung nunmehr weiter aufwärtsgehen. Neue Investitionen sollen der ukrainischen Wirtschaft auf die Beine helfen. In der Tat flossen im vergangenen Jahr 580 Millionen Dollar Investitionen ins Land und damit 24 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dabei tauchten zum ersten Mal auf der Liste der größten Investoren in der Ukraine die Virgin Islands auf. Die Offshore-Zone belegte mit einem kumulierten Betrag von rund 180 Millionen Dollar immerhin den siebten Platz. Und ein weiterer "strategischer" Investor, nämlich Zypern, ist auf Platz zwei vorgedrungen (siehe Tabelle 1).



Während die Präsenz der USA auf Rang eins und der überwiegend in die ukrainische Landwirtschaft investierenden Niederlande auf Platz drei in den Top ten der ausländischen Investoren ohne weiteres verständlich ist, bedeuten die hohen Plätze von Zypern und den Virgin Islands nur eines: hinter diesen Investitionen steht russisches Kapital. So hat die auf Virgin Islands registrierte Firma "Metals Russia" beispielsweise das Hüttenkombinat in Makejewka gekauft. Hinter dem Unternehmen soll der russische Oligarch Lew Tscherny stehen. Investitionen dieser Art veranlaßten das Parlament, die Beteiligung von Offshore-Kapital an der Privatisierung ukrainischer Unternehmen per Gesetz zu verbieten.

Insider behaupten indes, daß Rußland längst zum größten Investor in der Ukraine aufgestiegen ist. Zwar belegt es in der offiziellen Liste nur Rang vier, doch zusammen mit Zypern und Virgin Islands hält das russische Kapital bereits einen Anteil von mehr als zwanzig Prozent - mit steigender Tendenz.

Russische Konzerne kaufen ukrainische Unternehmen

Auch die Liste der von Russen kontrollierten ukrainischen Unternehmen wird immer länger (siehe Tabelle 2). Dabei gilt das Interesse der russischen Investoren vor allem Betrieben aus den traditionell starken Branchen wie Metallurgie, Chemie, Energieversorgung oder Massenmedien. So kontrolliert die Gruppe "Russisches Aluminium" über ihren Ableger "Ukrainisches Aluminium" die Alaunproduktion im südukrainischen Mikolajew. Die Fabrik in Mikolajew ist übrigens der Monopolproduzent dieser Branche. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Der Konzern "Sibirisches Aluminium" hat über seine Tochter "Ukrsibbank" 51 Prozent der Aktien des Hüttenkombinats in Dnepropetrowsk erworben.



Auch ukrainische Raffinerien geraten immer stärker unter die Kontrolle des nördlichen Nachbarn. Die Konjunktur des Marktes für Mineralbrennstoffe macht den legalen Import von russischem Erdöl und die Arbeit der ukrainischen Raffinerien unrentabel. Zudem wird die Branche zunehmend zu einem Pfeiler der Schattenwirtschaft. Das spielt den russischen Konzernen gewissermaßen in die Hände, die auf den ukrainischen Benzin- und Dieselmarkt drängen. Beispielsweise hält die "Ukrtatnafta" AG - eine hundertprozentige Tochter des russischen Konzerns "Tatneft" - Anteile an der Raffinerie in Krementschuk. Russen besitzen die Aktienmehrheit in zwei weiteren ukrainischen Betrieben: Das Ölunternehmen LUKoil hat die Raffinerie in Odessa gekauft, und der Konzern "Tjumenskaja neftjanaja kompanija" (TNK) hält 67 Prozent der Aktien der Linos-Raffinerie im ostukrainischen Lissitschansk. Zusammen beherrschen diese drei Raffinerien rund drei Viertel des ukrainischen Marktes. Dieses Beispiel zeigt, daß russische Konzerne in einigen Segmenten des ukrainischen Marktes bereits eher untereinander als mit den einheimischen Unternehmen konkurrieren.

Aber damit noch nicht genug. Weitere Unternehmen der Schwerindustrie und der Energieversorgungsbranche stehen ganz oben auf den Einkaufslisten russischer Manager. Die mächtige Gasprom AG würde gerne Gaspipelines erwerben beziehungsweise für die ukrainischen Gasschulden in Zahlung nehmen. Der russische Gasgigant interessiert sich zudem für die Fabrik in Charzisk, die Rohre für Gas- und Erdölpipelines produziert.

Die Vereinigten Energiesysteme Rußlands unter Leitung von Anatoli Tschubais hätten sich gerne an der Privatisierung der ukrainischen Energieversorger beteiligt, doch hat hier die Osteuropabank einen Riegel vorgeschoben: auf Empfehlung der Bank wurde der russische Konzern vom Staatlichen Vermögensfonds nicht zum Ausschreibungsverfahren zugelassen.

Einige russische Unternehmen wie beispielsweise der Erdölkonzern LUKoil drängen auf den ukrainischen Markt

Als alarmierend wird von Experten die Situation in der Medienbranche eingeschätzt. Seit Jahren verlangen Medienfachleute Steuererleichterungen für die Branche, unter anderem fordern sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Vergeblich. Es ist nicht verwunderlich, daß vor diesem Hintergrund Billigausgaben aus Rußland, die häufig steuerfrei als Schmuggelware in die Ukraine gebracht werden, den einheimischen Büchermarkt erobert haben. Die zahlreichen Ableger russischer Zeitungen, wie etwa der "Iswestija", der "Moskowski Komsomolez" oder des "Kommersant", werden hingegen in der Ukraine gedruckt.

Die Russen dominieren zudem auch immer stärker den ukrainischen Fernsehmarkt - zumeist über Beteiligungen. So hält der russische Fernsehsender ORT Anteile am ukrainischen "INTER", die Gruppe "Alpha" besitzt den "Neuen Kanal", der Erdölkonzern LUKoil kontrolliert den Sender STB, NTW soll an 1+1 beteiligt sein. Hohe Einschaltquoten haben auch russische Sender, die per Antenne oder über das Kabelnetz empfangen werden können.

Dagegen ist westliches Kapital auf dem ukrainischen Medienmarkt fast nicht präsent. Westliche Konzerne interessieren sich kaum für die Ukraine. Die englischsprachige Zeitung "Kyiw Post" ist eine der wenigen Ausnahmen. So gerät das Land zunehmend auch in die medienpolitische Einflußzone Rußlands, und immer häufige wird die Frage über die Informationssicherheit der Ukraine gestellt.

Dagegen ist eine Übernahme im Bankensektor äußerst kompliziert. Laut dem ukrainischen Bankengesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals höchstens 35 Prozent des Gesamtkapitals aller ukrainischen Banken betragen. Dies ist ein sehr wichtiger Riegel in Anbetracht der allgemeinen Schwäche des Finanzsektors. Heute dominieren europäische und amerikanische Geldinstitute auf dem ukrainischen Markt, jedoch übersteigt ihr Anteil nach Schätzungen von Experten nicht die Siebzehn-Prozent-Marke am Gesamtkapital. Die einzige ukrainische Bank, die bislang von Russen gekauft wurde, ist die Kiewinvestbank. Im vergangenen Jahr hat die russische "Alpha-Bank" 76 Prozent der Aktien dieser Kleinbank erworben.

"Engere Kooperation" als Preis für Rückendeckung?

Die meisten Experten sind sich darin einig, daß sich die Expansion des russischen Kapitals auf den ukrainischen Markt erst in der Anfangsphase befindet. In den letzten Jahren läßt sich immer deutlicher das schwankende Interesse des westlichen Kapitals beobachten, das der Ukraine wieder und wieder fehlende Rahmenbedingungen, Korruption und Beamtenwillkür vorwirft. Das russische Kapital hingegen ist bereit und vor allem bestens gewappnet, auch unter den bestehenden Bedingungen in der Ukraine zu arbeiten. Die Konzerne finden zudem in der harten und pragmatischen Politik, die der russische Präsident Putin gegenüber seinem Nachbarn verfolgt, Rückendeckung. Die stockende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und die immens hohen Schulden lassen Kiew nach Einschätzung der Moskauer Zeitschrift "Kompanija" nicht mehr ganz so unnachgiebig in den Gesprächen mit den Russen wirken. Während die ukrainischen Eliten früher den Erwerb von Aktienmehrheiten der strategisch wichtigen Unternehmen durch russische Investoren partout ablehnten, steht man heute der russischen Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt viel freundlicher gegenüber.

Russische Unternehmen versuchen vornehmlich die traditionell wichtigen Branchen der ukrainischen Wirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen

Auch der innenpolitische Druck ließ Präsident Kutschma nach Verbündeten suchen. Sein jüngstes Treffen im Februar mit Putin in Dnepropetrowsk - offiziell als ein lange geplanter Wirtschaftsgipfel deklariert - wurde von Beobachtern beinahe einhellig als Unterstützung Putins für Kutschma gewertet. Für diese Rückendeckung hat die Ukraine nach Ansicht der nationaldemokratischen Parteien jedoch einen hohen Preis zu zahlen. Denn die jüngst unterzeichneten Wirtschaftsabkommen bringen dem Land ihrer Meinung nach viele Nachteile. So hat der Vertreter der immer noch loyal zu Kutschma stehenden Ruch-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Energiepolitik der Werchowna Rada Olexander Hudima die Vereinbarung über das Zusammenführen der Stromnetze beider Länder scharf kritisiert. "Durch die Parallelschaltung werden die Stromimporte aus Rußland fast nicht mehr kontrollierbar sein. Mit dem Ergebnis, daß zu den milliardenschweren Gasschulden zusätzlich Stromschulden angehäuft werden", prognostizieren die Experten der renommierten Wochenzeitung "Serkalo Nedeli". Für die Regierung war es ein willkommenes Signal, um den Beginn der Parallelschaltung zunächst aufzuschieben.

Auch die angekündigte Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Weltraumtechnologien kann nach Ansicht vieler Beobachter eine engere Anbindung der Ukraine an die militärtechnische Kooperation bedeuten. Unter diesem Aspekt erscheint der Ort des Kutschma-Putin-Gipfels - die Raketenschmiede Juschmasch - äußerst symbolträchtig.

In einer freien Marktwirtschaft soll freilich jedes Kapital, unabhängig davon, aus welchem Land es kommt, die gleichen Chancen haben. Nur ist die Ukraine trotz der unbestrittenen ersten Erfolge der Regierung Juschtschenko heute von der Marktwirtschaft noch meilenweit entfernt. Ein wirtschaftlich schwaches und hoch verschuldetes Land, dessen Kreditwürdigkeit zumindest problematisch und dessen politisches Image angekratzt ist, kann natürlich nicht mit dem Vertrauen westlicher Investoren rechnen. Noch vor einigen Jahren waren das westliche und das russische Kapital in der Ukraine in annähernd gleichem Umfang aktiv. Derzeit aber wendet sich das Blatt immer mehr zugunsten Rußlands. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, wird irgendwann die kritische Grenze erreicht: Dann wird tatsächlich die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel gesetzt.

Die Frage lautet: Boden bestellen oder Boden handeln?
von
Anna Kosyrewa, Parlamentskorrespondentin der "Rossijskaja gaseta", Moskau

Die Frage von Privateigentum an Grund und Boden ist in Rußland ein hochsensibles Thema. Seit das Recht auf Bodeneigentum 1993 in der Verfassung festgeschrieben wurde, versucht man, das notwendige Bodengesetzbuch zu verabschieden - bislang allerdings ohne Erfolg. Präsident Putin hat die Beschleunigung des gesetzgeberischen Prozesses nun auf die Tagesordnung gesetzt und rief damit viel Widerstand hervor. Denn tatsächlich scheint vor allem in der Frage der landwirtschaftlichen Nutzflächen niemand in Rußland real auf die Bodenprivatisierung vorbereitet zu sein. Zugleich ist die Angst vor Bodenspekulation und der Zweckentfremdung von Grund und Boden sehr groß.

Das Doppelleben der georgischen Wirtschaft
von
Tamas Lomsadse, Journalist, Tbilissi

Präsident Eduard Schewardnadse rief bereits im Jahre 1997 zum Kampf gegen die Korruption auf. Nun liegt ein nationales Antikorruptionsprogramm vor

Präsident Schewardnadse wird in Georgien heute erstaunlicherweise vor allem vorgeworfen, daß er nicht den "richtigen" Augenblick genutzt habe, um den "Weg von Pinochet" einzuschlagen. Im Herbst letzten Jahres, als die Einwohner Tbilissis Strom forderten und jeden Abend Straßen blockierten, riefen mehrere Redner auf den spontanen Kundgebungen: "Wozu brauchen wir diese Demokratie, wenn es keine Arbeit, kein Geld und keinen Strom gibt?" Die Wirtschaftslage in Georgien ist in der Tat katastrophal. Der Übergang zu einer anderen Wirtschaftsform erinnert an das Stopfen zahlreicher Lecks in einem Boot auf hoher See: Kaum haben die Behörden ein Problem gelöst, müssen sie schon viele neue anpacken, die in der Regel gleichzeitig entstehen. Laut Staatsminister Georgi Arsenischwili erklären sich die wirtschaftlichen Mißerfolge durch Fehlkalkulationen, die einige Regierungsbeamte zugelassen haben, und durch die qualvolle Neugestaltung der Wirtschaft.

Naivität und Realität

Es gibt meiner Ansicht nach noch einen weiteren wichtigen Aspekt: die Mentalität der Georgier. Diese sind ihrem Wesen nach optimistisch. In ihrer Naivität vermuteten sie lange Zeit, daß die Kurorte, die Mineralwasserqueller und der Wein das Land zu einen neuen Schweiz werden ließen. Naiv wie Kinder, nicht wahr? Eben diese Einfältigkeit wurde jedoch Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre in den Rang der Staatspolitik erhoben. Als die nationale Befreiungsbewegung 1988 entstand, wurde auf einer riesigen Kundgebung die Losung "Die politische Unabhängigkeit ist wichtiger als die wirtschaftliche" verkündet. Ich hatte mir damals erlaubt, die Richtigkeit dieser Formulierung laut anzuzweifeln, und mußte schnell verschwinden, um nicht verprügelt zu werden.

Die Euphorie, die nach dem Wahlsieg Swiad Gamsachurdias über die Kommunisten die Gesellschaft erfaßte, und die Handlungen seiner nationalistischen Regierung erwiesen sich als die schlimmsten Feinde Georgiens. Die Wirtschaft aber blieb auf der Strecke.

Die Wiederbelebung

Die Wiederbelebung setzte 1995 ein, nachdem die Konflikte in Abchasien und Südossetien konserviert, die neue Verfassung verabschiedet und Eduard Schewardnadse mit den Vollmachten des Präsidenten ausgestattet worden waren. Die Einführung der neuen nationalen Währung, die Privatisierung, die aktive Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, die wachsenden Devisenbestände der Nationalbank und die intensive Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments bewirkten buchstäblich über Nacht ein sprunghaftes Wachstum der Industrieproduktion und die Verbesserung des Lebensstandards. Laut den jüngsten Angaben wurden bis 2001 insgesamt 16434 Objekte privatisiert. Auf Basis des staatlichen Vermögens wurden 2469 juristische Personen privaten Rechts - 1309 Aktiengesellschaften und 1160 Gesellschaften mit beschränkter Haftung - gegründet. Der Staat hält die Aktienmehrheit in 242 Aktiengesellschaften - eine solide Basis. 1998 erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt um elf Prozent.

Krise ohne Schminke

Die Wirtschaftskrise in Rußland im August 1998 brachte dann aber alle Wirtschaftsprobleme offen zutage. In Georgien brach eine schwierige und - wie sich herausstellte - bis heute andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Es gelang nur, den Lari zu retten, indem man auf Deviseninterventionen verzichtete und den Kurs künstlich stützte. Aber sonst? Die staatlichen Verbindlichkeiten in Form fälliger Zahlungen lagen im Jahr 2000 bei mehr als 300 Millionen Lari. Damit erreichte die Verschuldung gegenüber der Bevölkerung eine Summe, die der Höhe des gesamten Staatshaushalts 2001 entspricht. Niemand weiß, wie die Mehrheit der Bürger angesichts ausstehender Verdienste, Renten und Sozialleistungen überlebt.

Nach Aussage von Generalleutant Temur Loria, dem amtierenden stellvertretenden Verteidigungsminister, bekommen die Soldaten täglich statt 4000 Kalorien nur 3200 Kalorien, damit ein Viertel weniger, als in den Normen anderer Armeen vorgesehen ist. Für die Verpflegung eines Soldaten müßten laut Verteidigungsministerium 59 Lari im Monat bereitgestellt werden. Dies ist angesichts des dünnen Militärhaushalts unrealistisch. Für die Verpflegung der 27000 Mann starken Armee bräuchte man sechzehn Millionen Lari. Im Haushalt für das Jahr 2000 wurden für die Armee aber nur 9,6 Millionen Lari eingeplant, die durch die Haushaltssperre auf 4,27 Millionen Lari gekürzt wurden.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds setzten vor drei Jahren ihre Programme aus. Zwar unterstützte der IWF den Staatshaushalt zunächst weiter, obwohl Georgien viele Verträge mit ihm nicht erfüllte. Dann aber riß ihm der Geduldsfaden, nachdem klar war, daß die Regierung ihre Pflichten entweder ignoriert oder nur mit Verstößen und Verzug erfüllt, während die Korruption immer weiter wächst. Die Korruption wurde von den Geldgebern übrigens nie berücksichtigt und nie als Kriterium für entscheidende Einschätzungen bedacht. In Georgien erreichte die Korruption derart erschreckende Ausmaße, daß man von Megakorruption spricht.

Pierre Orlow, Präsident der Internationalen Handelskammer Georgiens und Schweizer Unternehmer, sagte in einem Interview, daß es in der ganzen Schweiz weniger Casinos gebe als im Zentrum Tbilissis. Vor den Casinos stehen beinahe rund um die Uhr nagelneue Mercedes und BMW in Erwartung ihrer Besitzer, die in einigen Stunden Beträge verspielen, die einem normalen Erwerbstätigen einige Jahre ein versorgtes Leben erlauben würden. Im Tbilissier Stadtteil Sairme entstand das "Städtchen der Millionäre" mit Villen und Swimmingpools. Bei uns ist die Vorstellung weit verbreitet, daß sich die Gelder aus dem Staatshaushalt in Vermögen der Neureichen verwandelt haben.

Plus-minus Elektrifizierung

Ein Spiegelbild der georgischen Wirtschaft ist der Energiesektor. Die Bevölkerung wartet seit zehn Jahren jedes Jahr mit Schrecken auf den Winteranbruch. Bereits im Herbst wird der Strom in Häusern, Betrieben und Büros abgeschaltet.

Die USA gewährten Georgien vor kurzem zwei Millionen Dollar für den Kauf von Strom und Erdgas. Washington bezahlte im Winter die Stromkosten für 112000 sozial schwache Familien in Tbilissi, darunter für 4000 Rentner. Dies ist nicht viel im Vergleich zu den fünfzig Millionen Dollar, die laut Experten die Beamtenmafia und die "Energieherren" in den vergangenen fünf bis sechs Jahren geschluckt haben.

Georgien verfügt über reiche Hydroressourcen. Im Wasserkraftwerk Inguri arbeiten aufgrund des georgisch-abchasischen Konflikts derzeit jedoch nur zwei Turbinen

Georgien ist eigentlich ein an Hydroressourcen reiches Land, hat sich aber nie auf die eigenen Quellen verlassen. Es gibt einige Wasserkraftwerke, darunter das Kraftwerk Inguri. Gegenwärtig sind in diesem "Opfer des ethnisch-politischen Konflikts" (ein Teil des Kraftwerkes wird von den georgischen Behörden, der andere von den abchasischen Separatisten kontrolliert) nur zwei Turbinen in Betrieb. Kürzlich begann die EU Verhandlungen über die Gewährung von fünf Millionen Euro für die Wiederherstellung des dritten Energieaggregats in Inguri. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise erinnerten sich viele in Georgien daran, daß im Rausch der nationalen Befreiungsbewegung die Errichtung des Wasserkraftwerkes Chrami eingestellt wurde. Einer der Initiatoren war übrigens der heutige Parlamentsvorsitzende Surab Schwania, der vor zehn Jahren der Vorsitzende der Grünen war. Vor zehn Jahren arbeiteten in der Republik auch Dampfkraftwerke, in denen Buntmetall verwendet wurden und teure Ausrüstungen installiert waren. Sie wurden geplündert.

Der meiste Strom kommt aus dem Wasserkraftwerk Tbilissi. Zwei Energieblöcke des Kraftwerkes wurden vor einigen Jahren mit Hilfe deutscher Kredite instand gesetzt und sind heute im Besitz des amerikanischen Stromversorgers AES-TELASI, eine Tochter von AES Silk Road. Das Unternehmen kauft in Rußland Erdgas für die Energieblökke und kontrolliert die Bezahlung des Stromverbrauchs. Innerhalb von zwei Jahren hat man in das Stromnetz Tbilissis insgesamt 34 Millionen Lari investiert. Das Brennstoff- und Energieministerium akkumulierte die Mittel für die Inbetriebnahme des vierten Energieblocks des Wasserkraftwerkes. Dieser Block bleibt staatliches Eigentum. Der Staat bezahlt auch die Stromlieferungen aus Rußland und Armenien. Und doch gibt es einen gravierenden Energiemangel. Denn während sich die Stromversorgung in der Hauptstadt verbessert hat, erhält das Gros der Regionen tagelang keinen Strom. Bereits mehrfach wurden die Erdgaslieferungen aus Rußland ganz eingestellt. Ursachen hierfür sind die Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden russischen Gaslieferanten und die hohe Verschuldung Georgiens, aber auch, daß Rußland damit politischen Druck ausüben will.

Georgien wäre nicht Georgien, gäbe es keine Besonderheiten. Ich erzähle eine wahre Geschichte: Die Familie eines gewissen Gaswiani, wohnhaft in Swanetien in einer Siedlung in der Kodor-Schlucht, beschädigte mit einem Feuerstoß aus einer MP vorsätzlich die Überlandstromleitung "Kawkasioni", die Strom aus Rußland bringt. Das ganze Energiesystem mußte abgeschaltet werden. Der Familienvater erklärte seine Tat befremdend einfach: Die Entfernung zwischen seinem Haus und der Überlandleitung entspräche nicht der Norm, so daß die Gesundheit seiner Familie beeinträchtigt werde. Man habe schon mehrfach eine Entschädigung gefordert, die ihnen auch versprochen worden sei. "Die örtlichen Behörden vergessen dies jedoch immer wieder oder betrügen uns", so Gaswiani.

Eine weitere "Besonderheit" ist die Korruption. Derzeit sitzen Emsar Tschatschchiani, Generaldirektor von Grusenergo, und sein Stellvertreter Temur Kipiani in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, einen für das Land nachteiligen Vertrag geschlossen zu haben, der einen Schaden von über fünf Millionen Lari verursacht habe. Die Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, daß die Geschäftsführung von Grusenergo noch weitere, den Staat schädigende Verträge abgeschlossen hat. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang bereits zehn hohe Beamte in Haft genommen worden, man erwartet weitere Verhaftungen.

Ausnahmezustand

Es ist kein Wunder, daß der Kampf gegen die Korruption eben im Energiesektor begann. Viele Sachverständige verknüpften diesen Kampf mit der Stabilisierung, die seit Ende Sommer letzten Jahres in der Wirtschaft sichtbar ist. Damals wurde die Zusammensetzung der Regierung verändert, die heute den Vorgaben des IWF folgt. Zum außerordentlichen Berater des Präsidenten in Wirtschaftsfragen wurde Leszek Balcerowic, Präsident der polnischen Nationalbank, bestellt.

Die Geldpolitik der Nationalbank ist extrem streng geworden. Verbessert hat sich infolgedessen die Zoll- und Steuerhebung, wodurch die wachsende Inlandsverschuldung gestoppt wurde. Nach vorläufigen Angaben liegt das Bruttoinlandsprodukt für 2000 wertmäßig bei 6,2 Milliarden Lari; dies ist eine Verdoppelung gegenüber 1999. Die Inflationsrate lag bei 4,6 Prozent. Der Außenhandel hatte eine Volumen von 1,3 Milliarden Dollar und lag damit 22,6 Prozent höher als 1999 und 88,1 Prozent höher als 1995. Der Haushalt 2000 wurde - trotz des totalen Zusammenbruchs in der ersten Jahreshälfte - zu 95 Prozent erfüllt. Finanzminister Surab Nogaideli wertete die stabile makroökonomische Politik und die Tatsache, daß sich in der zweiten Jahreshälfte die Einnahmen jeden Monat um fünfzehn Millionen Lari erhöhten, als positive Entwicklungen.

Ein großes Problem war, daß die Investitionsprojekte nicht in vollem Maße verwirklicht wurden. In diesem Jahr aber sind die Aussichten besser. Zunächst einmal hat das Parlament die Haushaltsparameter für 2001 bestätigt, die vom IWF insgesamt gebilligt wurden. Die Einnahmen sind mit 839,7 Millionen Lari und die Ausgaben mit 1,117 Milliarden Lari festgelegt worden. Die Einnahmen des Zentralen Haushalts werden 641,7 Millionen Lari, die Ausgaben 918,3 Millionen Lari betragen. Das Defizit soll durch ausländische Hilfe ausgeglichen werden. Präsident Schewardnadse wertete den Haushalt als sozial orientiert, da Gelder zur Abtragung der Rentenschulden aus den Jahren 1997 bis 1999 vorgesehen sind. Die Rückstände werden aller Voraussicht nach in der zweiten Jahreshälfte aus den Privatisierungserlösen beglichen. Wano Tschchartischwili, Minister für Wirtschaft, Industrie und Handel, rechnet für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von sechs bis acht Prozent und einem Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent.

Derzeit werden alle Reserven für die Erfüllung des Haushalts mobilisiert. Der Georgische Internationale Erdölkonzern (GIOC) entschied sich für eine einmalige Maßnahme: Er wird die anfallenden Dividenden aus dem Betrieb der Erdölleitung Baku-Supsa und des Ölterminals Supsa dem Staatshaushalt solange zur Verfügung stellen, wie es Haushaltsprobleme gibt beziehungsweise bis die Pipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan fertiggestellt ist.

Die Parlamentsopposition glaubt, daß der verabschiedete Haushalt die Wirtschaftskrise weiter verschärfen wird. Diese Haltung vertreten in erster Linie Akaki Assatiani, Fraktionsvorsitzender der "Traditionalisten", und Gogi Topadse, Fraktionsführer der "Industriellen" und einer der einflußreichsten Geschäftsleute der GUS. Topadse ist der Ansicht, daß die Macht "prinzipienlos" vorgehe, da sie auf Forderung des IWF einen "elenden" Haushaltsentwurf angenommen habe und dort kein einziger Punkt der Sanierung der Wirtschaft gewidmet sei.

Hilft uns der Westen?

Das harte und erstmals so klar formulierte Vorgehen der Regierung bei der Lösung der Wirtschaftsprobleme lenkte das Interesse der internationalen Finanzorganisationen - und somit auch der Spenderstaaten - wieder auf Georgien. Die Regierung hat die "Probezeit" bestanden. Der IWF nahm sein "Programm zur Überwindung der Armut und für Wirtschaftswachstum" für den Zeitraum 2001 bis 2003 wieder auf. 141 Millionen Dollar sollen bereitgestellt werden. Zu den Grundrichtungen gehören laut Teimuras Bassilia, Berater des Präsidenten für Wirtschaftsfragen, die Schaffung eines günstigen Klimas für die Entwicklung kleiner Unternehmen, die gerechte Verteilung der Haushaltseinnahmen und eine niedrige Inflationsrate. Die erste Tranche in Höhe von 11,7 Millionen Dollar kam am 23. Januar 2001. Sie floß vollständig in die Devisenbestände der Nationalbank ein, die heute 110 Millionen Dollar betragen.

Auch die Weltbank nahm ihre Tätigkeit wieder auf. Dies ist besonders wichtig, da die Nationalbank im letzten Jahr zur Deckung des Haushaltsdefizits 65 Millionen Lari bereitstellen mußte. Da die Weltbank Georgien einen Kredit für den Strukturwandel gewährt hat, können diese Mittel an die Bank zurückfließen. Die Weltbank will der Regierung nun einen neuen Vertrag vorlegen, der Hilfe im Wert von 215 Millionen Dollar für den Strukturwandel und die Investitionsprogramme für die Jahre 2001 bis 2003 vorsieht. In diesem Rahmen sind die Kredite wichtig, die das Haushaltsdefizit decken werden.

Einige Partner Georgiens haben nicht erst auf die Entscheidung des IWF gewartet. Die deutsche Regierung gewährte Georgien im Dezember Kredite und Zuschüsse in Höhe von 67,9 Millionen DM. Laut Awtandil Napetwaridse, Sonderbotschafter des Außenministeriums Georgiens, werden fünfzig Millionen DM in die Entwicklung der Energiewirtschaft, der kommunalen Infrastruktur und des Privatunternehmertums fließen. Für technische Hilfe stehen 15,4 Millionen DM bereit. Zudem bewilligte die Bundesregierung 2,5 Millionen DM für Maßnahmen zur Überwindung der Dürrefolgen, insbesondere für den Kauf von über 1600 Tonnen Weizensaatgut.

In vielen Unternehmen steht die Produktion aufgrund des Energiemangels still oder muß kurzgearbeitet werden

Ungeachtet der begründeten Vorwürfe, daß die Korruption wuchert, vertritt Georgien genauso begründet den Standpunkt, daß dem Beispiel der Bundesrepublik andere Länder folgen sollten. Schließlich erlaube das Ende des Kalten Krieges, an dem der georgische Präsident maßgeblich mitgewirkt habe, dem Westen, immens viel Geld einzusparen und Jahr für Jahr Milliarden-Profite zu erzielen. Schließlich, so Georgi Tarchan-Mourawi, Leiter des Unabhängigen Zentrums für geopolitische und regionale Studien in Tbilissi, gebe es im ganzen postsowjetischen Raum "Polizeistaaten mit Machtbürokratie, und im Vergleich zu diesen ist Georgien eine Oase der Demokratie". Die schwierige Wirtschaftslage bedrohe aber den Staat in sozialer und politischer Hinsicht.

Wenn die Auslandsinvestoren ihre Pflichten nicht erfüllen, dann… Ich möchte zwei Beispiele darlegen. Das Ministerium für die Verwaltung des staatlichen Eigentums kündigte den Vertrag mit dem strategischen Investor der AG "Metallurgiekombinat Rustawi" - dem georgisch-russisch-israelischen Gemeinschaftsunternehmen "Metallurg Oilgasinvest" - von 1997 auf. Diesem war für zehn Jahre das Aktienmehrheitspaket der AG übergeben worden. Das Ministerium begründete die Kündigung damit, daß der Investor trotz zahlreicher Warnungen weder die Produktion modernisiert, noch fünfzig Millionen Dollar investiert habe. Das Metallurgiekombinat steht derzeit still, seine Kreditschulden betragen 100 Millionen Dollar. Des weiteren legte das Ministerium der tschechischen Gesellschaft "Saga-Print", die das Kontrollpaket der AG "Tschiaturmarganez" besitzt, eine Geldstrafe in Höhe von 200000 Dollar auf, da es keinen Bericht über die Erfüllung des Investitionsprogramms und die Pläne für die Produktionsentwicklung des Bergbauunternehmens vorgelegte habe. Der Vertrag über 75 Prozent der Aktien kann einseitig gekündigt werden. Keine Einzelfälle.

Schuldentilgung

Die Schuldenfrage beeinflußt natürlich die Situation in und um Georgien. Sie gestattet Rußland, politischen Druck auszuüben, ohne auf die "U-Boot"-Politik zurückzugreifen, wie es in den ersten Jahren der Unabhängigkeit der Fall war.

Beispiel hierfür ist die Ratifizierung des Null-Abkommens Ende Februar im georgischen Parlament, das die Regierungen Georgiens und Rußlands am 14. September 1993 unterzeichnet hatten. Georgien verzichtete damit auf seinen Anteil an den Aktiva und Passiva der ehemaligen UdSSR. Einen anderen Ausweg gab es nicht. Widrigenfalls hätte Georgien im Jahr 2001 Rußland und anderen Kreditgebern fast 300 Millionen Dollar zahlen müssen, die einfach nicht vorhanden sind. Es fragt sich jedoch: Was hätten die Aktiva und Passiva gebracht? Diese Frage wird auch heute noch diskutiert. Interessant ist die Fragestellung durch Rußland selbst. Alexander Jakowenko, damals Sprecher des russischen Außenministeriums und derzeit in der Botschaft der Russischen Föderation in Georgien tätig, erklärte, daß Moskau die Umstrukturierung der georgischen Schulden gegenüber Rußland mit der Ratifizierung des Null-Abkommens verknüpfe. Nur im Falle der Ratifizierung sei Moskau bereit, die Schulden Georgiens zu den Bedingungen des Pariser Gläubigerklubs umzustrukturieren. Rußland unterstütze das mittelfristige Kreditprogramm des IWF für Georgien nur dann, wenn das Land die überfällige Grundschuld bis zum 15. Dezember 2000 tilge. Die Regierung mußte diese 22 Millionen Dollar den Rentnern und haushaltsabhängig Beschäftigten "abnehmen". Natürlich, die Schulden müssen getilgt werden. Finanzminister Nogaideli bezeichnete aber das Abkommen über die Außenschuld, die heute bei 179,27 Millionen Dollar liegt, als "Joch". Während Georgien im Falle seiner verzögerten Außenschuldtilgung anderen Kreditgebern neben vier Prozent Jahreszinsen sechs Prozent Strafzinsen zahlen muß, so könnte Rußland den ganzen Betrag auf einmal fordern. So sieht es aus.

Lichte Flecke im "schwarzen Loch"

Hat es Sinn, Geld in die georgische Wirtschaft zu investieren? Vermutlich ja. Einige Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat beziehungsweise für die nächste Zeit plant, bringen bereits Ergebnisse. Wano Tschchartischwili hält es für notwendig, die Schattenwirtschaft zu legalisieren, auf die dreißig bis vierzig Prozent der georgischen Wirtschaft entfallen. Dies würde die Einnahmenbasis, wie Experten meinen, auf 1,7 Milliarden Lari erweitern. Der Parlamentsausschuß für Rechtsfragen, Schutz der Gesetze und Verwaltungsreformen wird den Abgeordneten auf ihrer Frühjahrssitzung den Gesetzentwurf über die Freiheit der Unternehmenstätigkeit vorlegen. Damit soll den Kontrollbehörden das Recht entzogen werden, die Tätigkeit von Unternehmen ohne entsprechenden Gerichtsbeschluß zu prüfen. Schließlich bedingen gerade die ungenehmigten Prüfungen die Korruption in den Kontrollbehörden. Die Kontrollkammer wird Gesetzentwürfe vorlegen, um das Kontrollsystem zu verbessern.

Auch die Besteuerung soll verändert werden. Das Parlament hat bereits im Dezember mehrere Änderungen am Steuergesetzbuch vorgenommen. Im Frühjahr wird ein Satz weiterer Änderungen erwartet. David Mirzchulawa fordert Steuerermäßigungen für alle Bereiche der Wirtschaft. Seiner Meinung nach wird die Einbindung von Investitionen in den Bau neuer Energieobjekte dadurch behindert, daß alle gesetzlich vorgesehenen Steuern erhoben werden. Die chinesische "Energiegesellschaft der Provinz Sinchuan" stellte als Investor des Wasserkraftwerkes Chador in Kachetien 27 Millionen Dollar für das Projekt bereit und wurde von Zusatzsteuern befreit. Man will solche Vergünstigungen auch für andere Investitionsobjekte gewähren.

Eine Reihe von Unternehmen, darunter Coca-Cola Bottlers Georgia, Georgian Glass & Mineral Waters, Kasbegi, Geocell, Magti GSM und das Tbilissier Flugzeugwerk, arbeiten heute erfolgreich. Auf dem Weltmarkt finden die Erzeugnisse des Instituts für Weltraumforschung Abnehmer. Die AG Eisenbahnen Georgiens, die 32000 Mitarbeiter beschäftigt, wurde als beste Aktiengesellschaft des Jahres 2000 bewertet: Sie führte dem Haushalt 48,62 Millionen Lari beziehungsweise 21,8 Millionen Lari mehr als im Vorjahr zu. Mit Hilfe der AG arbeiten heute wieder der Lokbau- und der Waggonreparaturbetrieb sowie die Terminals und Fähren am Schwarzen Meer. Eben die Eisenbahn befördert kaspisches Öl zu den georgischen Häfen.

Mit deutscher Unterstützung wurde die Seereederei gerettet, die kurz vor dem Zusammenbruch stand. Die Schulden in Höhe von 140 Millionen Dollar, die die AG "Weltmeerschifffahrtsgesellschaft" geerbt hat, wurden innerhalb von anderthalb Jahren mehr als halbiert, achtzehn Schiffe wurden wieder freigegeben. Nach einer Vereinbarung mit dem Hauptgeldgeber - der Landesbank Hamburg - wird die Schuld bis 2005 vollständig abgetragen. Wichtig ist, daß die georgische Seite die Schulden bereits aus dem eigenen Einkommen abzahlt.

Wiederbelebt wurde auch die Rüstungsindustrie. Im Staatlichen Militärtechnischen Zentrum "Delta" werden Waffen, die Weltniveau entsprechen, in Serienproduktion übernommen. Laut Giwi Lekischwili, Generaldirektor des Zentrums, wird in der Produktionsvereinigung "Orbi" die Pistole PA-XI auf Serienreife vorbereitet. PA-XI kann gleichzeitig auch als MP genutzt werden und entspricht NATO-Normen. Einige Entwicklungen, insbesondere Granatwerfer und Panzerfäuste, werden bereits von der georgischen Armee benutzt. Lekischwili lobt die automatische Waffe "Werdsi", die für den Grenzschutz bestimmt ist. In einigen Unternehmen werden Sprengstoff und Munition hergestellt.

Im Jahr 2000 exportierte Georgien über 167000 Hektoliter Wein und Weinprodukte, von denen mehr als 90000 Hektoliter trockene, halbsüße und starke Weiß- und Rotweine waren. Georgien liefert Wein in dreißig Länder.

Erdölhoffnungen

Statistiken sind Statistiken, während die Realitäten manchmal die optimistischsten, mitunter die pessimistischsten Prognosen zunichte machen. Im Prinzip stimmt es nicht, daß sich die Investoren in Georgien wenig engagieren. Bestes Indiz hierfür ist die Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Erschließung der reichen Erdölvorkommen in der Provinz Kachetien. Nimmt man dann die Durchleitung des frühen kaspischen Öls per Eisenbahn und durch die Baku-Supsa-Leitung - das Durchleitungsvolumen betrug im Jahre 2000 über 6,5 Millionen Tonnen -, ist klar, daß sich Erdöl und Erdöltransport zu einer Kernkomponente der georgischen Wirtschaft entwickeln werden. In einem hohen Tempo, wie es selbst das beteiligte Unternehmen GIOC nicht erwartet hatte, geht die Realisierung des Projekts der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline voran, an dem demnächst auch die Republik Kasachstan teilnehmen wird. Durch die Leitung Baku-Tbilissi-Ceyhan sollen von 2004 bis 2043 1,87 Milliarden Tonnen Erdöl exportiert werden. Im ersten Betriebsjahr sollen bereits 11,5 Millionen Tonnen Öl, von 2010 bis 2043 jährlich fünfzig Millionen Tonnen durchgeleitet werden. Die Betriebskosten des georgischen 236 Kilometer langen Abschnitts der Leitung (Gesamtlänge: 1743 Kilometer) werden auf 460 Millionen Dollar veranschlagt. Die Durchleitungstarife sollen kontinuierlich steigen. Von 2004 bis 2008 werden dies 0,89 Dollar je Tonne Erdöl auf georgischem Territorium sein, und von 2039 bis 2043 gilt der Spitzentarif von 1,86 Dollar. In den vierzig Jahren wird Georgien an der Durchleitung also 2,5 Milliarden Dollar verdienen.

Die Weinwirtschaft kommt langsam wieder auf die Beine. Georgien liefert seine Weine heute wieder in dreißig Länder

Der Gedanke des Euroasiatischen Transportkorridors und der Großen Seidenstraße birgt ein immenses Potential für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, weist aber auch einen politischen Aspekt auf - gemeinsames Interesse an Frieden und Stabilität. Dem Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs, das Georgien, Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan unterzeichnet hatten, traten Kyrgysstan, Bulgarien, die Ukraine, Kasachstan und Rumänien bei. Lebhaftes Interesse am Euroasiatischen Korridor zeigen zudem China und Japan. Georgien kann also damit rechnen, daß es das Grundprinzip seiner Außenwirtschaftspolitik - Einbindung in die Integrationsprozesse in Europa und Asien - realisieren kann. Georgien ist zudem an der Realisierung der Programme der Europäischen Wirtschaftskommission "Transeuropäische Autobahnen" und "Transeuropäische Eisenbahnen" beteiligt. Im Rahmen des Projekts der Strecke Europa-Kaukasus-Asien (TRACECA) ist der multilaterale Vertrag "Über die Neue Seidenstraße" entworfen worden, um die Wirtschaftsbeziehungen, den Handel und das Verkehrswesen in der Kaspischen und der Schwarzmeerregion, im Kaukasus und in Zentralasien weiter zu entwickeln. Im Vorjahr erhöhten sich die Gewinne aus Eisenbahn- und Lkw-Transporten, wodurch die Transportbranche dem Fiskus hohe Beträge zuführte.

Schluß mit der Korruption!

Staatsminister Arsenischwili erklärte in einem seiner Interviews, daß der Aufschluß der Erdöllager und die eigene Ölförderung dazu führen werden, daß der Nährboden für die Korruption verschwindet. Vermutlich hat er recht. Denn die Korruption hängt vor allem mit dem Energiesektor, dem Benzin- und Kerosinschmuggel und der Unterzeichnung von für den Staat verlustbringenden Verträgen zusammen. Korruption ist direkt mit der Staatsmaschinerie verbunden: Korruption wird normalerweise mit dieser assoziiert - und entsteht und wuchert eben in dieser.

Die soziale Basis der Korruption ist leider breiter, als dies auf den ersten Blick scheint. Man kann die gemeinsame Tätigkeit des Zolldepartements und der britischen Gesellschaft ITS als Erfolg betrachten, da sie das "Zusammenwirken" zwischen Importeuren und Zöllnern zurückgedrängt hat. Eine Sensation waren die Strafverfahren gegen fünf Zöllner der Zollstelle Sadachlo an der Grenze zu Aserbaidschan. Die Leitung des Zolldepartements will der Korruption durch die allgemeine Überprüfung von 1200 Zöllnern begegnen, die in diesem Mai durchgeführt werden soll. Aus dem von einem separatistischen Regime kontrollierten Südossetien fließen dem Haushalt keine Zolleinnahmen zu. In der Nähe der Stadt Zchinwali gibt es eine Art zollfreien Basar, auf dem Schmuggelwaren aus Rußland verkauft werden. Die mobilen Zollstellen nützen nichts: Südossetien lebt allein von diesem illegalen Basar.

Präsident Schewardnadse ist der Ansicht, daß das Land in naher Zukunft die Wirtschaftskrise überwinden kann. Maßnahmen wie das nationale Antikorruptionsprogramm, das von einer Expertengruppe im Auftrag des Präsidenten erarbeitet wurde, sollen dies unterstützen. Die Expertengruppe wird vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts Lado Tschanturia geleitet. Geprüft wird die Möglichkeit, ausländische Sponsoren in die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption einzubeziehen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Wechsel im Büro der Generalstaatsanwaltschaft. Der neue Leiter ist Georgi Meparischwili, ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts und früher Vorsitzender eines Parlamentsausschusses sowie Mitglied der Arbeitsgruppe für die Entwicklung des Antikorruptionsprogramms. Es heißt, daß gerade er den Kampf gegen das Monstrum Korruption fortsetzen oder selbst zum Teil dieses Monstrums wird. Schewardnadse erklärte, daß Meparischwili zusammen mit der Öffentlichkeit und den Sicherheitsbehörden "einen Umbruch im Kampf gegen die kriminellen Gruppen erzielen und stets daran denken soll, daß dies ein allgemeiner Kampf ist." Er forderte, diesen Kampf so zu führen, daß die Menschenrechte auch nicht in einer einzigen Struktur verletzt werden. "In dieser Hinsicht muß Georgien ein Vorbild sein", so Schewardnadse.

Einem alten Namen verpflichtet - Kognakproduktion in Georgien
von
Britta Wollenweber, "Wostok", Berlin

Georgischer Weinbrand wird mit traditionellen französischen Technologien liebevoll zur Reife gebracht

Kognak aus dem Kaukasus war in den Augen vieler Kognakfreunde vor allem mit dem großen Namen "Ararat" im armenischen Jerewan verbunden. Zu unrecht. Denn auch in Georgien hatte sich bereits in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts unter David Saradschischwili eine boomende und traditionsreiche Kognakproduktion etabliert. Der Übergang von staatlicher Reglementierung zu marktwirtschaftlichen Bedingungen, die Rückeroberung traditioneller Märkte und der Neuaufbau von Vertriebsstrukturen, ja der Prozeß des Vertrauenschaffens in den georgischen Partner und seine Produkte gestaltet sich seit der Privatisierung im Jahre 1994 als überaus schwierig, wenn auch nicht als aussichtslos.

Bordschomi - Man nimmt nicht jeden Tag Arznei
von
Britta Wollenweber, "Wostok", Berlin

Viele Produkte aus der ehemaligen Sowjetunion haben es angesichts des Zusammenbruchs der Märkte heute schwer, im Wettbewerb mit Westprodukten zu überleben und ihre alten Märkte neu zu erschließen. In Georgien wurde ein europäisch-georgisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das auf einem Tender 1995 die Lizenz erwarb, das traditionsreiche Mineralwasser aus den Bordschomi-Quellen für zehn Jahre abzufüllen und auf den Markt zu bringen. Mit vielen Schwierigkeiten ist man dabei konfrontiert - angefangen bei den Fälschungen, über den Aufbau von Vertriebsstrukturen und der Lösung der Transportfrage bis hin zu den veränderten Marktbedingungen. Doch gibt man sich bei Bordschomi in Tbilissi vorsichtig optimistisch, was das Überleben des Traditionsprodukts betrifft.

Das Problem der Arbeitslosigkeit in der Übergangswirtschaft
von
A. Koschanow, Akademiemitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Republik Kasachstans;
M. Meldachanowa, Wissenschaftlerin im Institut der Wirtschaft des MOiN der Republik Kasachstan

Der informelle Wirtschaftssektor, zu dem unter anderem die Produktion in Nebenwirtschaften zählt, trägt in Kasachstan mehr als ein Drittel zum Bruttoinlandsprodukt bei

Mit dem schmerzhaften Übergang von der zentralisierten Planwirtschaft zu marktwirtschaftlichen Beziehungen sind mannigfaltige Probleme der Entflechtung von Staat und Wirtschaft, der Umstrukturierung der Produktion und der Erschließung neuer Absatzmärkte zu bewältigen. Trotz aller Probleme sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen in der GUS und insbesondere in der zentralasiatischen Region auf einem überraschend niedrigen Stand. Einerseits liegt dies daran, daß die offizielle Arbeitslosenquote lediglich diejenigen Arbeitslosen erfaßt, die in den staatlichen Beschäftigungsdiensten registriert sind, und sich die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit nicht in den offiziellen Zahlen widerspiegelt. Andererseits hat der informelle Wirtschaftssektor einen Anteil von weit mehr als dreißig Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Die zentralasiatischen Länder stehen vor der Aufgabe, arbeitsmarktpolitische Strategien zu entwickeln.

Die Eisenbahnen - Rußlands ältestes Monopol
von
Alexej Koslatschkow, Journalist, Moskau

Über eine Reform der Eisenbahn in Rußland wird bereits seit langem geredet. Nun soll die wichtige Transportbranche, das älteste Monopol in Rußland, neu strukturiert und in Teilen in private Hände übergeben werden. Die Reform soll in drei Phasen verlaufen, die mit der Vorbereitung der Gesetzgebungsbasis beginnen und mit dem Aktienverkauf der Tochtergesellschaften der staatlichen Aktiengesellschaft "Russische Eisenbahnen" enden sollen. Noch wird über viele Fragen heftig gestritten, wobei in denen der Tarife und der Investitionskontrolle noch keine Lösungen absehbar sind.

Konkurrenzkampf auf dem russischen Luftfahrtmarkt
von
Anatoli Koslow, Journalist, Moskau

Nur insgesamt 27 russische Flugzeuge der neuen Generation wie die IL-96M sind in Rußland heute im Einsatz

Ein boomender Markt ist das Luftfahrtgeschäft in Rußland in den letzten zehn Jahren nicht. Geringe Einkommen bei explodierenden Beförderungstarifen haben unter anderem dazu geführt, daß das jährliche Passagieraufkommen von 135 Millionen Fluggästen Mitte der 80er Jahre auf 21,76 Millionen Passagiere im Jahre 2000 zurückgegangen ist. Um diese Passagiere streiten 269 russische Fluggesellschaften und sechzig GUS- und ausländische Luftfahrtunternehmen. In den kommenden Jahren wird sich die Situation für die russischen Fluggesellschaften weiter zuspitzen: internationale Ziele in der EU und den USA werden von der Mehrzahl der russischen Flugzeuge angesichts verschärfter Lärmgrenzwerte nicht mehr angeflogen werden können. Hunderte Flugzeuge müssen ausgemustert werden, neue können aufgrund der angespannten Finanzlage nicht gekauft werden. Eine Chance sehen die großen russischen Flugunternehmen in engen Allianzen mit ausländischen Fluggesellschaften.

Staatsunternehmen Pulkowo - konservativ und doch erfolgreich
von
Britta Wollenweber, "Wostok", Berlin

Zu Pulkowo gehören neben den Flughäfen in Petersburg die Fluglinie und der soziale Komplex

Das Passagieraufkommen in der Russischen Föderation hat seit dem Zerfall der UdSSR massive Einbrüche erlebt, während der Luftfahrtmarkt mit seinen mehr als 250 Fluglinien heute absolut unüberschaubar ist. Das staatliche Großunternehmen Pulkowo aus Petersburg steuert in vielerlei Hinsicht gegen alle Trends und Ströme. Keine Finanzskandale, nichts Spektakuläres, aber solide Firmenführung von Flughäfen, Fluglinie, Lotsendienst und sozialem Komplex unter einem Dach. Man setzt auf Pünktlichkeit, Verläßlichkeit, Flugsicherheit und nicht zuletzt auf freundlichen Service. Die Newalinie will sich als Alternative zu vielen, teils überteuerten westlichen Fluglinien verstanden wissen und baut vor allem die internationalen Aktivitäten aus.