Wirtschaft

Wem gehört die Wirtschaft in der Ukraine? [ Volltext ]

Wem gehört die Wirtschaft in der Ukraine?
von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw


Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik wurde in der Ukraine in den letzten Jahren immer enger. Die Wirtschaftsbosse versuchen nicht nur, Einfluß auf die Politik zu nehmen, um ihre unmittelbaren Geschäftsinteressen zu sichern, sondern sie wollen zunehmend ihre Macht ausweiten und selbst in der großen Politik mitspielen. Da nur wenige Gruppen den Großteil des Wirtschaftspotentials des Landes kontrollieren, spricht man seit neuestem immer häufiger über oligarchische Verhältnisse, also über jene Staatsform, in der eine kleine Gruppe mittels wirtschaftlicher Macht auch die politische Herrschaft ausübt.

Vier Wirtschaftsklans ringen um Einfluß

Im allgemeinen werden in der Ukraine vier große Wirtschaftsgruppen ausgesondert. Jede einzelne ist ein Riesenkonglomerat von miteinander durch Kreuzbeteiligungen verbundenen Unternehmen, die durchaus zu den verschiedensten Wirtschaftsbranchen gehören. In jüngster Zeit wird verstärkt Wert auf Präsenz im Medienbereich gelegt, wobei das Mediengeschäft nur für wenige zum Kerngeschäft gehört. Besonders einflußreich sind gegenwärtig nur zwei Gruppen. Die beiden anderen haben in letzter Zeit sowohl in ihrer geschäftlichen Tätigkeit als auch in der Politik einige Rückschläge einstecken müssen. Die Fronten zwischen den Klans verhärten sich immer weiter - insbesondere jetzt vor den Parlamentswahlen, die am 31. März 2002 stattfinden werden.

Die Dnjepropetrowsker Gruppe

Die Eliten aus der ostukrainischen Metropole Dnjepropetrowsk waren bereits zu sowjetischen Zeiten in die höchsten Machtetagen vorgedrungen. Die Stadt galt gemeinhin als Schmiede für Parteikader - aus der Region stammte unter anderen der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew.

Heute ist die Metallurgie der bedeutendste Wirtschaftszweig in der Region. Sie steuert jeweils rund zwanzig Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Landes und zum gesamtukrainischen Exportvolumen bei. In Hinblick auf die Wirtschaftskraft können sich nur Saporoschje und Donezk mit Dnjepropetrowsk messen. In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit aus den Kiewer Machtkorridoren vertrieben, meldeten sich die Dnjepropetrowsker Eliten mit Leonid Kutschma und Pawel Lasarenko bereits Mitte der 90er Jahre eindrucksvoll zurück. Mit der Zeit hat die Region eine ganze Reihe von jungen Politikern und Managern wie Serhi Tigipko und Viktor Pintschuk hervorgebracht. Diese beiden sowie Andri Derkatsch, der Sohn des nach dem Gongadse-Skandal entlassenen Geheimdienstchefs Leonid Derkatsch, spielen heute wohl die wichtigste Rolle in dieser Gruppe. Alle drei sind Mitglieder der Parlamentsfraktion "Werktätige Ukraine", die im Jahre 1999 gegründet wurde und schnell nach den Kommunisten zur zweitstärksten Fraktion in der Werchowna Rada aufrückte. Den Vorsitz in der gleichnamigen Partei übernahm der 41jährige Serhi Tigipko, der seine Geschäftskarriere als Vorstandsvorsitzender der Dnjepropetrowsker "Privatbank" gemacht hatte. Die "Privatbank" steht im Jahr 2001 auf dem fünften Platz unter den ukrainischen Banken, und sie ist mit ihren Töchtern und Beteiligungen eine der beiden Säulen der "Werktätigen Ukraine". Sie mischt kräftig im Erdölgeschäft mit und hält über das Offshore-Unternehmen "Varkidge" große Aktienpakete an zwei Raffinerien in der Westukraine. Die Handelsfirma "Sentosa", die zu den Gründern der Bank gehört, ist im vergangenen Jahr mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Griwna (rund 470 Millionen Euro) auf den fünfzehnten Rang in der Liste der umsatzstärksten ukrainischen Unternehmen vorgedrungen. "Sentosa" betreibt mit rund 350 Tankstellen das dichteste Tankstellennetz in der Ukraine. Die "Privatbank" kontrolliert zudem drei große Aufbereitungsanlagen in der Montanindustrie, soll Medienberichten zufolge an der Stickstoffabrik "Dniproasot" sowie am Petrowski-Hüttenkombinat beteiligt sein und hält vierzig Prozent der Aktienanteile am Erdölkonzern "Ukrnafta", der mit einem Gewinn von knapp einer Milliarde Griwna im vergangenen Jahr das zweitbeste ukrainische Unternehmen war.

Für das zweite wirtschaftliche Standbein der Gruppe sorgt die eng mit dem Namen Pintschuk verbundene Firma "Interpipe". Das 1990 gegründete Unternehmen, zu dessen Präsidenten Pintschuk im Jahre 1997 gewählt wurde, kontrolliert heute laut "Eastern Economist" beinahe alle große Röhrenfabriken des Landes. Es gibt aber noch weitere Beteiligungen, die von strategischer Bedeutung sind - darunter das Metallurgiekombinat in Altschewsk (Gebiet Lugansk). In den Jahren 1998 und 1999 arbeitete dort der heutige erste Vizepremierminister Oleg Dubina als Vorstandsvorsitzender.

Die wirtschaftlichen Interessen der Dnjepropetrowsker Gruppe beschränken sich auf die östlichen Regionen Dnjepropetrowsk und in geringerem Maße auf Lugansk, wo die Gruppe allerdings mit dem Donezker Klan um Einfluß ringt. Präsenz - wenn auch nur eine schwächere - ist seit neuestem auch im Westen des Landes zu beobachten. Durch ihre rußlandorientierten Kerngeschäfte in der Montanindustrie und der Metallurgie fällt die Gruppe durch eine starke prorussische Lobbyarbeit auf.

Wirtschaft und Politik sind in der Ukraine eng miteinander verflochten. Die Bevölkerung kämpft mit den alltäglichen Sorgen und steht der Politik immer skeptischer gegenüber
 
Der studierte Ingenieur Viktor Pintschuk, dem sehr enge Kontakte zur Familie des Präsidenten nachgesagt werden, stieg auch ins Mediengeschäft ein. Ihm gehört die auflagenstärkste Tageszeitung "Fakty" (500000 Exemplare) sowie der Fernsehsender ICTV. Er soll zudem Anteile am Sender STB gekauft haben. Und auch der 34jährige Andri Derkatsch, mit dessen Namen das Fernsehprogramm TRK Era in Verbindung gebracht wird, mischt kräftig im Fernsehgeschäft mit. Laut einer Studie der Stiftung "Suspilstwo" übt er zudem politischen Einfluß auf die Zeitungen "Kiewskij Telegraf" und "Stolitschnyje Nowosti" aus (letztere Zeitung gehört dem durch das Buch von Jürgen Roth in Deutschland nicht unbekannten Oligarchen Wadim Rabinowitsch).

Der Donezker Clan

Auf die bisher stets ein wenig im Hintergrund agierende Donezker Gruppe mußte Kiew schon immer Rücksicht nehmen - denn das Kohlerevier der Ukraine sorgte bereits einige Male durch Bergarbeiterproteste für politische Turbulenzen. Mit dem umstrittenen Jefim Swjagilski stellte Donezk, das eigentlich immer in Rivalität zur Nachbarregion Dnjepropetrowsk stand, 1993 sogar den Ministerpräsidenten.

Die wirtschaftliche Basis für den wachsenden politischen Einfluß der Donezker Gruppe bildet die Korporation "Industrialny Sojus Donbassa" (ISD), die 2001 zum zweitgrößten ukrainischen Konzern mit einem Umsatz von 6,1 Milliarden Griwna aufgestiegen ist. Nach Angaben der Finanzzeitung "Investitionnaja Gazeta" ist ISD Monopollieferant von Erdgas für alle Industriebetriebe der Region. Die Korporation, zu der rund ein Dutzend Tochter- und Partnerunternehmen gehören, kontrolliert mehrere Kohlegruben und Industriebetriebe. ISD ist auch am Fußballklub "Schachtjor" beteiligt, dessen Präsident, der 35jährige Rinat Achmetow, als mächtigster Strippenzieher in der Region gilt. Nach einem Wirtschaftsstudium an der Donezker Universität gründete der medienscheue Achmetow im Jahr 1995 die Donmiskbank und wurde somit einer der jüngsten Banker in der Ukraine. Später übernahm er die "Lux AG", die mehrere Hotels betreibt und Beteiligungen an zahlreichen Industriebetrieben hält.

Der Klan, der zunehmend auch politische Ambitionen zeigt, kann sich heute auf seine Lobby in Kiew stützen. Dazu zählen der Chef der Steuerbehörde Mykola Asarow, der bis vor kurzem auch die Partei der Regionen leitete, und der neue Minister für Energiewirtschaft Vitali Hajduk.

Der Aufstieg des Donezker Clans in den letzten Jahren und die Ausweitung seines Einflusses auch auf das benachbarte Gebiet Lugansk veranlaßte sogar die russische "Nesawissimaja Gazeta" zu der Prognose, daß Donezk wohl den nächsten Präsidenten der Ukraine stellen könnte. Allerdings hält die Gruppe gegenwärtig so gut wie keine Beteiligungen an überregionalen Medien und ist landesweit nach wie vor weitgehend unbekannt.

Was bietet die Vereinigte Sozialdemokratische Partei

Als Schlüsselfiguren in der Gruppe der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei gelten seit langem der 47jährige Jurist Viktor Medwedtschuk und der 52 Jahre alte Grigori Surkis. Die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Sozialdemokraten erstrecken sich von der Metallurgie und Erdölgeschäften bis hin zur Energie- und zur Landwirtschaft. Und sie sind nicht regional begrenzt, sondern auf mehrere Gebiete des Landes aufgeteilt. Die Zusammenarbeit von Surkis und Medwedtschuk begann 1992 mit der Gründung der Vereinigung "Ometa XXI", die aus dem Zusammenschluß der von Surkis und seinen Partnern gegründeten "Ometa" und "Ometa-Inster" sowie Medwedtschuks internationaler Anwaltskanzlei B.I.M. entstand. Ein Jahr später startete die Gruppe ein neues Projekt - die Korporation "Slawutytsch". Die geschlossene Aktiengesellschaft spezialisierte sich auf drei Kernbereiche - Energielieferungen, Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten und Investitionsprojekte. 1993 kaufte Surkis den traditionsreichen Fußballklub Dynamo Kiew. Obwohl die wirtschaftlichen Strukturen von Medwedtschuk und Surkis, die bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1994 auf Leonid Krawtschuk gesetzt hatten, nach der Wahl Kutschmas eine Zeitlang mit Problemen konfrontiert waren, bewiesen die beiden bald auch dem neuen Präsidenten ihre völlige Loyalität. Im Jahre 1998 kamen für die Medwedtschuk-Surkis-Gruppe - beide waren da schon Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei und der Werchowna Rada -, mit acht regionalen Stromversorgungsgesellschaften weitere wichtige Zukäufe hinzu, wobei westliche Konzerne der nichtöffentlichen Privatisierung des Energiesektors ferngeblieben waren. Viktor Medwedtschuk ist wohl einer der wenigen ukrainischen Oligarchen, die öffentlich über ihren Reichtum sprechen - in seiner Steuererklärung von 1999 gab er Einkünfte in Höhe von 5,9 Millionen Griwna an.

Die erste schmerzhafte Niederlage erlitten die ansonsten erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten 1999, als Surkis sich in Kiew um das Amt des Bürgermeisters beworben hatte und die Wahl mit nur siebzehn Prozent der Stimmen trotz einer aggressiven Werbekampagne verlor. Seitdem ist die Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt nicht nur für Surkis, sondern für die gesamte Partei, deren Vorsitz Medwedtschuk übernommen hat, wesentlich schlechter geworden. Zum härtesten Schlag haben die Gegner der Sozialdemokraten am 13. Dezember 2001 ausgeholt, als Medwedtschuk vom Amt des ersten Vizevorsitzenden der Werchowna Rada abgewählt wurde.

In den letzten zwei Jahren ging auch ein Teil des wirtschaftlichen Imperiums verloren - einige Mitglieder hatten die Gruppe verlassen. Zudem gingen die zuvor kräftigen Gewinne in den Energiegeschäften nach der von der damaligen stellvertretenden Premierministerin Julia Timoschenko in die Branche eingeführten Transparenz stark zurück. Die zahlreichen Medienbeteiligungen (der Fernsehsender "Inter", die Zeitungen "Kiewskije Wedomosti", "2000", "Business") und die Präsenz in mehreren Gebieten sichern jedoch nach wie vor das wirtschaftliche Potential der Gruppe.

Olexander Wolkow und die Demokratische Union

In den Jahren 1998 und 1999 gab es wohl keinen Menschen, der dem heute 53jährigen Wolkow seinen fast uneingeschränkten Einfluß streitig machen konnte. Bereits 1994 hatte er Kutschma geholfen, die Wahl zu gewinnen, bei den Präsidentschaftswahlen fünf Jahre später sowie bei dem umstrittenen Referendum im April 2000 spielte er die entscheidende Rolle. Zu seinem Reichtum ist Wolkow, wie der Internet-Dienst "Elitprofi" behauptet, in der ersten Hälfte der 90er Jahre durch Agrargeschäfte sowie durch den Handel mit Autos und Konfektionsgütern gekommen. Als Berater des Präsidenten war er für Kontakte mit einheimischen und ausländischen Geschäftsleuten sowie für Investitionsprojekte zuständig. Er soll unter anderem die Vereinigung "Respublika" gefördert haben, hinter der Ihor Bakai gestanden hat. "Alle, die in der Ukraine wirklich reich sind, sind durch Erdöl- und -gasgeschäfte zu ihrem Reichtum gekommen", behauptete Bakai. Er wußte, wovon er sprach. Zunächst bei "Respublika" und später als Vorstandsvorsitzender der Naftogas AG hatte er unmittelbar mit dieser Branche zu tun. Zu seinen Projekten zählt auch die Bank- und Investitionsgesellschaft "Finanzen und Kredit", die Beteiligungen auch am Lkw-Hersteller KrAS im Gebiet Saporoschje hält.

Doch seit 1999 wird die Gruppe, die eher als lose Vereinigung existiert, vom Pech verfolgt. Bakai mußte im Kampf gegen Timoschenko klein beigeben und seinen Posten bei Naftogas räumen. Wolkows Ruf wurde durch den Entscheid eines belgischen Gerichts massiv geschädigt: Er wurde der Geldwäsche beschuldigt, der Richter ließ rund vier Millionen Dollar auf seinen Konten sperren, ihm wurde die Einreise in die Staaten des Schengener Abkommens verweigert. Sein Einfluß scheint zuletzt stark zurückgegangen zu sein, trotzdem soll er nach wie vor wichtige Medien kontrollieren wie den Fernsehsender Gravis sowie die Zeitschriften PiK und "Präsident".

Weiße Flecken auf der Landkarte

Die genannten vier Klans sind freilich nicht die einzigen, die in der Ukraine mitspielen. In einigen Gebieten können andere "Geldbeutel", wie beispielsweise Petro Poroschenko, der Zucker- und Schokoladenfabriken in der Agrarregion Winniza sein eigen nennen kann, durchaus über einen größeren Einfluß verfügen. Manche Beobachter sprechen bereits von einem entstehenden Poroschenko-Imperium mit Beteiligungen im Dienstleistungssektor, beim Schiffsbau und bei Geldinstituten. Trotzdem bleiben auf der Landkarte auch einige weiße Flecken - die Ukraine ist ungeachtet aller negativen Tendenzen durchaus nicht gänzlich in den Händen der Oligarchen.
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